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Schulung für ehrenamtliche Richter

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Gießen (red). »Der Rechtsstaat lebt auch vom Ehrenamt«, leitete Harald Wack, Präsident des Verwaltungsgerichts, in die Schulung ehrenamtlicher Richter ein. 19 der insgesamt 50 am Gießener Verwaltungsgericht tätigen ehrenamtlichen Richter nahmen an der Informationsveranstaltung teil. Die Referenten Helmut Schmidt (Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht) und Felix Krämer (Richter auf Probe) gaben einen kurzen Überblick über die Historie und den Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Außerdem wurden Grundrisse des Prozessrechts sowie die zwingenden Voraussetzungen jeder Klage dargestellt.

Ehrenamtliche Richter werden am Verwaltungsgericht auf Vorschlag der Kreise und kreisfreien Städte von einem Wahlausschuss gewählt. Dieser besteht aus dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts, einem von der Landesregierung bestimmten Verwaltungsbeamten und sieben vom Landtag gewählten Vertrauensleuten. Die auf diese Weise gewählten ehrenamtlichen Richter werden immer dann zu Entscheidungen herangezogen, wenn nicht durch Beschluss zu entscheiden, sondern eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist oder ein Urteil von der gesamten Kammer getroffen wird. Hierbei handelt es sich um den von der verwaltungsgerichtlichen Prozessordnung vorgesehenen Grundfall. Der Spruchkörper setzt sich dann aus drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen zusammen, die das selbe Stimmrecht wie die Berufsrichter haben.

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