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SEK-Beamte sichern externen Gerichtssaal

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Einem Gießener Geschäftsmann und weiteren Angeklagten wird Drogenhandel im größeren Stil vorgeworfen. Nun wurde der Prozess im externen Gerichtssaal am Stolzenmorgen fortgesetzt.

Gießen (bcz). Einem Gießener Geschäftsmann und weiteren Angeklagten wird Drogenhandel im größeren Stil vorgeworfen. Nun wurde der Prozess fortgesetzt. Da der Hauptangeklagte einem größeren Drogen-Kartell zugerechnet wird, waren die Sicherheitsmaßnahmen rund um den externen Gerichtssaal am Stolzenmorgen erneut entsprechend groß: Vor der Zufahrt zu dem Gelände standen Polizeifahrzeuge, nur Berechtigte durften überhaupt auf das Gelände fahren. Spürhunde suchten vor Beginn des Verhandlungstages das Gelände ab und schwerbewaffnete SEK-Beamte sicherten es zudem. Auch die Beschuldigten wurden unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen jeweils in den Saal geführt.

Die beiden Hauptangeklagten, ein 44-jähriger Geschäftsmann aus Gießen und ein 45- Jähriger aus Marburg, sollen in der Zeit zwischen Januar 2020 und Januar 2022 die Einfuhr von mindestes zehn Kilogramm Heroin und 45 Kilogramm Kokain organisiert und Transporte von Kokain aus Spanien nach Mazedonien gemanagt haben. In untergeordneten Rollen sollen sie dabei von zwei weiteren Männern im Alter von 46 und 63 Jahren unterstützt worden sein. Bei dem älteren Tatverdächtigen wurden etliche Päckchen Heroin bei einer Durchsuchung auf einem Gartengrundstück in Mücke gefunden. Diesen Besitz räumte er auch ein, nicht aber den Handel damit.

Heroin und Kokain

Auf die Schliche der Männer sind die Ermittler durch die Auswertung von Chatverläufen von sogenannten Kryptohandys gekommen. Französische Ermittlungsbehörden konnten sich in die Plattform »Sky ECC« hacken, über welche die illegalen Geschäfte getätigt wurden. Die Franzosen stellten die Ergebnisse Europol für weitere Ermittlungen zur Verfügung.

Diesmal stand die Zeugenbefragung des ermittlungsführenden BKA-Beamten auf dem Programm. Doch bis dieser überhaupt im Zeugenstand Platz nehmen konnte, verging der gesamte Vormittag, da das Gericht zuerst über diverse Anträge der Verteidiger entscheiden musste. Denn die zweifelten mehrmals die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung und des Datenmaterials an. So stellten sie die Vermutung in den Raum, dass die Verfahrensakte nicht vollständig sei und beantragten die Herbeiziehung weiterer BKA-Akten.

Auch die Befragung des Zeugen zum jetzigen Zeitpunkt wurde als rechtswidrig bezeichnet. Hinzu kam noch ein Befangenheitsantrag gegen die Strafkammer, da diese nach Ansicht des Verteidigers André Miegel nicht mehr unvoreingenommen entscheiden könne, weil sie sich auf die Verwertung der Daten festgelegt habe, obwohl deren Herkunft nicht geklärt sei. Über diesen Antrag muss eine andere Kammer entscheiden. Bis dahin kann das Gericht den Prozess weiterführen.

Geldwäsche

Hinsichtlich der Daten und deren Erhebung verwies Staatsanwältin Mareen Fischer auf entsprechende Urteile des Bundesgerichtshofes, aus denen hervorgeht, dass solche Daten Rechtsgültigkeit hätten. Außerdem, so Fischer, würden diese abhörsicheren Handys nahezu ausschließlich für Straftaten benutzt. Auch sei ein solches Gerät nicht frei verkäuflich. Am Nachmittag kamen BKA-Beamte als Zeugen doch noch zu Wort. Hintergrund ist ein Verfahren der Staatsanwaltschaft München aus dem Jahr 2018 gegen drei Niederländer sowie einen Geschäftsmann aus dem Rhein-Main-Gebiet wegen des Verdachts auf Geldwäsche und anderer Straftaten. Ihr Geschäftsmodell war es, das illegale Geldbeträge in Millionenhöhe länderübergreifend zu transferieren. In diesem Zusammenhang tauchte der Name des Gießener Geschäftsmannes auf. Ihm wurde später ein Kryptohandy zugeordnet. Ein Hotelbetreiber soll in seinem Hotel in Raunheim Drogengeschäfte abgewickelt haben. Der Gießener taucht als Gläubiger bei dem Hotelier auf, denn er ließ eine Grundschuld in Höhe von 2,5 Millionen Euro auf den Gießener Geschäftsmann ausstellen. Gespräche darüber seien in den Chatverläufen belegt.

Die Tragweite der illegalen Geschäfte kam durch einen standardisierten Datenabgleich bei Europol zustande, dies führte zu einem Treffer bei den gehackten »Sky ECC«-Daten. Ein europäisches Ermittlungsteam aus französischen, niederländischen und italienischen Beamten - ein »Joint Investigation Team« (JIT) - habe das länderübergreifend in dem Bereich von »Sky ECC« ermittelt.

Erhoben wurden die Daten von französischen Ermittlungsbehörden. Europol habe nur eine Vermittlungsfunktion eingenommen. Staatsanwältin Fischer hatte im Vorfeld mehrmals versichert, dass sie genau diese Rohdaten erhalten und diese ungekürzt und unbearbeitet an die Verteidigung persönlich weitergegeben habe. Aufgrund dieser Ermittlungsergebnisse wurde der Geschäftsmann im Februar 2021 festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

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