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Situation der Pressefreiheit spitzt sich weiter zu

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gihoch_gefangeneswort_ov_06 © Red

Gießen (red). Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht - und dennoch wird dieses Recht noch immer in vielen Teilen der Welt unterdrückt. Hervorgegangen aus einer studentischen Initiative, hat es sich der Gießener Verein »Gefangenes Wort« vorgenommen, auf die Gefährdung der Meinungs- und Pressefreiheit aufmerksam zu machen. Seit der Gründung im Jahr 2012 stellen Studierende und Alumni der Justus-Liebig-Universität (JLU) einmal im Monat im Gießener Anzeiger ein Schicksal zensierter, bedrohter, inhaftierter oder ermordeter Journalisten sowie Schriftsteller vor.

Diesmal berichtet Madelyn Rittner über die Situation der Pressefreiheit für unabhängige Medien in Hongkong.

Sie fallen wie Dominosteine: Immer mehr der unabhängigen Medien in Hongkong, denen die Arbeit vor allem seit Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes im Juni 2020 erschwert wird, müssen ihre Arbeit aufgeben. Zum Jahresende 2021 verkündete die unabhängige Hongkonger Nachrichtenwebsite »Stand News« ihre Schließung. 200 Polizeibeamte hatten am Morgen des 29. Dezember die Büros der Nachrichtenplattform, die für die Press Freedom Awards 2021 nominiert war, gestürmt. Die Vermögenswerte von »Stand News« wurden laut »ZEIT Online« eingefroren.

Sechs ehemalige und derzeitige Mitarbeiter von »Stand News« wurden am selben Tag festgenommen: Der Chefredakteur Patrick Lam Shiu-tung und dessen Vorgänger Chung Pui-kuen sowie die vier ehemaligen Vorstandsmitglieder, Popsängerin Denise Ho Wan-see, Anwältin und ehemalige Abgeordnete Margaret Ng Ngoi-yee, Chow Tat-chi und Christine Fang Meng-sang. Auch das Haus des Redakteurs und Vorsitzenden der Hongkonger Journalistenvereinigung Ronson Chan Long-sing wurde durchsucht. Wie die »NZZ« berichtete, wurden Patrick Lam Shiu-tung und Chung Pui-kuen bereits einen Tag später wegen »Verschwörung zur Veröffentlichung von aufrührerischem Material« angeklagt.

Nur drei Tage nachdem »Stand News« die Arbeit eingestellt und alle Mitarbeiter*innen entlassen hatte, verkündete die unabhängige Nachrichtenseite »CitizenNews« das Ende ihrer Tätigkeit. In einem Facebook-Post begründet »CitizenNews« die Entscheidung mit dem sich seit zwei Jahren verschlechternden Klima für die Medien und der Notwendigkeit, die Sicherheit ihrer Mitarbeiter gewährleisten zu können. Damit entgeht die Nachrichtenplattform präventiv Festnahmen und anderen staatlichen Maßnahmen und ist zugleich die dritte unabhängige Plattform in Hongkong, die ihre Tätigkeit innerhalb weniger als eines Jahres einstellt.

Im Juni 2021 verkündete bereits die prodemokratische Zeitung »Apple Daily«, dass sie ihre Arbeit beenden werde, nachdem mehrere dort arbeitende Journalisten festgenommen und die Gelder der Zeitung eingefroren worden waren. Der Eigentümer und Inhaber der Zeitung Jimmy Lai sitzt seither im Gefängnis. Er wurde bereits mehrfach verurteilt für die Teilnahme an ›unrechtmäßigen‹ Versammlungen. Zuletzt wurde er Anfang Dezember zu weiteren 13 Monaten Haft aufgrund seiner Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Tian’anmen-Massakers von 1989 verurteilt.

Als Reaktion auf die Verhaftungen der »Stand News«-Mitarbeiter erklärte Hongkongs Staatssekretärin für Justiz, Teresa Cheng Yeuk-wah, die Meinungs- und Pressefreiheit sollten respektiert und geschützt werden, seien aber nicht absolut und müssten rechtskonform sein. Dabei wird geflissentlich außer Acht gelassen, dass das geltende Recht sich auf Gesetze bezieht, die auf die Kolonialzeit zurückgehen und Kritik an der Obrigkeit verbieten, sowie auf das 2020 eingeführte Nationale Sicherheitsgesetz, das bewusst vage formuliert ist und praktisch jegliche freie Meinungsäußerung, die sich gegen die chinesische Staatspolitik richtet, unter Strafe stellt.

Wie einem Bericht von »Reporter ohne Grenzen« zu entnehmen ist, müssen chinesische Journalisten seit Oktober 2019 mittels eines Tests ihre Loyalität gegenüber der Kommunistischen Partei und Präsident Xi Jinping nachweisen, um einen Presseausweis zu erhalten oder diesen zu erneuern.

Im Oktober 2021 wurde zudem ein mindestens 90-stündiges verpflichtendes jährliches Training für Journalisten angekündigt, dem Xi Jinpings »Gedankengut« zugrunde liegen soll. Es bleibt abzuwarten, wie lange die wenigen verbleibenden unabhängigen Medien in Hongkong dem Druck der Regierung noch standhalten können.

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