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»Tiefpunkt in Sachen Partizipation«

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Von: Rüdiger Schäfer

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Voller Freude zeigen die Initiatoren des Bürgerbegehrens, dass sie die Anzahl von 2000 Unterschriften inzwischen erreicht haben. Foto: Schäfer © Schäfer

Die Bürgerinitiative »Rettet die Bäume am Schwanenteich« ist irritiert über das Verhalten von Gießens grüner Stadträtin Weigel-Greilich. Allerdings freut sie sich über bislang 2000 Unterschriften.

Gießen (rsa). Es läuft - so kann man den derzeitigen Zwischenstand beim Bürgerbegehren der Bürgerinitiative (BI) »Rettet die Bäume am Schwanenteich!« bezeichnen. Mit weit mehr als 2000 Unterschriften sind Zweidrittel der benötigten 3214 eingetütet. Drei Wochen verbleiben der BI bis zum Abgabetermin 1. Dezember, um die restlichen gut 1000 noch einzusammeln.

Inzwischen habe sich eine Eigendynamik beim Unterzeichnen entwickelt: Zum einen kommen Bürger extra samstags in die Innenstadt, um am Stand der BI im Seltersweg ihre Unterstützung zu leisten. Zum anderen sei eine Art Schneeballsystem entstanden, indem sich Unterzeichner Listen geben lassen und damit im Bekanntenkreis hausieren gehen.

Die BI hatte geplant, eine Podiumsdiskussion mit Teilnehmern der BI und der Stadt durchzuführen, um gegensätzliche Standpunkte zu diskutieren. Die Einladung wurde von der grünen Umweltdezernentin Gerda Weigel-Greilich abschlägig beschieden: »Die Stadtverordnetenversammlung hat sich nach Abwägung der unterschiedlichen Interessen auf eine Variante zur Sanierung festgelegt.« Die BI lehne diese Variante ab und habe ein Bürgerbegehren initiiert. Da gibt es keinen Spielraum für eine ergebnisoffene Diskussion. Aus diesem Grund möchten der Oberbürgermeister und ich auf die Teilnahme an der geplanten Podiumsdiskussion verzichten.«

Zehn Jahre zuvor, als es in einem Bürgerbegehren um die gleiche Thematik - Kahlschlag am Dammweg des Schwanenteiches - ging, hatten die damalige Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz und Weigel-Greilich an einer Diskussionsveranstaltung teilgenommen. Die jetzt erfolgte Absage kommentierte Gerhard Keller, einer der drei Vertrauensleute des Bürgerbegehrens: »Dies ist in meinen Augen ein weiterer Tiefpunkt in Sachen Bürgerbeteiligung und Partizipation.« Es sei schon mehr als erstaunlich, dass die Grünen in Gießen diesen bürgerfeindlichen Kurs von Weigel-Greilich mittragen würden. »Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine Dezernentin, die von den Grünen gestellt wird, einmal eine Einladung einer Bürgerinitiative, die um den Erhalt von Bäumen kämpft, auf diese Weise ausschlägt.«

In der Informationsveranstaltung der Stadt am 12. September zu ihrem Vorhaben am Schwanenteich war eine Sanierungsvariante ins Gespräch gebracht worden, bei der alle Bäume und Sträucher am Dammweg erhalten werden können. Doch diese Möglichkeit wurde bisher nicht ernsthaft in Betracht gezogen.

Deshalb wird am kommenden Montag (14. November) Diplom-Ingenieur Horst Dreier, ehemaliger leitender Angestellter bei der Gail’schen Tonwarenfabrik, seinen Vorschlag bezüglich des Uferwegs ausführlich vorstellen, bei der keine Bäume an Schwanenteich und Wieseck gefällt werden müssen. Thema: »Alternativen zum Kahlschlag«. Eingeladen hat die BI auch die Fraktionen des Stadtparlament. Um 19 Uhr beginnt die Veranstaltung im Kerkrade-Zimmer der Kongresshalle - Eingang von der Wieseck her.

Am Sonntag darauf, 20. November, ruft die BI zu einer Menschenkette rund um den Schwanenteich auf. Treffpunkt ist um 12 Uhr an der Schwanenteichbrücke.

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