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»Pilotprojekt Bitterling« fördern

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Die Stadt beantragt Mittel bei der Hessenkasse, um den Dammweg am Schwanenteich zu sanieren. Foto: Schäfer © Schäfer

Geld für Projekte wie die Sanierung des Dammwegs am Schwanenteich: Die Stadt Gießen will Mittel der Hessenkasse umwidmen.

Gießen. Rund drei Jahre ist es her, dass die Stadt Projekte beim Förderprogramm Hessenkasse angemeldet hat. Einen Teil dieser Gelder will der Magistrat nun umwidmen. Eine entsprechende Vorlage ist im Geschäftsgang. Aus unterschiedlichen Gründen habe sich die Durchführung einiger Maßnahmen verzögert, so dass »ihre Fertigstellung bis zum Ende des Förderzeitraums (Abnahme spätestens bis) 31.Dezember 2024 nicht erfolgen kann. Wenn die Fertigstellung innerhalb des Förderzeitraums aus heutiger Sicht nicht sicher gewährleistet ist und die entsprechende Fertigstellungsfrist überschritten wird, kann dies zu einem vollständigen Entfall der Förderfähigkeit der Maßnahme führen«, begründet Bürgermeister Alexander Wright den Magistratsantrag. Das Votum der Stadtverordneten steht aus.

6,75 Millionen Euro werden frei

Im Rahmen des Programms nicht mehr weiterverfolgen will die Stadt den Neubau der Ein-Feld-Sporthalle am Landgraf-Ludwigs-Gymnasium, den Neubau des Verwaltungsgebäude am Friedhof Rodtberg sowie die Revisionsverschlüsse Klinkel’sches Wehr. Dadurch werden 6,75 Millionen Euro Fördergelder frei. Sie sollen für die Aufstockung der bewilligen Maßnahmen Andienung zu Bühne und Küche der Kongresshalle und für Arbeiten im Probsteigebäude auf dem Schiffenberg verwendet werden. Ebenfalls aufgestockt werden sollen die bestehenden Maßnahmen »Rad-/Gehweg Rödgener Straße« sowie »Fahrradabstellanlagen am Bahnhof Gießen«. Mehr Geld geben soll es für die Sanierung des Wallenfels’schen Hauses. Aus den bislang bewilligten 4,7 Millionen Euro würden dann 7,7 Millionen Euro. Der Architektenwettbewerb habe ergeben, dass eine Verbindung beider Museumshäuser am Kirchenplatz durch ein neuzubauendes verbindendes Element zwingend notwendig sei, um den »barrierefreien Zugang zur gesamten Dauerausstellung zu gewährleisten. Die entwickelte Dauerausstellung sieht nämlich einen Rundgang vor, bei dem jeweils die beiden Etagen beider Häuser nacheinander besucht werden. Dies bedeutet in der Konsequenz, dass beide Häuser parallel saniert, barrierefrei erschlossen und technisch aufgerüstet werden müssen«, heißt es in der Vorlage des Bürgermeister von den Grünen. Insbesondere dieser Mittelbau berücksichtige die prägnante städtebauliche Lage am Kirchenplatz, so dass »das Museum eine neue Wahrnehmung im Stadtraum erfahren kann«, steht im Beschlussantrag.

Sanierung Dammweg

Neu beantragen beim Förderprogramm will die Stadt dagegen das »Pilotprojekt Bitterling«, alternativ als »Sanierung Dammweg und ökologische Aufwertung Schwanenteich« bezeichnet. In der schriftlichen Begründung heißt es dazu, dass die ökologische Bedeutung der Teichanlage akut gefährdet sei und ein vollständiger Verlust infolge der Undichtigkeit des Dammbauwerks drohe. »Mit der ökologischen Aufwertung der Teichanlage wird das Ziel verfolgt, diese als Sekundärbiotop und somit Laich-, Brut- und Nahrungshabitat zu entwickeln. Speziell für besonders bedrohte Arten, welche zum Teil auch einen europäischen Schutzstatus genießen, wird diese Maßnahme von besonderer Bedeutung sein. Die Dammsanierung spielt hierbei eine grundlegende Rolle um eine Dichtigkeit der Anlage und somit den Fortbestand des Lebensraumes zu sichern«. formuliert die Vorlage. Beginn der Maßnahme, deren Finanzbedarf mit 1,3 Millionen Euro angegeben ist, ist das vierte Quartal dieses Jahres.

Nach den Umwidmungen und der Neuanmeldung verbleibe ein frei verfügbares Förderkontingent von 25 000,00 Euro. Laut Antrag soll der Magistrat entscheiden können, welche der Hessenkasse-Maßnahmen aufgestockt werden. »Darüber hinaus ist der Magistrat weiterhin befugt, Umwidmungen von Fördermitteln bei den laufenden Projekten dieses Förderprogramms vorzunehmen«, heißt es im Antrag. Am 4. Juli steht das Thema auf der Tagesordnung des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts-, Digitalisierungs- und Europaausschuss.

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