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Stadt sucht Finanzierungspartner

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Von: Rüdiger Schäfer

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Spannende Frage: Auf welche Weise wird das Investitionsvolumen von 20 Millionen Euro - insgesamt 100 000 dieser 200-Euro-Scheine - am sinnvollsten aufgebracht? Symbolfoto: Schäfer © Rüdiger Schäfer

Die Liebigschule Gießen bekommt eine neue Sporthalle mit Stabhochsprunganlage und vielem mehr. Dem 20 Millionen Euro teuren Projekt stimmten nun die Stadtverordneten im Schulausschuss zu.

Gießen . Bei Enthaltung der CDU - »noch Beratungsbedarf« - stimmte der Ausschuss für Schule, Bildung, Demokratieförderung, Kultur und Sport, kurz: Schulausschuss, einstimmig dem Magistratsantrag zum »Ersatzneubau Liebighalle, Sporthalle der Liebigschule« zu. Im zweiten Absatz heißt es darin, dass der Magistrat beauftragt wird, »für die Realisierung des Bauvorhabens im Wege eines Vergabeverfahrens einen Investor und Finanzierungspartner zu ermitteln«. Diese Variante der Finanzierung favorisierte Schuldezernentin Stadträtin Astrid Eibelshäuser im Ausschuss. Begründet wurde dies von ihr damit, dass »dieser Weg der schnellere sei«. Eine öffentliche Vergabe von Aufträgen sei umständlicher, zeitintensiver als die eines privaten Investors, so in ihrer Rede. Dadurch würde eine höhere Verschuldung der Stadt - in diesem Fall in Größenordnung von 20 Millionen Euro - vermieden.

Bezeichnet wird so ein Konstrukt als öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP), im Englischen bezeichnet als Public Private Partnership (PPP). Für die öffentliche Hand ist dies eine Entlastung ihres Haushaltes, da der private Unternehmer die Finanzierung alleine trägt, dafür jedoch bei Finanzierungsanfragen bei seiner Bank einen sicheren Pachtvertrag - in der Regel mit einer Laufzeit von 30 Jahren - in der Tasche hat.

Für die Kommune ist es eine verdeckte Verschuldungsstrategie und nicht unbedingt eine Win-Win-Situation (Gewinn für beide Seiten). Viele Experten sehen die ÖPP kritisch. Der Vorteil der Partnerschaft mit einem Baukonzern ist, dass die über Jahrzehnte laufenden Zahlungspflichten des Staates nicht auf die Schuldenquote der Kommune angerechnet werden. Jedoch ist die Kommune über Jahrzehnte zur Pachtzahlung verpflichtet. Ein solches Konstrukt gibt es beim Landkreis für dessen Verwaltungssitz in den Rivers Barracks (Automeile). Welchen hohen fünfstelligen Betrag die Stadt 30 Jahre lang an monatlichen Pachtzahlungen an den PPP-Investor bei diesem Finanzierungsmodell leisten müsste, wurde im Ausschuss nicht nachgefragt.

Anscheinend nicht vorgesehen ist bei dem Sporthallen-Bauprojekt, das gesamte Bauvorhaben einem Generalunternehmer zu übertragen, um es nach Fertigstellung quasi schlüsselfertig zu übernehmen. Weder in der Vorlage ist davon als Option die Rede, noch wurde diese Möglichkeit am Sitzungsabend erwähnt.

Durch Verständnisnachfragen aus mehreren Fraktionen benötigte dieser Tagesordnungspunkt eine geschlagene Stunde. Um zweidrittel schneller ging es bei dem folgenden Antrag zum Umbau und Sanierung der Grundschule West (der Anzeiger berichtete). Hier geht es um ein 20-Millionen-Euro-Projekt, dem einstimmig bei Enthaltung der Gigg-Volt-Fraktion zugestimmt wurde.

41 Standorte, fast ausschließlich Schulen betreffend, umfasst die Aufstellung der Vorhaben des Hochbaus mit umfangreichen Sanierungen beziehungsweise Neubauten, die vom Magistrat den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis gegeben wurden. Und als zum Abschluss die Frage zum Stand der Bürgerbeteiligung gestellt wurde, vermochte Eibelshäuser diese nicht zu beantworten. Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher hätte dazu etwas sagen können. Doch der hatte kurz zuvor die Magistratsbank verlassen.

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