»Positives Signal« erfreut BI
Gießen (rsa). Die Bürgerinitiative (BI) »Rettet die Bäume am Schwanenteich!« hatte Besuch vom Nikolaus - und der überbrachte dem Plenum »die frohe Botschaft, dass der Bewuchs am Schwanenteich erhalten bleibt«. Tatsächlich sei das im Haupt- und Finanzausschuss am Montagabend vorgeschlagene Ergebnis als »positives Signal des Magistrats« zu werten. Die BI freue sich, »dass die klimapolitische Vernunft gesiegt hat«, schreibt Vertrauensmann Klaus Hass in einer Pressemitteilung.
Völlig freudetrunken ist man aber auch nicht. Stadträtin Gerda Weigel-Greilich berichtete, der Magistrat habe sich darauf verständigt, »den Zustand für drei Jahre so zu belassen, wie er ist«. Einem Auslaufen des Schwanenteichs könne beispielsweise mit Sandsäcken begegnet werden.
Ein klares Votum mit mehr als 5000 Unterschriften der Gießener Bürgerinnen und Bürger sowie eine große Zustimmung aus dem Landkreis hätten zum Erfolg des Bürgerbegehrens geführt. »Die Initiatoren danken allen, die daran mitgewirkt haben, für ihren unermüdlichen Einsatz - jede einzelne Unterschrift hat sich gelohnt«, heißt es weiter.
Betont wird zudem, dass ohne dieses Engagement der Magistrat seine Rodungspläne wohl umgesetzt hätte. Nun werde erwartet, dass die Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erklärt und damit die formale Voraussetzung zur Gültigkeit erfüllt werde, »um Zeit für das Überdenken weiterer Schritte am Schwanenteich zu gewinnen«.
Mehr Transparenz
Seitens der Stadt sei immer wieder die gründliche Prüfung aller Varianten - auch derjenigen des früheren Gail-Ingenieurs Horst Dreier - in den Vordergrund gerückt worden, erinnert die BI und kritisiert zugleich: »Dies ist in Teilen nicht richtig.« Die Dreier-Pläne seien vom Gartenamt unvollständig und in einem viel zu kleinen Zeitfenster an das Ingenieurbüro ETN weitergegeben worden. Eine gründliche Prüfung habe so nicht vorgenommen werden können. Diplom-Ingenieur Horst Dreier sei in eine Prüfung nicht einbezogen worden, wird moniert. Ferner sei auch die Vorgehensweise im Hinblick auf den Denkmalschutz problematisch, da dieser bei den neuen Varianten nicht involviert worden sei.
Die BI ruft den Magistrat und das Gartenamt daher zur »Transparenz in der Entscheidungsfindung« auf und wünscht sich eine »Verlässlichkeit im Hinblick auf Absprachen in den kommenden drei Jahren«. Weiterhin erklärt sich die BI bereit, »als Teil der klimapolitischen Bewegung konstruktiv an guten Lösungen mitzuwirken«. So spricht sie sich für punktuelle Reparaturen aus, die gegebenenfalls auch mit einem geringen Eingriff in die Vegetation verbunden sein könnten - »unter Erhalt des landschaftlichen Charakters des Schwanenteichs entsprechend dem Text des Bürgerbegehrens«. Als »Herzenswunsch« formuliert die BI, »die Begehbarkeit des gesamten Uferweges so schnell wie möglich wiederherzustellen, um den Menschen die Freude an unserem gemeinsamen Erholungsort zu ermöglichen«.