Scharfe Kritik der Opposition in Gießen

  • schließen

GIESSEN - (olz). Die Aufarbeitung der letzten Sitzung der Stadtverordneten in Allendorf ist noch nicht abgeschlossen. Derzeit gibt es vor allem zwei Kritikpunkte. Die AfD moniert, dass die Sitzung über Mitternacht hinausging. Dies habe den in der Geschäftsordnung gesetzten zeitlichen Rahmen überschritten. Die Fraktionsgemeinschaft Gigg+Volt zweifelt dagegen die Rechtssicherheit der Wahl des ehrenamtlichen Magistrats an.

"Die Wahl des ehrenamtlichen Magistrats mit falschen Stimmzetteln, die vollkommen fehlende Einbeziehung des Ältestenrats beziehungsweise des Wahlvorstands in wichtige Entscheidungsprozesse, die fehlende Transparenz der rechtlichen Hintergründe getroffener Entscheidungen sowie das Nachrücken einer SPD-Stadtverordneten mitten im Wahlprozess werfen verschiedene grundsätzliche Fragen auf, die schnellstmöglich vom Stadtverordnetenvorsteher beantwortet werden müssen," erläutert Lutz Hiestermann, Fraktionsvorsitzender von Gigg+Volt. Die Fraktion habe Zweifel an der Rechtssicherheit der Wahl, ergänzt Frank Schuchard. "Um ausschließen zu können, dass alle durch den neuen Magistrat getroffenen Entscheidungen zukünftig anfechtbar sind, müssen die Vorgänge geklärt und Rechtssicherheit hergestellt werden", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Wenn die Fraktion Gigg+Volt Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses habe, habe sie die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung Widerspruch innerhalb eine Monats einzulegen. Über ihn habe dann die Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden, teilt Claudia Boje die städtische Position mit. "Der Magistrat hat keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl", so die Magistratssprecherin. "Der Fehler der Stimmzettel bestand darin, dass die Bewerber der Freien Wähler nicht vollständig auf dem Stimmzettel standen, was von diesen gerügt wurde. Die Stimmabgabe war daher mit den richtigen Stimmzetteln erneut durchzuführen", erklärt Boje die Wahlwiederholung. Die nachgerückte Stadtverordnete der SPD sei bei der zweiten Stimmabgabe stimmberechtigt gewesen, weil "ihre Vorgängerin durch Mandatsverzicht ihren Platz verloren hatte." Als Wahlleiter habe Stadtverordnetenvorsteher Joachim Grußdorf wegen der fehlerhaften Stimmzettel das Ergebnis der ersten Wahl nicht bekannt gegeben. Damit habe er sie abgebrochen.

Die AfD kritisiert dagegen die Sitzungsdauer. "Die Einladung zur Stadtverordnetenversammlung war für Donnerstag, den 30. September 2021, ausgesprochen. Sie enthielt keinen Hinweis auf die möglicherweise bis in den Freitag hineindauernde Sitzungslänge. Das Fehlen dieses formal notwendigen Hinweises führt regelmäßig dazu, dass alle in der Versammlung gefassten Beschlüsse unwirksam sind", meint Fraktionsvorsitzende Sandra Weegels. Den Mehrheitsbeschluss, durch den die Sitzung über den zeitlichen Rahmen der Geschäftsordnung hinausging, hält sie für nicht ausreichend. "Wir gehen bislang davon aus, dass hier ein Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung (HGO) vorliegt. Wir lassen nun zunächst einmal den Sachverhalt prüfen und entscheiden dann, ob wir die Anfechtung vornehmen", skizziert die Vorsitzende das Vorgehen ihrer Fraktion. "Wir können die Kritik nicht nachvollziehen und halten sie in der Sache auch für falsch", widerspricht Boje für die Stadt. Nach der HGO müsse nur der Beginn der Sitzung in der Ladung genannt werden. Zudem ermögliche die Geschäftsordnung, dass Sitzungen auch über 24 Uhr hinausgehen könnten.

Das könnte Sie auch interessieren