Stadtverordnete befassen sich erneut mit Jahresabschlüssen der MWB

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GIESSEN - (olz). Eigenbetriebe erstellen einen Jahresabschluss. Der unterliegt Regelungen des Eigenbetriebsgesetzes und muss innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres der Betriebskommission vorliegen. Seit Langem moniert Michael Janitzki von der Fraktion "Gießener Linke", dass sich die Mittelhessischen Wasserbetriebe (MWB) nicht an den zeitlichen Ablauf hielten.

Erneut gab es zum Thema, zu dem Janitzki im September 2020 eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium eingereicht hat, am Montag im Haupt- und Finanzausschuss eine Debatte.

Stein des Anstoßes war wieder die Reihenfolge, die beim Jahresabschluss einzuhalten sei. "Wenn die Betriebsleitung den Jahresabschluss aufgestellt hat, ist er der Betriebskommission vorzulegen. Erst dann geht er an den Prüfer", sagte Janitzki. Mit dem Ergebnis der Prüfung werde er erneut der Betriebskommission vorgelegt, bevor er mit Stellungnahme des Gremiums in die Stadtverordnetenversammlung kommt. Der Politiker bezog sich in seinen Ausführungen auf eine Rechtsauskunft des Regierungspräsidiums aus dem Jahr 2017. Dennoch halte die Betriebsleitung daran fest, der Betriebskommission den Bericht erst nach Abschluss der Prüfung mit Bericht vorzulegen. Vom städtischen Beteiligungsmanagement forderte Janitzki deshalb, über die Einhaltung der Regeln zu wachen, insbesondere wenn die Nichteinhaltung dazu führe, dass die "Betriebskommission Informationen nicht oder nicht so früh wie möglich erhält. Die Rechte der Mandatsträger werden so beschnitten".

2017 habe das RP kritisiert, dass die MWB keinen vierten Quartalsbericht erstellen, entgegnete Stadträtin Gerda Weigel-Greilich. Seitdem werde er jedoch erstellt, und dieser Bericht "stellt im Ergebnis einen ungeprüften Jahresabschluss dar". In dem Papier werde unter anderem auch über größere Risiken informiert, sodass es materiell die Funktion des ungeprüften Jahresabschlusses übernimmt. Janitzkis Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Betriebsleitung und Weigel-Greilich als Vorsitzende der Betriebskommission hatte unter anderem zum Gegenstand, dass der Jahresabschluss der MWB für 2019 verspätet vorgelegt wurde. Die Prüfung hat laut RP ergeben, dass die Kommission über den Abschluss 2019 tatsächlich zu spät informiert worden sei. "Hinsichtlich der Schwere des Regelverstoßes ist allerdings zu beachten, dass durch die Corona-Pandemie auch die betrieblichen Abläufe der MWB und der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erheblich beeinträchtigt worden sind. Die fristgerechte Vorlage des Jahresabschlusses bei der Betriebskommission zumindest in ungeprüfter Form wäre nach meinem Dafürhalten gleichwohl auch unter Pandemie-Bedingungen möglich gewesen", heißt es in der Antwort des Regierungspräsidiums.

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