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Profitlogik steht trotz aller Krisen an oberster Stelle

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Die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, kritisiert in ihrem Vortrag im Rahmen der JLU-Ringvorlesung auch das Gesundheitssystem: »Man kann mit Pflege viel Geld verdienen - wenn man kein Pfleger ist.« Symbolfoto: dpa © Red

Janine Wissler, Bundesvorsitzende der Linken, umriss in ihrem Vortrag im Rahmen der Ringvorlesung des Präsidenten an der Justus-Liebig-Universität ihre Vorstellung einer neuen Wirtschaftsordnung.

Gießen (fley). Im Rahmen der Ringvorlesung des Präsidenten an der Justus-Liebig-Universität präsentierte die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, ihre Vorstellung einer neuen Wirtschaftsordnung. Probleme, so Wissler, ließen sich nicht ohne Veränderung des Wirtschaftssystems lösen. Ihr Vortrag »Alternativen zur Politik der verlorenen Zeit« sollte Möglichkeiten aufzeigen, woran das derzeitige System hakt und wie eine gerechtere Wirtschaftsordnung aussehen könnte.

Digital zugeschaltet

Dass die Coronapandemie inzwischen viele verschiedene Formate der Kommunikation zuließ und neue Kombinationen ermöglichte, das ist nach über zwei Jahren nun hinlänglich bekannt. Verwunderlich war es dennoch, als JLU-Präsident Joybrato Mukherjee in der Vorstellung der Referentin des Abends betonte, dass Wissler aus den eigenen vier Wänden zugeschaltet werden würde. So ergab sich das Szenario, dass Moderator Prof. Alexander Haas alleine in der Aula saß und sich mit der Bundesvorsitzenden der Linken über den Bildschirm unterhielt.

Klimakrise und Verteilungskrise

»Wir leben in einer Zeit der Krisen«, begann Wissler dann auch direkt. Der Klimawandel sei kein fernes Horrorszenario. Waldbrände, Dürren und Überflutungen würden die althergebrachte Ordnung auf den Kopf stellen. »Teurer als Klimaschutz ist kein Klimaschutz. Das ist die letzte Bundesregierung, die Klimaziele erreichen kann.« Die Politikerin betonte zugleich, dass es neben der Klimakrise auch eine soziale Krise und eine Verteilungskrise gebe. Einkommensverluste während der Pandemie gepaart mit Existenzängsten würden die Leute verunsichern.

»Kapitalistische Krisenphänomene«

»Es wäre ohne Probleme möglich, die Weltbevölkerung durch den produzierten Überschuss zu ernähren«, unterstrich die Linke. Ebenso sehe sie eine Verschärfung von politischen und militärischen Konfrontationen, so beispielsweise in der Ukraine. Millionen von Menschen seien auf der Flucht und das Elend an den EU-Außengrenzen wachse stetig. »Das sind alles kapitalistische Krisenphänomene. Was sind denn die Grenzen des Marktes? Das Wirtschaftssystem ist ungerecht, es besteht immer die Tendenz zu Anhäufung von Kapital«, argumentierte Wissler in Anlehnung an den Titel ihres Vortrags »Alternativen zur Politik der verlorenen Zeit«.

Die globale Pandemie bedürfe einen globalen Ansatz, die Impfquote in Afrika sei beispielsweise immer noch bei rund zehn Prozent, da sich Pharmaunternehmen weigerten, die Patente freizugeben. »Konzerne zerstören Lebensgrundlagen. Probleme lassen sich nicht ohne Veränderung des Wirtschaftssystems lösen«, unterstrich Wissler. Das Kapital suche immer nach neuen Möglichkeiten, sich zu bereichern, die Profitlogik stehe an oberster Stelle. »Wenn Sie schon eine Sozialistin anfragen, dann möchte ich meinem Ruf gerecht werden und an dieser Stelle Marx zitieren«, begann Wissler, bevor sie Passagen aus den Werken des bekannten Philosophen rezitierte. Das Phänomen von »Gesundheit als Ware« sei ein weiterer Punkt, wo das System Schwächen aufweise. »Man kann mit Pflege viel Geld verdienen - wenn man kein Pfleger ist.« Krankenhäuser seien dafür da, um Menschen zu helfen und nicht um Gewinn abzuwerfen.

Der Pflegenotstand müsse dauerhaft beendet werden. »Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören zurück in die öffentliche Hand.« Wissler prangerte die aus ihrer Sicht »absurde Subventionspolitik« an. »Atomkraft ist nur mit Subventionen rentabel. Ähnlich sieht es aus beim Fleisch. Es macht einen Unterschied, ob ich Fleisch vom Biohof kaufe oder subventioniertes Fleisch aus dem Discounter.«

Soziale Ungleichheit müsste sowohl hier in Deutschland wie auch global aktiv bekämpft werden. »Die Weltwirtschaft basiert auf Ungleichheit. Wir dürfen die Eigentumsverhältnisse nicht beibehalten. Und wir brauchen eine Umkehr in der Finanzpolitik«, betonte Wissler. Der Reichtum in einer Gesellschaft werde von den Beschäftigten erarbeitet. »Viele Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft sind heute ohne Berücksichtigung. Bei der Bankenkrise wurden die Kosten auf die Allgemeinheit umgelegt«, so die Sozialistin.

Grenze erreicht

Die Energieversorgung gehöre auch angesichts der hohen Preise derzeit wieder in den öffentlichen Sektor als Teil der öffentlichen Daseinsversorgung. Dort sei ebenfalls bereits eine Grenze erreicht, die der Markt angesichts der hohen Inflationsraten nicht mehr bedienen könne. Wissler sprach zudem die Themen Lohndruck und Lohndumping in Zeiten der Inflation an. »Wie kann demokratisch gelenkte Wirtschaft aussehen? Wir haben keine weitreichende Mitbestimmung von Gewerkschaft und Belegschaft. Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, da hat der Markt nichts zu suchen«, unterstrich Wissler.

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Prof. Alexander Haas sitzt in der Aula, Janine Wissler nimmt digital teil. © Leyendecker

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