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»Privatisierung war und ist Fehler«

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Am Haupteingang formierten sich die Streikenden des UKGM, während im Inneren der Aufsichtsrat tagte. Foto: Leyendecker © Leyendecker

Rund 200 Streikende versammelten sich vor dem Haupteingang des UKGM und machten mit Nachdruck auf ihre Forderungen aufmerksam. Der Rhön-Konzern steht - auch bei der Politik - in der Kritik.

Gießen. Die Beschäftigten des Universitätsklinikums Gießen-Marburg sorgen sich akut um ihre Stellen. Die zuständige »Rhön-Klinikum AG« weigert sich weiterhin, einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung abzuschließen. Zudem hat der Konzern bekanntgegeben, weiterhin an der Aufkündigung einer Vereinbarung aus dem Jahr 2017 zwischen dem Land Hessen und dem UKGM festzuhalten, die den Beschäftigten der Klinik den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen und den Ausschluss von Auslagerungen einzelner Betriebsstellen zusichert.

Nun rief die Gewerkschaft ver.di zu einem Warnstreik auf, um die Arbeitsplatzsicherheit und die Übernahme der Auszubildenden tarifvertraglich festzuschreiben. Das ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs, wie beim Streik am gestrigen Donnerstag deutlich wurde: »Wenn der Konzern den Beschäftigten sichere Arbeitsbedingungen verweigert, machen wir Druck«, betonte der zuständige ver.di-Fachsekretär Fabian Dzewas-Rehm. Der Aufsichtsrat des UKGM tagte zeitgleich mit dem ausgerufenen Warnstreik und die lautstarken Proteste mit Wortbeiträgen und Trillerpfeifen begleiteten die Sitzung des Aufsichtsrats. »Wir werden die Damen und Herren des Konzerns mit unseren Forderungen direkt konfrontieren«, so Dzewas-Rehm.

Rund 200 Streikende versammelten sich vor dem Haupteingang des UKGM und machten mit Nachdruck auf ihre Forderungen aufmerksam. »Ihr setzt heute ein ganz wichtiges Zeichen. Gießen und Marburg demonstrieren gemeinsam, denn ihr seid ein Klinikum«, betonte der Landtagsabgeordnete der Linken, Jan Schalauske. Es sei notwendig, den Erpressungsversuchen des Rhön-Klinikums zu widerstehen. »Die Privatisierung war, ist und bleibt ein Fehler«, skandierte der Abgeordnete.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion und gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer schloss sich diesen Worten an. »Krankenhäuser gehören nicht in Privathand. Seitdem das Klinikum privatisiert ist, haben sich die Arbeitsbedingungen verschlechtert und es droht noch schlechter zu werden«, sagte Sommer. An die Beschäftigten gewandt, argumentierte die Abgeordnete, dass die Angestellten eine klare Perspektive benötigten. »Ihr braucht keine Ausgliederung und keine betriebsbedingten Kündigungen. Die Interessen von Patienten und Personal dürfen nie hinter den Interessen von Aktiengesellschaften stehen«, bekräftigte Sommer. Die schwarz-grüne Landesregierung müsse die Beschäftigten am Uniklinikum unterstützen und sich eingestehen, dass sie an der aktuellen Situation mit Schuld sei.

Die hiesige Landtagsabgeordnete der SPD, Nina Heidt-Sommer, brachte ihren Unmut ebenfalls zum Ausdruck. »Es ist ein Skandal, wie allen Beteuerungen zum Trotz das Personal in Kliniken behandelt wird. Alle Beschäftigten des UKGM haben in den letzten zweieinhalb Jahren über jede Belastungsgrenze gearbeitet und so einen großen Beitrag geleistet«, sagte Heidt-Sommer. Dass es nun ein Tauziehen zwischen dem Konzern und dem Land Hessen auf dem Rücken der Beschäftigten gäbe, sei unwürdig. »Es beweist sich, dass ein Universitätsklinikum zur staatlichen Daseinsfürsorge gehört und nicht gewinnbringend privatisiert arbeiten kann. Die Privatisierung des Uniklinikums durch die von Roland Koch geführte Landesregierung, jetzt von schwarz-grün fortgesetzt, ist krachend gescheitert«, betonte die Abgeordnete. Sie zeige sich solidarisch mit den Beschäftigten des Klinikums. »Ja, das Land Hessen hat sich erpressbar gemacht. Es muss endlich die Interessen der Beschäftigten und Patienten in den Mittelpunkt des Handelns stellen«, so Heidt-Sommer.

Betroffen von dieser Situation sind auch die Studierenden, die am Fachbereich Medizin die grundlegendsten Dinge für ihren späteren Beruf lernen. »Wir sind 2000 Studierende und wir können nicht wegrationalisiert werden. Wo soll bei der Rationalisierung Platz für unsere Lehre sein?«, fragte Moritz Eßlinger von der Fachschaft Medizin. Die Lehre der Studierendenschaft sei die Grundlage für die künftige medizinische Versorgung in Deutschland. »Und der Konzern stiehlt uns das.«

Die Fronten scheinen angesichts der Forderungen stark verhärtet. Die Geschäftsführung des UKGM sieht in einer Pressemitteilung keine Grundlage für die ver.di-Forderungen. »In der jetzigen Situation, mitten in den Verhandlungen mit dem Land Hessen und noch ohne konkrete Ergebnisse, sehen wir keine Grundlage für die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach einem Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung«, teilte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Dr. Gunther K. Weiß, mit.

Die Rhön-Klinikum AG verhandelt derzeit mit dem Land Hessen einen neuen Zukunftsvertrag für das UKGM, in dem es auch um eine künftige Investitionsförderung für das in Deutschland einzige private Uniklinikum geht. Derzeit erhält das UKGM nicht die ihm zustehenden staatlichen Fördermittel. Der Konzern ist der Überzeugung, dass das Land Hessen diesen Anspruch des UKGM künftig wieder erfüllen muss.

Wissenschaftsministerin Angela Dorn macht in einer Pressemitteilung deutlich, dass das Land weiterhin zu seinen Zusagen stehe. »Die Rhön-Klinikum AG droht den Fehler von 2014 zu wiederholen, mit Maximalpositionen für konzerneigene Interessen, die nicht durch die Absichtserklärung gedeckt sind, wichtige Angebote des Landes auszuschlagen, unter anderem Landesmittel in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro«, so Dorn. Die Kündigung eines Zukunftspapiers zwischen dem Land Hessen und dem Konzern sorgt daher für Skepsis. Mit der Kündigung der Zusicherungen für die Beschäftigten sind die Sorgen der Arbeitnehmer nun akuter geworden.

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