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»Rote Linie« erneut überschritten

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Mit Bannern wie diesem, die an Zäunen rund um den Gerichtssaal im Stolzenmorgen hängen, machen die Kritiker des Prozesses ihren Unmut und die Unterstützung für die Angeklagte deutlich. © Leyendecker

Heftige Kritik von RCDS und LHG an Posting des Asta in Verbindung mit dem Ella-Prozess. Die Hochschule selbst hält sich mit Äußerungen zurück.

Gießen . Das Ärgernis war schier vorprogrammiert. Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Justus-Liebig-Universität (JLU) hatte das Posting kaum zwei Tage online, schon hagelte es Kritik von der Liberalen Hochschulgruppe (LHG), in die der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) direkt mit einstieg. Was war Anlass des Unmuts? Der Asta hatte zum Protest gegen den in dieser Woche am Gießener Landgericht erfolgten Auftakt des »Ella«-Prozesses aufgerufen, so der Vorwurf. Tatsächlich hatten die gewählten Studierendenvertreter am vergangenen Wochenende ein Posting in den Sozialen Medien geteilt. Darin heißt es: »Klimaschutz ist kein Verbrechen! - Prozessauftakt von Ella. Große Teile des Protests im Dannenröder Forst wurden von Menschen, darunter auch zahlreiche Studierende und studentische Gruppierungen, aus dem Raum Gießen getragen. Der Auftakt zur solidarischen Prozessbegleitung findet am 17. Januar um neun Uhr statt«.

Der jungen Frau wird gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei der Räumung des für den A49-Ausbau gefällten Waldgebiets vorgeworfen. Zudem ist ihre Identität noch immer unbekannt, da sie eine Auskunft verweigert.

Rüge des Präsidiums

Weiter lautete der Aufruf der Gruppe #freethemall, dass möglichst viele Menschen am Gerichtsgebäude im Stolzenmorgen in Gießen zusammenkommen mögen. »Wir versammeln uns an allen Tagen der Berufungsverhandlung von Ella #freethemall jeweils ab 8.30 Uhr auf dem Parkplatz der Außenstelle des Gießener Landgerichts, um gegen die Kriminalisierung von Menschen zu demonstrieren, die sich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einsetzen«. Eine weitere Forderung: »Lasst uns laut sein«. Dieses Posting teilte der Asta auf seiner Instagram-Seite und solidarisierte sich damit indirekt mit den Organisatoren.

Für die LHG und den RCDS war damit erneut eine rote Linie überschritten, nachdem bereits die »Kritische Einführungswoche« im Herbst für Furore gesorgt hatte. Für jene Einführungswoche kassierte der Asta bereits eine Rüge des JLU-Präsidiums sowie ein Ordnungsgeld (der Anzeiger berichtete). Eine Stellungnahme diesbezüglich werde nach Angaben des Asta derzeit erarbeitet.

»Unser Vertrauen in die Justiz ist groß genug, um nicht per Demo-Aufruf zu versuchen, Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen. Problematisch wird es mit dem Aufruf des Asta, sich an der Demonstration zu beteiligen«, so die LHG in ihrer Pressemitteilung. »Mit dem Hashtag #freethemall versehen werden kategorisch die Entscheidungen unserer Gerichte angezweifelt und versucht, eine Stimmung in der Studentenschaft zu erzeugen, die Waldbesetzer und potenzielle Straftäter heroisiert und sich mit diesen solidarisiert«, schreibt Jan-Lukas Gescher, Sprecher der LHG Gießen. »Das ist mal wieder eine massive Überschreitung des hochschulpolitischen Mandats, welche diesmal zusätzlich noch Ressentiments gegen Strafvollzug, Justiz und Polizei schüren soll.«

Besondere Brisanz erhalte die Stellungnahme des Asta, nachdem Unbekannte nachts gezielt Autos beschädigten und Bekennerschreiben des »Geistes des Dannenröder Forsts« hinterließen (diese Zeitung berichtete). »Auch gegenüber diesen Straftätern zeigt man sich gleichzeitig solidarisch, gibt ihnen und ihren Taten sogar eine augenscheinliche Legitimation«, so die LHG weiter. Der RCDS geht noch einen Schritt weiter. Die Solidarisierung des Asta verletze nicht nur das hochschulpolitische Mandat, sondern stelle vor allem den Rechtsstaat infrage. »Mit einer solchen Person wie ›Ella‹ solidarisiert man sich nicht einfach mal, nur weil sie angeblich für Klimaschutz steht«, äußert sich Paul Glasbrenner, Geschäftsführer des RCDS Gießen.

Vorwürfe prüfen

Schon der vorherige Asta habe sich mittels einer »Kritischen Einführungswoche« mit den Linksextremisten aus dem ›Danni‹ und denen der sogenannten Antifa solidarisiert, heißt es vonseiten des RCDS weiter.

Wie aber reagieren der Asta und die Universität auf die Situation? In ihrer Sitzung am Dienstag beschäftigte sich der Asta mit den Vorwürfen und ließ verlauten, dass sie die Anmerkungen zur Kenntnis genommen haben und sich zu gegebener Zeit dazu äußern würden. Vorrang habe die vom Präsidium erteilte Rüge, über den Protestaufruf werde in den kommenden Sitzungen diskutiert.

Die Hochschule bleibt betont zurückhaltend: »Wir werden die Vorwürfe prüfen. Zu ähnlichen Vorwürfen, die im Herbst im Zusammenhang mit der kritischen Einführungswoche des Asta aufgekommen waren, ist die Prüfung mittlerweile abgeschlossen. Zunächst soll hier aber dem Asta die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden«, teilte Pressesprecherin Lisa Dittrich auf Anfrage mit.

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