Runder Tisch gefordert: Gießen will Antisemitismus bekämpfen

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GIESSEN - (bl). Seit der Nahost-Konflikt erneut aufgeflammt ist, kommt es auch auf deutschen Straßen verstärkt zu antisemitischen Anfeindungen und Übergriffen. Israel-Fahnen werden verbrannt, Synagogen beschädigt, Menschen beschimpft, bedroht und attackiert. So beschämend das ist, neu ist dieses Phänomen nicht. Denn antisemitische Einstellungen reichen bis in die Mitte der Gesellschaft.

In der "Autoritarismus-Studie" der Universität Leipzig stimmten zum Beispiel 10,2 Prozent der Befragten der Aussage voll zu "Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß". Außerdem bejahten 13,5 Prozent den Satz "Durch die israelische Politik werden mir die Juden immer unsympathischer".

In Gießen haben vor eineinhalb Wochen mehr als 300 Teilnehmer einer Kundgebung ein "starkes Zeichen gegen Judenhass" gesetzt und demonstriert, was sie von solchen Ressentiments halten: nichts. Und im Stadtparlament ist in der jüngsten Sitzung einstimmig eine Resolution mit demselben Tenor verabschiedet worden: "Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern - Kein Platz für antisemitische Hetze und Gewalt". Der Beschluss mündet dabei in der Bitte an den Magistrat, zu einem Runden Tisch einzuladen, "um dort mit allen maßgeblichen staatlichen, politischen und gesellschaftlichen Kräften über Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus, Hass und Gewalt auf kommunaler Ebene zu beraten".

"Große Besorgnis"

Eingangs der Erklärung wird zunächst die "große Besorgnis" angesichts der seit Jahren ansteigenden Zahl antisemitischer Straftaten zum Ausdruck gebracht. Dass jüdische Menschen sich in Deutschland nicht immer sicher fühlen könnten und jüdische Einrichtungen wie Synagogen zum Teil unter ständigem Polizeischutz stehen müssten, sei unerträglich, heißt es weiter. Damit geht der Appell an staatliche Institutionen einher, sich die Pflicht zum Schutz jüdischen Gemeindelebens bewusst zu machen und diesen Schutz zu intensivieren. Alle "demokratischen Kräfte unabhängig von Herkunft, Religion und Staatsangehörigkeit" seien aufgefordert, "antisemitischer Hasskriminalität mit allen Mitteln und jederzeit entgegenzuwirken".

Die Stadtverordnetenversammlung versichert sowohl die jüdischen Mitbürger in Gießen als auch die Menschen in der Partnerstadt Netanya ihrer "unverbrüchlichen Solidarität". Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird anerkannt, aber es werden alle Versuche verurteilt, "die im Nahen Osten wirksamen Konflikt- und Gewaltmechanismen auf den Boden der Bundesrepublik Deutschland und damit auf in jeder Hinsicht unbeteiligte Menschen zu übertragen".

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