Stilfragen in der Gießener Kommunalpolitik

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Auch bei Bürgeranträgen hat natürlich die Stadtverordnetenversammlung und damit eine Koalitionsmehrheit das letzte Wort. Daran hat niemand gezweifelt. Es geht vielmehr um die Art und Weise, in der die neuen Partner mit dem Antrag umgegangen sind. Klar, in der Sache wäre das Ergebnis mit einem eigenen Antrag der Koalitionäre sehr wahrscheinlich das gleiche gewesen.

Aber der Eindruck von "Wir wissen es besser" wäre vermieden worden zugunsten eines "Wir respektieren die andere Position, sind aber anderer Auffassung". Kurz, es geht um Geste und Symbol. Beides ist in der Debatte um Klimaschutz und anstehende Veränderungen von immenser Bedeutung, um das Vertrauen derer, denen diese Prozesse Angst machen, zu gewinnen und sie mitzunehmen. Das Verhalten der neuen Koalition hinterlässt dagegen eher einen deutlich oberlehrerhaften Beigeschmack, der dem großen Ziel der Klimaneutralität sicher nicht dient. Mitnehmen statt belehren sollte das Motto sein. Stephan Scholz

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