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Soziale Marktwirtschaft verteidigen

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Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments macht sich Sorgen um das Wirtschaftswachstum in Europa. Symbolfoto: dpa © Red

»Wohlstand für alle«: Nicola Beer, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, referiert ihre Sichtweise in der Ringvorlesung der JLU gießen.

Gießen. Wie wichtig ist die soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert? Eine Frage, deren Antwort unterschiedliche Facetten beinhalten könnte. Für die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer, ist die Antwort klar. »Wir müssen die soziale Marktwirtschaft verteidigen«, unterstrich die 52-Jährige im Rahmen der Ringvorlesung des Präsidenten der Justus-Liebig-Universität (JLU).

»Heute heißen wir zu unserem vierten Vortrag Nicola Beer willkommen. Hier in Hessen ist sie aus verschiedenen Stationen gut bekannt. Nach dem ersten politisch aktivistischen Teil treten wir jetzt in den zweiten Teil, in den politischen Teil ein«, sagte JLU-Präsident Joybrato Mukherjee in seiner kurzen Einführung. Beers Vortrag stand unter dem Titel »Wohlstand für alle - Soziale Marktwirtschaft verteidigen?!«. Moderator Prof. Alexander Haas deutete bereits bei der Vorstellung von Beer an, dass die beiden konträren Satzzeichen im Titel bewusst gewählt wurden und sich im Rahmen des Vortrags herauskristallisieren würde, in welche Richtung die Rednerin tendiere.

»Unser Gesellschaftsvertrag ist das Grundgesetz. Jeder Mensch ist wertvoll, weil er Mensch ist«, führte Beer aus. Die soziale Marktwirtschaft sei als »reale« Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik ein positives Konstrukt, doch viele Fragen blieben bei den Themen Staatswesen und soziale Marktwirtschaft offen. »Wir leben in seltsamen Zeiten. Der Ruf nach einem stärkeren Staat ist zu Beginn der Pandemie lauter geworden, doch plötzlich wurde unser Alltag vom Staat auf den Kopf gestellt«, erinnerte sich Beer. Ein weiteres Thema sei die Klimapolitik. »Die kohlenstofffreie Gesellschaft ist weitestgehend Konsens. Viele behaupten, dass eine umfangreiche Bürokratie notwendig und gut für Umbrüche sei«. Es sei das Duell zwischen Selfmade-Unternehmen und Startups in Nordeuropa und der staatlich unterstützten »globalen Player« in Südeuropa.

Ein weiteres Problem: der Wohnungsmangel, den Beer als staatliches Versagen einordnete. Kaum ein Land habe so wenig Wohnungseigentum pro Einwohner wie Deutschland. »Die Wohnungsknappheit ist ein soziales Problem. Schauen wir nur nach Berlin, wo die Baugenehmigungen fehlen und der Bedarf an Wohnraum immer weiter steigt. Sind die Stimmen nach einem stärkeren Staat berechtigt?«, fragte sich Beer. Fest steht aus Sicht der FDP-Politikerin: Der Staat habe bei der Impfstoffvergabe und dem Maskenskandal schlichtweg versagt. »Die Händler haben als erstes Masken und Schnelltests verkauft, nicht der Staat. Biontech ist ein Migrationserfolg sondergleichen. Alle Akteure haben im staatlichen Raum nicht ihre Entfaltungschancen gesehen und haben auf eigenes Risiko gewirkt. Das gebührt Anerkennung«, unterstrich Beer. Ein ähnliches Szenario zeige sich beim Thema Klimawandel. »Es wird kolportiert, als sei der Kapitalismus die Ursache für den Klimawandel. Die Situation war in den ehemaligen Ostblockstaaten wie etwa der DDR deutlich schlimmer als im Westen«.

Fleischkonsum, so führte Nicola Beer weiter aus, sei ein Urinstinkt und nicht durch den Kapitalismus etabliert. Zwang entspreche nicht der Werteordnung des Grundgesetzes und ebenso wenig der der Europäischen Union. »Wir können versuchen, der Bevölkerung den Fleischkonsum zu verbieten, aber wir werden daran scheitern. Die Konsumenten haben das Steuer in der Hand. Ich persönlich glaube nicht an Büllerbü-Romantik als Lösung für die klimapolitischen Probleme«. Wirtschaft, so Beer, brauche Rahmen und Ziele. Bereits der realexistierende Sozialismus sei an Ineffizienz gescheitert, eine Planwirtschaft könne die Versorgung nicht auf Dauer sicherstellen. »Wir brauchen zudem keine staatlich geförderten Fabriken, um China einzuholen, sondern Innovationen für die Zukunft. Wir müssen mit europäischen Produkten weltweite Standards setzen«, bekräftigte die EU-Vizepräsidentin.

Die Rückkehr von DDR-Strukturen im »ökosozialistischen Gewand« müsste dringend verhindert werden. »Wir haben einen Reformstau für die Zukunft, vor allem bei der Bildung. Es ist wichtig, junge Menschen für die Zukunft fit zu machen«, unterstrich die Rednerin und brachte das Konzept des »Lebenslangen Lernens« aufs Tapet. »Unser Bildungssystem ist derzeit nicht für die Zukunft gerüstet, ebenso wenig unser Rentensystem. Beides ist nicht zukunftsfähig und wir sind auf dem sicheren Weg in eine Abwärtsspirale«. Es bestehe bei den Aspekten Klimawandel, Bildungssystem und Rentenversorgung dringend Handlungsbedarf, auch auf wirtschaftlicher Ebene. »Wir werden auch künftig Wirtschaftswachstum benötigen. Europa hat schlicht den Anschluss in der Welt verloren«, bekräftigte Beer. China nutze inzwischen Innovationen als politisches Mittel. Das seien teilweise auch Standards, die unserem Weltbild nicht entsprächen, so Beer.

»Es lohnt sich, für die soziale Marktwirtschaft zu kämpfen. Wir wollen in der ersten Liga mitspielen. Hinter dem Titel des Vortrags setze ich ein dickes Ausrufezeichen«, betonte die 52-Jährige zum Abschluss.

Screenshot: Leyendecker

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Beer © Felix Leyendecker

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