Stadt Gießen wartet noch auf 4,5 Millionen Euro Straßenbeiträge

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GIESSEN - (olz). Fest steht: Die Stadt Gießen schafft die Straßenbeiträge ab. Aufgehoben wird die entsprechende Satzung allerdings erst zum 31. Dezember 2022. Das hat mit ausstehenden Beiträgen zu tun, wie Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz am Montagabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses deutlich machte. "Wir erwarten noch 4,5 Millionen Euro.

Deshalb muss die Satzung noch gelten und kann erst Ende 2022 ausgesetzt werden", erklärte die OB mit Blick auf die einstimmig vom Ausschuss beschlossene Aufhebungssatzung zur Straßenbeitragssatzung.

Bereits im vergangenen November hatte die Stadtverordnetenversammlung einen dreiteiligen Beschluss gefasst. Danach soll der Magistrat alle notwendigen Schritte einleiten, um die seit 2001 gültige "Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen (Straßenbeitragssatzung)" zum nächstmöglichen Termin außer Kraft zu setzen. "Dies hat rechtzeitig zu erfolgen, um die Auswirkungen entsprechend in der Haushaltsplanung für 2020 berücksichtigen zu können", heißt es in der Beschlussvorlage. Zudem beauftragte das Gremium den Magistrat, keine Straßenbaumaßnahmen zu beginnen, die unter die Satzung fallen würden, bevor diese aufgehoben ist. Und drittens stimmten die Stadtverordneten dafür, dass "in dem Satzungsentwurf zu berücksichtigen ist, dass die Beiträge für bereits fertiggestellte Ausbaumaßnahmen noch zu erheben sind".

Genau dieser letzte Punkt ist der Grund dafür, dass die Satzung vorerst in Kraft bleibt. In der aktuellen Vorlage, mit der sich der Haupt- und Finanzausschuss am Montagabend befasste, heißt es nämlich, dass die Straßenbeitragssatzung nach dem Kommunalabgabengesetz bis zum 31. Dezember 2022 gelten müsse, um die ausstehenden Beiträge in Höhe von 4,5 Millionen Euro noch erheben zu können. "Dieser Zeitraum reicht nach Auffassung des Magistrats aus, um diese noch offenen Beiträge noch zu erheben. Das bedeutet, dass bis zum 31. Dezember 2022 der letzte Widerspruchsbescheid zu einem Straßenbeitragsbescheid zugestellt sein muss", wird in der Vorlage ausgeführt. Entsprechend ist die nötige Aufhebungssatzung für die Straßenbeitragssatzung gestaltet. Gleichzeitig stellt die Aufhebungssatzung sicher, dass mit Ablauf des 15. November 2018 keine Beitragspflicht mehr besteht. Abgerechnet werden nur noch Straßenbauprojekte, die vor dem Stichtag bereits vollendet gewesen sind. In der kurzen Debatte zu der Vorlage erklärte der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Christopher Nübel, dass die Stadt von Haushalt zu Haushalt schauen müsse, wie sie die "deutlichen Mindereinnahmen" durch den Verzicht auf die Straßenbeiträge kompensiert. "Aber hier hat sich Bürgerwille artikuliert", begründete Nübel die Entscheidung der Koalition. Dr. Klaus Dieter Greilich, Fraktionsvorsitzender der FDP, meinte, dass der Verzicht auf die Beiträge den Magistrat nicht entbinde, auch die Grundsteuer B zu senken.

Bei Enthaltung der AfD votierte der Ausschuss zudem für einen Antrag der Koalitionsfraktionen. Er beauftragt den Magistrat, zu prüfen, ob und wie vor der Praxis von Dr. Kristina Hänel und den Räumen von Pro Familia eine Art Schutzabstand eingerichtet werden kann. Zum wiederholten Male sei es an beiden Stellen zu Protestaktionen gekommen, die Frauen verunsicherten und ihnen den Zugang zu Beratungsangeboten erschwerten. Demonstrationsfreiheit und Persönlichkeitsrechte seien wichtige Rechte, und gemäß Antragsbegründung hoffen die Koalitionäre darauf, durch die Schutzzone zu einem gerechten Ausgleich zwischen beiden Grundrechten zu kommen.

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