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Prüfung für Sicherheitskonzept läuft noch

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Das Sicherheitskonzept, das der Magistrat für die Bahnunterführung vorlegen soll, lässt auf sich warten . Archivfoto: Scholz © Stephan Scholz

Wie ist es um die Sicherheit rund um die Unterführung zwischen Bahnhofstraße und Sieboldstraße in Gießen bestellt? Sich angeforderte Gesamtkonzept lässt weiter auf sich warten.

Gießen. 27. Mai 2021. Es läuft die zweite Sitzung der Stadtverordneten nach der Kommunalwahl. Für Aufsehen sorgt der einstimmige Beschluss zur Unterführung im Bereich Bahnhofstraße/Sieboldstraße: »Der Magistrat wird aufgefordert, ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der objektiven Sicherheit und des subjektiven Sicherheitsempfindens in und unmittelbar vor der Unterführung der Bahngleise zwischen Bahnhofstraße und Sieboldstraße im Rahmen des »Kompass«-Programms zu entwickeln und zeitnah der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.« Der Ursprungsantrag stammt von der neuen Koalition aus Grünen, SPD und »Gießener Linke«. Was ist knapp ein Jahr später daraus geworden? »Der Magistrat arbeitet an der Entwicklung eines Gesamtkonzepts zur Verbesserung der objektiven Sicherheit und des subjektiven Sicherheitsempfindens in und unmittelbar vor der Unterführung der Bahngleise zwischen Bahnhofstraße und Sieboldstraße. Dabei wurden verschiedene Maßnahmen erarbeitet, deren Umsetzung und Ausführung nun geprüft werden« informiert Magistratssprecherin Claudia Boje.

»Kann nicht weiter hingenommen werden«

Es gibt definitiv schönere Plätze in der Stadt, gerade wenn es dunkel ist. Einsam wirkt der Weg entlang der Wieseck dann. Düster und wenig einladend. »Die Unterführung ist schon seit vielen Jahren ein ›Schandfleck‹ in Gießen. Sie ist eng, dreckig, schlecht ausgeleuchtet, nicht barrierefrei und stellt aufgrund der Gesamtsituation ein Sicherheitsproblem dar. In der Vergangenheit ist die Unterführung immer wieder Tatort von Belästigungen bis hin zu sexuellen Übergriffen geworden. Diese Situation kann nicht weiter hingenommen werden«, begründen die Koalitionspartner ihren ursprünglichen Antrag. Die Polizei berichtet auf Nachfrage, dass »dort einzelne Straftaten gemeldet wurden. Wir bekommen immer wieder Meldungen, dass sich dort Personen unsicher fühlen.«

In der Kongresshalle herrscht vor knapp einem Jahr in der Sache schnell Einigkeit. Die Koalition, die das Thema auf die Tagesordnung gebracht hat, ändert und ergänzt ihren Antrag mehrfach um Positionen anderer Fraktionen. Letztlich werden die Anforderungen an das Gesamtkonzept im Detail definiert. Dort heißt es: »Hierbei soll neben städtebaulichen Aspekten insbesondere auch der Nutzen einer Livebild- und Sprechverbindung auf Abruf (LiSA) geprüft werden. Hinsichtlich der Maßnahmen sind kriminalpräventive Evidenzen zu berücksichtigen. Kurzfristig ist gegenüber der Polizei auf eine regelmäßige Bestreifung des Ortes hinzuwirken.« Zudem wird der Magistrat gebeten, »schnellstmöglich den Durchgang Sieboldstraße/Bahnhofstraße zur Sicherheit für die durchgehenden Passanten mit einer sehr hellen Beleuchtung auszustatten.« Auch soll der Weg schnellstmöglich barrierefrei werden.

Knapp ein Jahr später befasst sich der Magistrat überwiegend mit vorbereitenden Maßnahmen. Dazu zählt »eine noch bessere Ausleuchtung«, informiert Boje. Allerdings habe man die Lampen erst vor zwei Jahren ausgetauscht. Dennoch werde der Einsatz hellerer derzeit geprüft. Dies gilt ebenso für die Errichtung einer »geeigneten Live-Bild-Überwachung«. Oder die Beseitigung von unübersichtlichen Bereichen, etwa durch das Montieren oder Verlängern von Zaunfeldern. Konkret umgesetzt sei dagegen der »deutliche Rückschnitt« der Pflanzen entlang des Weges. Und auch »die Aufnahme des Bereichs bei Streifengängen von Polizei und Ordnungspolizei auch in den Abend- und Nachtstunden« werde in Absprache mit Bundes-, Landes- und Ordnungspolizei bereits durchgeführt, erläutert die Magistratssprecherin.

»Dieser Bereich wird von uns schon seit längerer Zeit im Rahmen unseres Konzeptes ›Sicheres Gießen‹ bestreift«, führt Jörg Reinemer, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Mittelhessen, aus. Die Stadt habe die Polizei in Sachen des Gesamtkonzeptes informiert. »Wir stehen in engem Austausch.«

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