Streit zum Start: Akteneinsichtsausschuss nimmt Arbeit auf

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GIESSEN - (olz). Plötzlich packt Gerhard Merz seine Sachen und verlässt den Sitzungssaal. Der sozialdemokratische Stadtverordnete ist offensichtlich nicht einverstanden mit dem Vorgehen des Akteneinsichtsausschusses zu den Jahresabschlüssen 2017 und 2018 samt zugehöriger Revisionsberichte, der Montag mit der Arbeit begonnen hat.

Stein des Anstoßes: Der Magistrat hat Vertreter der Prüfungsfirma Deloitte in den Ausschuss geladen. Nach Ausschreibung im Januar und Beauftragung im April überprüft sie derzeit Buchungsvorgänge im Bereich unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) aus den Jahren 2017 und 2018. Konkret geht es um Abrechnungen mit der von der Stadt beauftragten Caritas.

Die beiden externen Wirtschaftsprüfer haben gerade mit einer Art Zwischenbericht angefangen, als Merz den Vortrag stoppt. "Ich lege hier ein großes Veto ein. Dieser Ausschuss tut ausschließlich das, was vom Gesetz vorgeschrieben ist", so der ehemalige Landtagsabgeordnete. Das Gremium sei nicht beauftragt, Berichte entgegenzunehmen. "Alles ist gut, was zur Aufklärung beiträgt", entgegnet Günter Helmchen von den Freien Wählern. Merz wirft er den Versuch vor, Aufklärung in der Sache hartnäckig zu verhindern. "Das ist nicht so. Mir liegt sehr viel daran, dass alle rechtlichen Vorschriften eingehalten werden", widerspricht der Sozialdemokrat. Der Ausschuss habe nur die maßgeblichen Akten zur Kenntnis zu nehmen. Zudem handele es sich um keinen Ausschuss des Magistrats. Als die beiden Prüfer nach Votum des Ausschusses dennoch mit ihren Ausführungen beginnen, verlässt der SPD-Mann den Saal. Angesichts der Masse von Akten - die zuständige Stadträtin Gerda Weigel-Greilich von den Grünen weist darauf hin, dass allein zum Thema Ärzte 8353 Datensätze vorliegen - entwickelt sich im Gremium eine Diskussion, wie der Ausschuss konkret vorgehen soll. "Wir fischen hier alle in trübem Wasser", meint Helmchen. Er plädiert dafür, dem Weg in den Revisionsberichten zu folgen und ihn zu vertiefen. Auch Fraktionsvorsitzender Dominik Erb von der FDP plädiert dafür, das Vorgehen des Revisionsamtes in den Akten nachzuvollziehen. Ebenso wie Lutz Hiestermann, Fraktionsvorsitzender von Gigg+Volt: "Wir sind hier, um zu klären, ob die Revisionsberichte stichhaltig sind oder nicht."

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