»Sehr bitter und beunruhigend«
Gießen (red/ebp). Nach der Ankündigung der Rhön-Klinikum AG, die bestehende Vereinbarung zwischen dem Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM), dem Land Hessen und den Universitäten in Gießen und Marburg zum 31. Dezember kündigen zu wollen, kommt Kritik von der Gießener Landtagsabgeordneten Nina Heidt-Sommer (SPD). Ein Wegfall der Vereinbarung würde laut Heidt-Sommer bedeuten, dass der Kündigungsschutz für die Beschäftigten wegfallen werde.
Das sei »sehr bitter und beunruhigend«.
Die Ankündigung des zu Asklepios gehörenden Rhön-Konzerns offenbare »das vollständige Scheitern der UKGM-Privatisierung. Der neoliberale Traum vom effizienten privatwirtschaftlichen Krankenhausbetrieb, der gleichermaßen Spitzenmedizin, Spitzenforschung und Spitzenrendite gewährleistet, ist endgültig ausgeträumt«. Um zu retten, was zu retten ist, müsse das Land nun aus einer denkbar schlechten Position heraus mit dem Konzern verhandeln, so die Abgeordnete.
Heidt-Sommer erklärt, dass gerade die Beschäftigten seit Jahren - nicht nur während der Corona-Pandemie - eine hohe Last trügen. Seit Jahren häuften sich die Klagen über Arbeitsverdichtung, Personalmangel, Überstunden sowie Überlastungs- und Risikoanzeigen am UKGM. Der Konflikt zwischen dem strikt gewinnorientierten Gesundheitskonzern und der unglücklich agierenden Landesregierung werde schon seit Jahren zulasten der Beschäftigten ausgetragen.
»Wichtig ist, dass die Gesundheitsversorgung für die Region gesichert bleibt und bestehende Beschäftigungsverhältnisse nicht angetastet werden«, fordert Heidt-Sommer: »Als SPD-Fraktion sprechen wir uns gegen eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Einschränkungen im Versorgungsangebot aus. Wir wollen gute und sichere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, aber auch Patientensicherheit. Dazu gehören für uns Personalmindeststandards für eine gute Versorgung«.
Die hessische Linke will das UKGM derweil zu einem dringenden Thema im Landtag machen und hat einen entsprechenden Antrag in die laufende Sitzungswoche eingebracht. Hessen müsse »dem Erpressungsversuch von Asklepios entschieden entgegentreten und alles tun, um die Beschäftigten zu schützen«, erläutert Fraktionsvorsitzender Jan Schalauske. Dazu gehöre auch, unmittelbare Schritte zur Rückführung nach Artikel 15 des Grundgesetzes einzuleiten. Ziel des Konzerns sei es, »mehr öffentliche Investitionsmittel zu erpressen, um Profite aus dem UKGM zu quetschen«, kritisiert Schalauske.
Das Schicksal der Beschäftigten werde zum Spielball dieser Auseinandersetzungen. Dies sei »die zynische, aber logische Konsequenz« der Privatisierung, durch die das Land die Kontrolle über das Uniklinikum an einen Konzern abgegeben habe.
Das Agieren von Asklepios zeige »schonungslos die Grenzen der falschen Strategie der zuständigen Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) auf«. Anstatt dem Konzern eine halbe Milliarde Euro an Investitionsmitteln in Aussicht zu stellen, ohne den Einfluss des Landes auf das Klinikum systematisch zu erhöhen, brauche es eine entschlossene Initiative für die Rückführung des Klinikums in öffentliches Eigentum, fordert der Abgeordnete.