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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten

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Gießen (bl). Hunderttausendfach ist die nur wenige Sekunden dauernde TikTok-Videosequenz inzwischen angeschaut worden, dabei ist die Aufnahme offenbar schon fast vier Jahre alt. Der Inhalt jedenfalls ist brisant: Gezeigt wird ein Gießener Polizist, der einen anderen Mann mit hörbar ausländischem Akzent bei einer Auseinandersetzung am Berliner Platz rassistisch beleidigt:

»Geh’ in Dein Schweineland zurück«, fordert er sein Gegenüber rüde auf. Das Polizeipräsidium Mittelhessen hat den Vorfall in dieser Woche selbst öffentlich gemacht, Präsident Bernd Paul verurteilte die Entgleisung als »völlig inakzeptabel und nicht hinnehmbar«. Zugleich kündigte er eine lückenlose Aufklärung an.

Mittlerweile ist auch die Staatsanwaltschaft Gießen eingeschaltet, bestätigt Polizeisprecher Jörg Reinemer auf Anfrage des Anzeigers. Ermittelt wird wegen des Anfangsverdachts der Beleidigung und der Volksverhetzung. Per E-Mail stehe die Polizei zudem in Kontakt mit dem mutmaßlichen Empfänger dieser verunglimpfenden »Botschaft«, der sich anscheinend in Albanien aufhält. Ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten ist eingeleitet. Ob er vom Dienst suspendiert werde, sei noch nicht entschieden. Was seinerzeit zu der polizeilichen Ansprache geführt respektive ob es sich um eine Kontrollmaßnahme gehandelt hat, ist derweil noch unklar. Bis Mittwochnachmittag soll sich der Kollege zumindest nicht dazu geäußert haben.

Der verbal angegriffene Mann hat unterdessen gegenüber hessenschau.de (»Rassismus-Opfer der Polizei soll an Anzeige gehindert worden sein«) seine Sicht auf die Umstände jenes Disputs geschildert, der sich demnach bereits im November 2018 ereignet haben soll. Die Polizei hatte bisher erklärt, die Aufnahme stamme »spätestens vom Herbst 2020«, sei also »mindestens eineinhalb Jahre alt«. Der damals 18-Jährige berichtete dem hr, er sei an diesem November-Tag gegen 16 Uhr hinter der Polizeistation Gießen-Nord entlanggelaufen und habe auf Albanisch mit seiner Familie telefoniert. »Und dann ist der Polizist alleine auf mich zugekommen und hat mich ohne Grund geschubst und beleidigt«, wird er in dem Artikel von hessenschau.de zitiert. Schließlich, nachdem der Beamte gemerkt habe, dass er gefilmt wird, habe der junge Mann ihn mit auf die Wache begleiten müssen, wo ihm sein Smartphone abgenommen worden sei. Schockiert von diesem Erlebnis, sei er noch am selben Tag zurückgegangen und habe Anzeige erstatten wollen. Ein Kollege des Beamten im Video habe dies abgelehnt. Eine Woche später sei er mit einem weiteren Versuch erneut gescheitert.

Zurück in Albanien habe er das Video in seinem virtuellen Telefonspeicher wiedergefunden, daraufhin bei der Gießener Polizei angerufen - und sei abermals abgeblitzt, weil eine Anzeige nicht telefonisch aufgenommen werden könne, sagte er dem hr. Mit einer Online-Anzeige sei er 2020 ebenfalls nicht erfolgreich gewesen. Vom Polizeipräsidium Mittelhessen war bislang keine Einschätzung zu der Darstellung auf hessenschau.de zu bekommen.

Auch die Fraktion »Die Linke« im Hessischen Landtag hat sich zu dem Video zu Wort gemeldet. Zwar habe das Polizeipräsidium Mittelhessen in diesem Fall vieles richtig gemacht, attestiert der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher Torsten Felstehausen in einer Pressemitteilung. Dennoch gebe es ein strukturelles Problem. »Fast keine Woche vergeht, ohne dass neue Enthüllungen zu rechten oder rassistischen Vorfällen in der hessischen Polizei ans Licht kommen.« Seit drei Jahren liefen »Ermittlungen zu rechten Umtrieben in der hessischen Polizei und noch immer scheinen wir nur die Spitze des Eisbergs zu kennen«. Die Landesregierung sei meisterhaft darin, »Ankündigungspolitik zu betreiben«, bei konkreten Reformen sehe es allerdings düster aus, so Felstehausen. »Falsch verstandener ›Corps-Geist« müsse konsequent aufgebrochen werden.

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