Rekommunalisierung des UKGM? - »Ich muss die Realitäten im Hier und Jetzt anerkennen«
Wie soll der Personalnotstand in Kliniken beseitigt werden, wenn wir jetzt schon einen Personalmangel in den Pflegeberufen haben und die Forderungen der Klinikmitarbeiter letztlich auf mehr Personal hinauslaufen?
Vollkommen richtig, wir haben bundesweit einen Personalmangel im Gesundheitsbereich. Gerade in der Pflege werden wir diesen Notstand auch nicht von heute auf morgen beheben können. Es ist auf Bundesebene schon viel passiert, um den Beruf attraktiver zu machen, von Mindestbesetzungsgrößen bis zur Bezahlung. Genau auf diesem Weg muss es weitergehen.
Was muss da auf den Weg gebracht werden?
Wir reden viel über Fragen der Ausbildung. Wenn wir jetzt auf Landesseite mit dem UKGM-Betreiber diesen Vertrag schließen - und da sind wir zuversichtlich -, dann wird der auch Bausteine zur Ausbildung oder zu Wohnheimen für ein Gesamtpaket zur Behebung des Pflegenotstands beinhalten. So ein Paket kann aber ein Land auch nicht alleine stemmen, da ist ebenfalls der Bund gefordert. Umso wichtiger ist es, kluge Instrumente zu finden, die das dann auch ermöglichen.
Man hört aus den Reihen der Mitarbeiter immer wieder die Forderung nach einer Rekommunalisierung des Klinikums. Könnte das - unabhängig davon, wie realistisch solch eine Rückverstaatlichung wäre - die Lage der Beschäftigten verbessern?
Für mich als Ministerin gibt es diese Möglichkeit nicht. Wir haben die klare Aussage von Rhön, dass es kein Interesse an einem Verkauf gibt. Unsere Verantwortung liegt darin, im Hier und Jetzt Lösungen zu finden. Ich bin sehr dankbar, dass wir es in harten, aber sehr guten Verhandlungen geschafft haben, uns über wichtige Eckpunkte zu einigen. Das zählt am Ende, um Sicherheit für die Beschäftigten, die Patienten, aber auch für Lehre und Forschung bieten zu können, weil jetzt die Investitionsmittel fließen können. Das wollen wir im Januar rechtssicher machen.
Wenn die Rhön AG ihre Meinung einmal ändern sollte: Würden Sie eine Rekommunalisierung generell befürworten?
Ich war und ich bin gegen die Privatisierung, aber ich muss im Hier und Jetzt arbeiten und die Realitäten anerkennen. (ib)