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Teurer nur für Gutverdiener

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Gießen (ebp). Nicht alles wird teurer: Während die Preise für Lebensmittel, Strom, Benzin und Co. in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen sind, könnte die Kinderbetreuung für manche Familien in Gießen ab dem 1. September deutlich günstiger werden. Denn die Stadt plant eine Änderung der Kita-Satzung. Wie die neuen Gebühren künftig aussehen sollen, stellte Birgit Weberling (Koordination Kinderbetreuung in der Stadtverwaltung) nun im Jugendhilfeausschuss vor.

Die Stadtverordnetenversammlung wird voraussichtlich Mitte Juli über den Vorschlag entscheiden.

Der größte Unterschied: Während auf Gutverdiener eine Gebührenerhöhung um etwa zehn Prozent zukäme, müssten Familien, deren bereinigtes Nettoeinkommen nicht mehr als 1500 Euro beträgt, künftig überhaupt keine Kita-Gebühren mehr bezahlen. Derzeit liegt die Einkommensgrenze bei 1000 Euro.

Null statt 185 Euro

Je nach Art und Umfang der Betreuung können Familien mit geringem Einkommen so bis zu 185 Euro im Monat sparen - so viel wird derzeit für eine 50-Stunden-Betreuung in der Krabbelgruppe fällig, wenn das bereinigte Nettoeinkommen zwischen 1450 und 1500 Euro beträgt.

Für das bereinigte Nettoeinkommen werden von allen Einkünften der Familie - Bruttolöhne, Kindergeld etc. - neben Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben auch weitere Verbindlichkeiten wie Miete und Nebenkosten, aber auch der Kinderfreibetrag abgezogen.

22 Beitragsklassen gibt es in der aktuellen Satzung, das soll auch nach der Änderung so bleiben. Allerdings sollen die Stufen verschoben werden. Der Höchstsatz soll künftig ab 4500 Euro fällig werden, bislang lag die Grenze bei 4000 Euro. Teurer wird es dem Entwurf zufolge nur für Familien, die mehr als 4250 Euro zur Verfügung haben. Sie zahlen etwa für eine 40-Stunden-Betreuung eines U3-Kindes künftig 326 Euro (bislang 316). Ab 4500 Euro werden 348 Euro fällig. Für ein Geschwisterkind sollen weiterhin 50 Prozent der Gebühren berechnet werden, das dritte Kind wäre, wie auch jetzt, kostenfrei.

Erhöht werden sollen auch die Gebühren für das Mittagessen. Aber auch hier soll eine Verschiebung der Beitragsklassen dafür sorgen, dass niedrige Einkommen entlastet werden. Nötig sei die Gebührenerhöhung sowohl aufgrund der gestiegenen qualitativen Anforderungen an das Mittagessen als auch angesichts der steigenden Kosten für Löhne und Lebensmittel, sagte Weberling.

Bei den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses stießen die Pläne durchweg auf Zustimmung, es sei »der richtige Weg«. Jugenddezernentin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) sprach zudem von einer Möglichkeit, »untere und mittlere Einkommen ohne Gießkannenprinzip zu entlasten«. Keine Familie solle »wegen fehlender finanzieller Möglichkeiten auf die Kinderbetreuung oder das Mittagessen verzichten müssen«.

Die steigenden Gebühren für Besserverdiener seien »keine Maßnahme, um den städtischen Haushalt zu sanieren«. Angesichts steigender Energiepreise lande man am Ende »wohl bei einer roten Null«.

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