Teurer Bahndammdurchstich in Gießen: Bringt Bahn-Schreiben endlich Klarheit?

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GIESSEN - (fod). Als vor zweieinhalb Jahren bekannt wurde, dass bei der Kostenberechnung für den Bahndammdurchstich von der Dammstraße zur Bootshausstraße in der Verwaltung brutto mit netto verwechselt worden war, sorgte das in der Öffentlichkeit für reichlich Hohn und Spott, auch über die Grenzen Gießens hinaus. Die Kostensteigerung um satte 1,1 Millionen Euro nach ursprünglich geplanten 2,5 Millionen ist auch heute noch nicht komplett aufgearbeitet.

Schon Mitte 2019 war hierzu ein Akteneinsichtsausschuss der Stadtverordnetenversammlung eingerichtet worden, der am Montagabend ein weiteres Mal tagte. Erneut musste sich dort Stadträtin Gerda Weigel-Greilich (Grüne), die während des umstrittenen Bauprojekts noch Bürgermeisterin und für das Tiefbauamt zuständige Dezernentin war, heftiger Angriffe seitens der Fraktion der Gießener Linke erwehren. Dabei stand vor allem ein ganz bestimmtes Schriftstück im Mittelpunkt, von dem sich die Linken-Mitglieder Michael Janitzki und Matthias Riedl (Fraktionsvorsitzender) offenbar viel erwarten. Denn darin soll laut Janitzki ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn in einer frühen Kostenschätzung einen deutlich höheren Betrag nennen als den, von dem man damals bei der Stadt ausgegangen war.

Das Problem dabei: Der Linken-Politiker gründet seine Annahme auf "Hinweise", die auf anderen Dokumenten stehen. Das ominöse Schriftstück selbst befand sich jedoch nicht unter den Akten, die den Ausschussmitgliedern bislang zur Verfügung gestellt worden waren. Daher hatte Janitzki, wie er im Weiteren schilderte, bereits am 16. November in einem Schreiben an Weigel-Greilich darum gebeten, auch dieses Dokument zur Einsicht zu erhalten. Dazu aber ist es bisher nicht gekommen. Denn hier tat sich am Montag das nächste Problem auf: Wie die Stadträtin berichtete, sei die Anfrage Janitzkis "erst heute beim Tiefbauamt eingegangen", also ganze drei Wochen später. Weigel-Greilich erklärte das damit, dass sie sich die Schreiben "erst anschaut, wenn die Sitzung ansteht". Und so war die schriftliche Anfrage offenbar mit der Tagesordnung zusammen im Ordner gelandet. Das wiederum verleitete Riedl zum Vorwurf, hier werde "auf Zeit gespielt". Denn schon in der nächsten Ausschusssitzung würde der Abschlussbericht erfolgen, sodass ihm und seinem Kollegen nicht mehr ausreichend Zeit bliebe, um zu reagieren. Weigel-Greilich entgegnete, dass "hier nichts verschleiert wird", und sagte zu, das Schriftstück bis zur kommenden Sitzung heraussuchen zu lassen. Zudem rüffelte sie die Linken-Politiker für ihre Vorgehensweise: "Das ist ein Akteneinsichtsausschuss und kein Untersuchungsausschuss."

Nun darf man also gespannt sein, was in jenem Schreiben der Deutschen Bahn alles an Kosten aufgelistet ist und ob es womöglich für mehr Klarheit sorgt. Janitzki kündigte vorsorglich schon einmal an, eventuell eine zusätzliche Sitzung des Akteneinsichtsausschusses zu beantragen. Das darauffolgende Schweigen im Saal zeigte, dass dies von der Mehrheit wohl eher nicht gewünscht wird.

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