Revisionsamt Gießen: "Zuschuss nicht auszuschließen"

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GIESSEN - (olz). Dokumentieren die Revisionsberichte Umstände, durch die die Stadt finanziellen Schaden erleiden könnte? Eine Presseinformation des Magistrats vom 27. April gibt eine Position der für das Jugendamt zuständigen Dezernentin Gerda Weigel-Greilich wider: "Die Prüfer bemängelten unter anderem, dass Geldflüsse in Richtung der Caritas als Dienstleister der Stadt einerseits und andererseits vom Land Hessen zur Erstattung der vorgelegten Kosten nicht immer nachvollziehbar und transparent seien.

Sie hält aber fest, dass der Stadt Gießen dadurch kein finanzieller Schaden entstanden ist."

Die Stadträtin habe für die Kritikpunkte der Prüfer Verständnis, weise aber darauf hin, dass der Alltag des Jugendamtes in dieser nach wie vor außergewöhnlichen Situation einem lernenden System gleiche, das bisher schwer den gewohnten Standards unterworfen werden könne.

Wer einen Blick in den Management-Letter JA-Prüfung 2018 wirft, der dem Anzeiger als Anlage zum Management-Letter zum Revisionsbericht 2018 vorliegt, erhält ein anderes Bild. Neben deutlicher Kritik an der Buchhaltung, die nicht nachvollziehbar mache, ob es etwa zu Überzahlungen an die Caritas gekommen sei, monieren die Prüfer im Zusammenhang mit den Abschlagszahlungen: "Unklar bleibt, weshalb laut der Buchhaltung der Stadt weiterhin ungekürzte Beiträge an die Caritas ausgezahlt werden, obwohl in den Gesprächen zum Ergebnis der Prüfung 2017 zwischen der Kämmerei und dem Revisionsamt (Februar 2020) nachdrücklich auf die Einstellung weiterer, ungeprüfter Abschlagszahlungen hingewiesen wurde, bis die wechselseitigen Ansprüche feststehen."

In dem Management-Letter vom 12. November 2020 führen die Rechnungsprüfer zudem aus, dass die vertraglich vereinbarte jährliche Abrechnung für Abschlagszahlungen für 2018 nicht durchgeführt worden sei. "Wenn keine Endabrechnung stattgefunden hat, ist nicht auszuschließen, dass ein (verdeckter/freiwilliger) Zuschuss an die Caritas gezahlt wird. Findet erst nachträglich und dann auch noch eine verspätete Abrechnung statt, wird für diesen Zeitraum bis zur Abrechnung an die Caritas darüber hinaus de facto ein Kredit mit entsprechender Laufzeit vergeben", formuliert das Revisionsamt im Management-Letter.

Die Caritas übernimmt für die Stadt die Erstversorgung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA). Der entsprechende Vertrag sieht jährliche Abschlagszahlungen an die Caritas vor. Sie finden sich in der Hauptbuchhaltung. Abrechnungen des Vertragspartners werden dagegen so lange in einer Nebenbuchhaltung des Jugendamtes dokumentiert, bis alle Rechnungen zum jeweiligen Einzelfall vorliegen. Darüber hinaus ist für das Folgejahr eine Jahresabrechnung vorgesehen, die Abschläge und Abrechnungen gegenrechnet.

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