Schlagabtausch zum drohenden Greensill-Verlust der Stadt Gießen

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GIESSEN - (olz). Anlagestopp, Diskussionspapier zur Zukunft städtischer Festgeldanlagen, interfraktionelle Arbeitsgruppe, Akteneinsichtsausschuss: Auch in Sachen Greensill stehen Vergangenheitsbewältigung und Blick in die Zukunft auf der Tagesordnung. Dennoch kam es in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag erneut zum Schlagabtausch. Im Fokus stand die Frage:

Wer trägt die Verantwortung für den drohenden Verlust von zehn Millionen Euro?

"Seit 2019 haben wir vorübergehend nicht notwendige Mittel auf einem Tagesgeldkonto deponiert", erinnerte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz. Schließlich habe man sich für Festgeldanlagen entschieden und aufgrund von Ratings und der Sachkenntnis von Maklern zweimal fünf Millionen Euro bei Greensill angelegt. Im Rahmen der Insolvenz der Bank droht der Verlust des Geldes. "Ich übernehme die politische Verantwortung. Aber wir haben keinen Fehler gemacht und das Geld getreu der städtischen Richtlinie angelegt", betonte die OB. Sie verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Bank ermittele. Neben dem Bemühen, das Geld wiederzubekommen, überlege die Stadt, Schadensersatzforderungen gegenüber Maklern geltend zu machen. Zudem habe sie einen Stopp städtischer Festgeldanlagen verfügt.

"Nebelkerze"

Bereits im Haupt- und Finanzausschuss habe er das Verfahren des Diskussionspapiers moniert, erinnerte FDP-Fraktionsvorsitzender Dominik Erb. Denn es lasse sich auch als "Nebelkerze" deuten, mit der "von der eigentlichen Schuld der Oberbürgermeisterin" abgelenkt werden solle. Die Debatte werde auf die Veränderung der Richtlinie verengt, um die OB "aus der Schusslinie" zu nehmen. "Nicht eine Richtlinie hat zehn Millionen Euro Steuergeld verbrannt. Es war die Fahrlässigkeit der Oberbürgermeisterin", kritisierte Erb. Obwohl unterschiedliche Makler mit dem gleichen Rating der Agentur "Scope" auf die Stadt zugekommen seien, sei man nicht misstrauisch geworden. Daran habe auch die Runterstufung der Bank durch "Scope" selbst nichts geändert. Zudem habe man Veröffentlichungen in der Fachpresse ignoriert, ebenso wie Hinweise der Bafin aus dem Jahr 2013. Spätestens im Herbst 2020 habe sich die Entwicklung abgezeichnet. Doch die Stadt habe ein zweites Mal angelegt. "Es verstetigt sich der Eindruck, dass Sie Ihren Laden nicht im Griff haben", wandte sich Erb direkt an Grabe-Bolz. Er forderte sie auf, Verantwortung zu übernehmen. "Die Darstellung der Oberbürgermeisterin als Opfer ist völliger Unsinn", erklärte Heiner Geißler, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Ihre Kritik in Richtung Bafin ließ Geißler nicht gelten: "Das ist eine Aufsichtsbehörde und nicht ihr Anlageberater." Im Zusammenhang mit der Debatte in einer der letzten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses führte der Gießener aus, dass er Dr. Dirk During für einen "sehr guten Kämmereileiter" halte. "Man kann aber nicht alles wissen", meinte Geißler, der der Kämmerei in der Ausschusssitzung Kompetenz in Sachen Festgeldanlage abgesprochen hatte.

Deutliche Kritik an den Ausführungen seiner Vorredner übte Ali Al-Dailami, Fraktionsvorsitzender der "Gießener Linken". Seine Fraktion habe seinerzeit als einzige gegen die städtische Richtlinie gestimmt. "Uns interessiert das Rating nicht. Das Geld der Steuerzahler hat bei solchen Banken schlicht nichts zu suchen", unterstrich Al-Dailami. Stattdessen müssten diese Mittel bei öffentlich verfassten Banken wie Sparkasse und Volksbank deponiert werden.

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