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»Putin will Regimewechsel«

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Nach dem Angriff auf die Ukraine kam es in vielen Städten zu Demonstrationen - wie hier in Berlin. © Kay Nietfeld/dpa

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine analysiert Politikwissenschaftlerin Prof. Andrea Gawrich von der JLU Gießen die Absichten Putins und westliche Fehleinschätzungen.

Gießen . Seit Donnerstag führt Russland einen Angriffskrieg auf die Ukraine. Andrea Gawrich ist Professorin für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Internationale Integration des östlichen Europa an der Justus-Liebig-Universität und Vize-Direktorin des dortigen Osteuropa-Forschungszentrums »Gießener Zentrum Östliches Europa«. Im Interview spricht sie über die Absichten des russischen Präsidenten und warum man den Krieg nicht losgelöst von der Situation in Belarus sehen sollte.

Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer twitterte, sie sei »wütend«, weil man nach Georgien, der Krim und dem Donbass nichts vorbereitet habe, um Wladimir Putin wirksam abzuschrecken. Hat ihn der Westen falsch eingeschätzt?

Nach meiner Einschätzung haben die westlichen Staaten gedacht, dass Putin sich »zufrieden« geben würde mit einem Szenario von eingefrorenen Konflikten wie in den umstrittenen Territorien in Georgien und Moldau und dass sich sein Interessensraum auf den Osten der Ukraine und die Krim erstreckt. Das - für sich genommen bereits ein Desaster - war eine ganz krasse Fehlkalkulation. Allen hat die Fantasie gefehlt, dass Putin zu einem so massiven Kriegsverbrechen in der Lage ist: Ein Angriffskrieg auf das Nachbarland. Das in diesem Kontext schreckliche Wort der »Denazifizierung« ist ja eine Chiffre dafür, dass Putin einen Regimewechsel möchte. Er will die Kontrolle über ein anderes Land haben - und das hat sich niemand vorstellen können.

Putin hat nicht nur von »Entnazifizierung«, sondern auch von einem angeblichen Genozid an Russen in der Ukraine gesprochen. Wie bewerten sie solche Aussagen?

Er hat eine Fülle von Thesen vorgebracht, die sehr krude und in sich auch widersprüchlich sind. Den Argumenten eines vermeintlichen Genozid oder eines vermeintlichen faschistischen Regimes in Kiew braucht man inhaltlich gar nicht zu vertieft nachzugehen und weiter auf die Spur zu gehen. Das sind alles nur vorgebliche Schlüsselbegriffe für die eigentliche Intention, nämlich ein imperiales größeres Russland (wieder) herzustellen.

Halten Sie es daher für denkbar, dass Putin es nicht bei dem Angriff auf die Ukraine belässt?

Es ist schwierig, darüber zu spekulieren. Wir sind jetzt mehrfach negativ überrascht worden. Meine Vermutung ist, dass er für sein Szenario Belarus und die Ukraine »benötigt«. Denn wir sollten einen Blick zurückwerfen: Nach der Annexion der Krim hatten wir ein Belarus, das sich selber als unabhängiger Vermittler profiliert hat. Dann gab es die belarussische Revolutionsbewegung und nun sehen wir einen angeschlagenen Alexander Lukaschenko, der ganz stark abhängig ist von Russland. Die Unterordnung von Belarus war ein zentraler Baustein für Putin, um als nächsten Schritt die Ukraine destabilisieren zu können. Diese drei Staaten - Russland, Belarus und die Ukraine - muss man beim Verstehen von Putin zusammen denken.

Das heißt, Putin hat vielleicht nicht die Absicht, sich die Ukraine komplett einzuverleiben, sondern aus ihr einen Vasallenstaat wie Belarus zu machen?

Er will einen Regimewechsel in der Ukraine zu seinen Gunsten. Ob er das schafft und was danach passieren würde, ist bislang Spekulation. Was wir sehen, ist eine Neustrukturierung der Sicherheitsarchitektur in der gesamten ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme des Baltikums, denn Putin versucht seit über 20 Jahren neue Sicherheitsorganisationen aufzubauen. Die »Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit« war auch eine Antwort auf die Nato-Osterweiterung - eine Art Mini-Nato. China und Russland sind zudem Teil der »Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit«. Das sind zwei zentrale neue Sicherheitsorganisationen in Eurasien, die uns deutlich machen: Das zentrale Ziel ist eine von Russland geprägte Sicherheitsarchitektur in der gesamten Region.

Es gibt Berichte über Anti-Kriegs-Demonstrationen in Russland. Können Sie einschätzen, wie die Stimmung im Land ist?

Dass die Zahl der Städte so groß ist, in denen Demonstrationen stattgefunden haben, ist bemerkenswert. Wer in Russland auf die Straße geht, muss um Leib und Leben fürchten. Man weiß nicht, wie und wo man in den Gefängnissen landet, welche Haftstrafen auf einen zukommen werden. Der Repressionsapparat ist enorm. Natürlich wird der Sicherheitsapparat versuchen, Massendemonstrationen zu unterdrücken. Ich finde es sehr bewundernswert und mutig, dass Teile der russischen Bevölkerung auf die Straße gehen. Aber ich bin zurückhaltend, in wieweit das große Wirkung entfalten kann.

Wird es seitens der Ukrainer Widerstand gegenüber Russland geben bei einer längeren Besatzung?

Über längere Besatzungsszenarien trauen wir uns ja gar nicht wirklich nachzudenken. Dass es die ukrainische Gesellschaft in der Euromaidan-Revolution geschafft hat, den eigenen autokratischen und prorussischen Herrscher loszuwerden, zeugt für mich von einer starken Willenskraft, den eigenen Weg in die Demokratie gehen zu wollen. Wie weit sich das auf das Jetzt übertragen lässt, ist schwer zu sagen. Es hängt stark von Putins konkreter Militärstrategie ab, inwieweit er auch die Zivilbevölkerung gefährden wird und sich die Menschen in der Ukraine an Leib und Leben bedroht sehen. Wir sehen jetzt die ersten Flüchtlingsbewegungen und es ist schwer zu prognostizieren, wie das weiter geht. Hinzu kommt, dass wir seit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine bereits eine große Binnenflüchtlingsbewegung hatten, was für die ukrainische Gesellschaft bereits eine große Belastungsprobe ist.

Die EU hat weitere Sanktionen beschlossen. Ist das zu wenig?

Ich habe mich sehr gewundert, dass Swift nicht Teil des Sanktionspaketes war, weil ich nicht sehe, worauf man noch warten will. Sanktionen haben immer zwei Adressaten: Nach innen die eigene Gesellschaft, um zu zeigen, dass man bereit ist zu reagieren, und nach außen den eigentlichen Sanktionsadressaten. Dort entfalten Sanktionen ja häufig erst mit Zeitverzögerung Wirkung. Was im Diskurs bislang fehlte, waren die OSZE und der Europarat. Die OSZE war bislang eine zentrale Dialog-Plattform mit Russland, trotz aller Differenzen. Sie hat in den vergangenen Jahren einen wichtigen Beitrag zum Monitoring der Lage in der Ostukraine geleistet. Der Europarat hat Russlands Mitwirkungsrechte am Freitag suspendiert. Als nach der Annexion der Krim lediglich die parlamentarische Versammlung die Mitwirkungsrechte der russischen Delegation für einige Jahre suspendierte, war Putin durchaus erzürnt und hat Druck ausgeübt, bis die Delegation 2019 wieder zugelassen wurde. Diesmal, so lässt sich vermuten, hat er auch diese Form von Sanktion im Vorfeld mit einkalkuliert..

Foto: Anja Schaal

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Andrea Gawrich © Red

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