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RP Gießen genehmigt Haushalt 2022

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Gießen (olz). Unter Auflagen hat das Regierungspräsidium den städtischen Haushalt für 2022 genehmigt. Dies sei »eine wichtige Arbeitsgrundlage für die neu formierte Stadtregierung«, führt Bürgermeister und Stadtkämmerer Alexander Wright in einer städtischen Mitteilung aus. Darin heißt es auch, dass das RP die Stadt zu »einem insgesamt sorgsamen Haushaltsvollzug« angehalten habe.

»Weil mit den Haushalten der Vorjahre ein Polster habe erarbeitet werden können, fiel der Aufsichtsbehörde die Erteilung der Genehmigung für das Jahr 2022 leichter.« Ebenfalls anerkannt habe das RP, dass der Abschluss 2021 »voraussichtlich deutlich besser als ursprünglich veranschlagt abschneiden« werde. Mit den Auflagen werde die Stadt vor allem aufgefordert, den Umfang der geplanten Investitionen zu hinterfragen. »Dadurch soll die im Haushalt vorgesehene Nettoneuverschuldung für Investitionen möglichst vermieden werden.«

Die städtische Personalwirtschaft solle gemäß Auflagen »weiterhin verantwortungsvoll und kostenbewusst« gesteuert werden. Und: Die freiwilligen Leistungen der Stadt habe das Regierungspräsidium auf 3,5 Millionen Euro festgelegt. »Wir werden uns die Auflagen der Aufsichtsbehörde selbstverständlich zu Herzen nehmen und insbesondere die Aufstellung des Haushalts 2023 an diesen Vorgaben ausrichten«, so Wright. Große Herausforderungen gebe es im Bereich der Investitionen, in dem künftig noch stärker Prioritäten gesetzt werden müssten. Einerseits gelte es, die Investitionstätigkeit in den Bereichen des Klimaschutzes, der Verkehrswende sowie der Digitalisierung zu forcieren. Andererseits sei aber auch die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur zu sichern. »Unter Berücksichtigung der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wird diese Prioritätensetzung ein Arbeitsschwerpunkt der nächsten Monate sein«, so der Stadtkämmerer abschließend.

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