1. Startseite
  2. Stadt Gießen

»Regeln zu ignorieren, untergräbt die Demokratie«

Erstellt: Aktualisiert:

Gießen (red/olz). Der SPD-Stadtverband Gießen kritisiert die als »Spaziergänge« bezeichneten Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie als undemokratisch. Die AfD weist das zurück: »Die SPD beweist mit solchen Aussagen, dass sie von Grundrechten und unserer Verfassung nichts hält, solange die Demonstrationsinhalte nicht nach ihrem Geschmack, nach ihrer linkspolitischen Auffassung sind.

Das kann man auch als Doppelmoral bezeichnen«, so Fraktionsvorsitzende Sandra Weegels.

»Wer demonstrieren will, hat dazu in Deutschland selbstverständlich das Recht«, erklären Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer und Stadtverordneter Christopher Nübel in einer Pressemitteilung. »Auch wenn wir inhaltlich grundlegend anderer Auffassung sind, werden wir Menschen immer darin unterstützen, ihre freie Meinung zu äußern. Dafür stehen wir als Sozialdemokratie seit über 160 Jahre.« Kritisiert wird von der Gießener SPD die gewählte Protestform: »Diejenigen, die sich bewusst nicht an das Versammlungsgesetz halten, wollen zeigen, dass sie über dem demokratischen Rechtsstaat stehen. Das dürfen wir nicht zulassen«, erklären Heidt-Sommer und Nübel, beide Vorsitzende der SPD in der Stadt.

Protest der Omas gegen Rechts

Den Omas gegen Rechts sind sie dankbar für die Organisation des Gegenprotests. »Ich war gerne bei der von den Omas gegen Rechts am Montag angemeldeten Demo ›Impfen ist Solidarität‹, weil wir ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft brauchen, das ein klares Stoppschild gegen jene setzt, die unsere Demokratie untergraben wollen«, so Heidt-Sommer. Nübel ergänzt: »Als SPD stehen wir immer an der Seite derer, die unsere Demokratie verteidigen, und wehren uns gegen die Versuche, unsere Demokratie zu schädigen.« Beide SPD-Politiker weisen darauf hin, dass jedem Teilnehmer der sogenannten »Spaziergänge« bewusst sein muss, dass diese Form der Corona-Proteste bundesweit von rechtsextremen Gruppierungen unterlaufen ist. Die SPD-Politiker loben ausdrücklich die Arbeit der Polizei vor Ort. Zudem kündigen sie einen Resolutionsentwurf der Stadtverordnetenfraktion an.

Der AfD-Stadtverband begrüße »Spaziergänge« und regierungskritische Demonstration-nen, solange »diese seitens der Teilnehmer friedlich bleiben. Das ist ein demokratisches Mittel und soll genutzt werden, vor allem weil mittlerweile ja auch belegt ist, dass die Ansteckung in der freien Natur nahezu unmöglich ist«, informiert Weegels. Der Polizei zolle die AfD Respekt dafür, dass sie trotz der Belastung geduldig mit den »Spaziergängern« umgehe, führt Weegels in einer Pressemitteilung aus.

Auch interessant