1. Startseite
  2. Stadt Gießen

»Schärfster Widerspruch«

Erstellt:

giloka_2208_eritrea02_ib_4c_3
Am Stadtfestsamstag kommt es an den Hessenhallen zu Ausschreitungen. Archivfoto: Berghöfer © Red

Welche Folgen haben die Ausschreitungen am 20. August in Gießen? Im Hauptausschuss kommt es bei dieser Frage zum Disput.

Gießen. Gut einen Monat ist es her, dass es im Zusammenhang mit einer Kulturveranstaltung des eritreischen Konsulates zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen ist. Dabei werden 33 Menschen verletzt, es kommt zu erheblichen Sachbeschädigungen an den Hessenhallen. Die politische Aufarbeitung dieser Eskalation ist in vollem Gange. »Die gewalttätigen Übergriffe sind auf das Schärfste zu verurteilen. Sie sind durch nichts zu legitimieren. Wir können und werden solche Gewalt in unserer Stadt nicht akzeptieren«, sagt Frank-Tilo Becher am Montag im Hauptausschuss. Auf Initiative der CDU legt der Oberbürgermeister seine Position zu den Ausschreitungen dar, obwohl das Thema nicht auf der Tagesordnung steht. Vor einigen Wochen hatte die Union dem Oberbürgermeister einen Fragenkatalog zu dem Themenkomplex übersandt. Mit ihm befassen sich die Stadtverordneten in der nächsten Sitzung.

»Bis dahin unvorstellbar«

Videos des Ordnungsamtes von den Ausschreitungen hätten ihn zutiefst schockiert, berichtet der OB. »Vergleichbare Gewaltexzesse habe ich in Gießens Straßen überhaupt noch nicht gesehen. Das war für mich bis dahin unverstellbar«, betont der Sozialdemokrat. Seine Gedanken seien nach wie vor bei den Menschen, die bis heute an den Verletzungen litten. »Ich bin dankbar, dass die Position und Haltung des Magistrats unmittelbar nach den Vorkommnissen unmissverständlich deutlich wurde. Die Stadt war unmittelbar danach klar positioniert und präsent in der Öffentlichkeit.« Der bekannt gewordene Post des Stadtverordneten Klaus-Dieter Grothe von den Grünen, den dieser wenig später wieder gelöscht hatte, findet »meinen schärfsten Widerspruch. Ich halte ihn für einen eklatanten Fehler. Vor diesem Hintergrund habe ich auch sehr zeitnah das Gespräch mit Herrn Grothe gesucht. Wir haben sehr intensiv miteinander gesprochen. Ich habe in diesem Gespräch die ungeteilte Einsicht vorgefunden, dass das Verhalten falsch war. Ein solches Eingeständnis macht einen Fehler nicht ungeschehen, das ist klar. Ich finde aber, dass dieses Eingeständnis einfließen sollte bei der Frage, welche Konsequenzen sich ergeben. Ich kann und will nur davor warnen, das, was an Dramatik in den Vorgängen liegt, auch politisch dramatisch zu machen. Im Sinne des Versuchs, politisch Kapital zu schlagen und es für sich zu nutzen«, unterstreicht der Oberbürgermeister.

Er glaube, dass am Ende niemand werde Kapital schlagen können. »Ich finde es gut und nachvollziehbar, mit einem Fragenkatalolg, wie ihn die CDU als Berichtsantrag auf den Weg gebracht hat, zu einer sorgfältigen Aufarbeitung beizutragen.« Das sei der richtige Weg. Was wiederum schwer nachvollziehbar sei, sei, dass er als OB bereits vorab auf Fragen antworten solle, die als Katalog im Parlament noch beschlossen werden müssten. Becher macht deutlich, dass ein solcher -Berichtsantrag gemäß Satzung des Stadtparlamentes von ihm beschlossen werden, und einem dann zuständigen Ausschuss zugewiesen werden muss. »Für das Parlament dürfte es schon etwas Überraschendes haben, wenn ich Fragen beantworte, die die Stadtverordnetenversammlung noch nicht kennt, von denen man aber annimmt, dass sie sie auf den Weg bringen wird,«

»Sorgfalt und Besonnenheit«

Vor dem Hintergrund politischer Gepflogenheiten empfinde er dieses Vorgehen als befremdlich, führt der OB aus. Er könne nachvollziehen, dass ein Dringlichkeitsdruck entstehen solle, glaube aber,dass »diese ganze Situation keinen Dringlichkeitsdruck, sondern Sorgfaltsdruck und Besonnenheit« brauche.

»Wenn wir heute nicht auf die Fragen eingehen, dann sprechen wir von November«, antwortet Klaus Peter Möller mit einem Hinweis auf die Terminplanung der Stadtverordnetenversammlung. Das bedeute, dass man die Zeit zwischen den Ausschreitungen am 20. August und November nicht nutzen werde, um »elementare Fragen sachlich aufzuarbeiten«, kritisiert der Unionsfraktionsvorsitzende. Die CDU habe dem Oberbürgermeister - unabhängig vom Berichtsantrag - eine Chance gegeben, die dieser nicht genutzt habe. Möller: »Das finde ich sehr schade.« Die Qualität der CDU-Fragen sei erschreckend, entgegnet Bürgermeister Alexander Wright. »Das fängt schon damit an, dass Sie teilweise vom 19. August sprechen. Ich würde am liebsten antworten: Am 19. August hat keine Veranstaltung in den Hessenhallen stattgefunden.« Deshalb könne schon der Eindruck entstehen, dass der Katalog »aus der Hüfte geschossen« sei, um das Thema in die Gremien zu bringen. Zudem seien Fragen in dem Katalog, bei denen er sich frage, ob die Zeitung überhaupt noch gelesen werde in der Fraktion. »Ich hoffe, dass Sie im Innenministerium in Wiesbaden genau so nachhaken. Denn mich interessiert auch mal, was die Einschätzung der Polizei war. Sie sollte das Gebäude schützen. Es waren zehn bis zwanzig Polizisten da. Ich würde gern erfahren, wie man dazu kam, dass das ausreicht«, resümiert der Ordnungsdezernent. Die Debatte habe eine Schärfe angenommen, die »wir mit dem Fragenkatalog vermeiden wollten«, bringt sich Frederik Bouffier von der CDU in die Debatte ein. Die Fraktion habe sachliche Fragen gestellt und einen Anspruch auf sachliche Antworten, resümiert Bouffier.

Auch interessant