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Trotz »Rekordergebnis« vorsorgen

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Auch im Rathaus gilt es, mit den finanziellen Auswirkungen der anhaltenden Krisen zurechtzukommen. Archivfoto: Mosel © Jasmin Mosel

Gießens Kämmerer Alexander Wright (Grüne) präsentierte den Jahresabschluss 2021, der durch gestiegene Steuereinnahmen und einen Sondereffekt unerwartet positiv ausfällt.

Gießen . Seine allererste Verkündung des Jahresabschlusses der Stadt Gießen hätte für den noch relativ neuen Kämmerer Alexander Wright deutlich schlechter laufen können, als es am Dienstag der Fall war. Der Grünen-Politiker, der auch das Amt des Bürgermeisters innehat, konnte nämlich für das Haushaltsjahr 2021 ein Plus von fast 85,2 Millionen Euro (2020: 29,1 Millionen) vermelden. Und damit im Rückblick auf die vergangenen 13 Jahre »ein Rekordergebnis«, wie er betonte. Im Haushaltsansatz war noch ein Defizit von circa 6,3 Millionen Euro prognostiziert worden. Dass es nun völlig anders gekommen ist, hat vor allem zwei Gründe: Neben Steuereinnahmen, die um 17,8 Millionen Euro höher als erwartet ausfielen, ist dafür in erster Linie eine vom Land Hessen im vergangenen September geänderte Verwaltungsvorschrift verantwortlich. Diese hat zur Folge, dass ein bis 2020 noch zurückgestellter Betrag von etwa 51,7 Millionen Euro nun in den Ergebnishaushalt einfließt.

Sondereffekt und »Kaufmännische Vorsicht«

Die Lorbeeren für den Erfolg wollte Wright jedoch nicht für sich allein ernten. So attestierte er seiner Vorgängerin als Stadtkämmerin, Ex-Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD), gemeinsam mit ihren Mitarbeitern für »eine solide Basis« gesorgt zu haben. Dass die ehemalige Schutzschirmkommune Gießen finanziell gesehen einen guten Weg genommen hat, hätten auch die Aussagen von Landesvertretern von Innen- und Finanzministerium sowie Hessischem Rechnungshof belegt, die jüngst zu einem Beratungsgespräch in Gießen weilten.

Die sogenannte Steuerkraftmesszahl ist in Gießen von 2020 auf 2021 um 6,7 Prozent angestiegen, von 2021 auf 2022 um 1,0 Prozent. Da der jeweilige Zuwachs seit 2016 nie mehr als zehn Prozent betrug und solches bei der Steuerkraftmesszahl auch in Zukunft unwahrscheinlich sei, wurde die Rückstellung der 51,7 Millionen Euro »aufgelöst«, heißt es in der Magistratsvorlage. Allerdings sei dies ein Sondereffekt. Ein Anstieg der Liquidität sei damit »nicht verbunden«, da es sich »um eine nicht zahlungswirksame Buchung handelt«, so die Experten.

Der höchste Steuerzuwachs für die Stadt ist bei der eingenommenen Gewerbesteuer zu verzeichnen, die 2021 insgesamt knapp 60 Millionen Euro brutto betrug. Was rund 14 Millionen mehr als 2020 sind. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wuchs derweil um über 3,4 Millionen Euro von etwa 37 auf 40,4 Millionen Euro an. Dritthöchster Posten ist die Grundsteuer B, wo die Einnahmen von 20,5 Millionen auf etwas mehr als 21 Millionen Euro anstiegen.

Auch wenn der Jahresabschluss »Anlass zur Freude gibt«, so Wright, sehe er doch keinen Grund dafür, »eine Goldgräberstimmung« einzuläuten. Ganz im Gegenteil sei Gießen trotz des guten Ergebnisses jetzt »nicht reicher oder ärmer als zuvor«. So gelte es ganz im Sinne der »Kaufmännischen Vorsicht«, künftig »nicht leichtherzig« mit dem zur Verfügung stehenden Geld umzugehen. Stattdessen wolle die Stadt für schlechte Zeiten vorsorgen, denn es bleibe das Ziel, die Nettoneuverschuldung nicht zu erhöhen und keine weiteren Kassenkredite aufzunehmen. Zumal die laufenden Kredite ja auch getilgt werden müssen.

Noch dazu setze sich der Dauerkrisenmodus fort: Nach den auch finanziell heftigen Auswirkungen der Corona-Pandemie komme es nun als Folge des Ukraine-Kriegs zu steigenden Energie- und Baupreisen. Und dann noch »die hohe Inflation. Ich gehe davon aus, dass sie auch nächstes Jahr noch bei über zwei Prozent liegen wird«, zeigte sich der Kämmerer realistisch. All das zusammengenommen, lasse sich also feststellen, »der Steuer-Euro ist heute weniger wert als vor zwei Jahren«, folgerte Wright. Wobei er es hinsichtlich der Gewerbesteuer für einen Vorteil hält, dass die Gießener Wirtschaftslandschaft »heterogen ist« und nicht wie andere Städte stark von wenigen Großzahlern abhängig. Rückblickend sei seiner Meinung nach die heimische Wirtschaft insgesamt gesehen »gut durch die Corona-Krise gekommen«.

Bauprojekte, Prioritäten und Lieferprobleme

Trotz vorausschauender Finanzplanung soll in Gießen und seine Infrastruktur weiter investiert werden. Von den hierfür 2021 angedachten circa 48,3 Millionen Euro wurden allerdings »nur« etwa 39,8 Millionen ausgezahlt. Dass nicht alle Bauprojekte in der erwarteten Weise vorangekommen sind, sei unter anderem durch Verzögerungen bei Materiallieferungen zu erklären. Als Beispiel hierfür nannte Alexander Wright die Engpässe bei Stahllieferungen aufgrund der Zerstörung ukrainischer Werksanlagen durch russische Raketenangriffe.

Bauprojekte, die laut dem Bürgermeister bei der Finanzierung eine Ausnahmestellung genießen, sind die Modernisierung der Kongresshalle und das im früheren US-Depot entstehende Gefahrenabwehrzentrum, für das sich Stadt und Kreis die Kosten teilen. Auf Nachfrage des Anzeigers, welche Bauvorhaben in diesem und kommenden Jahren noch Priorität genießen, nannte Wright kein konkretes Projekt. Denn was hier prioritär sei, müsse zunächst auf politischer Ebene mithilfe der jeweiligen »fachlichen Einschätzung« entschieden werden, erklärte er das Verfahren. Beispielsweise gelte es nach verschiedenen Kriterien abzuwägen, ob etwa die eine Straße dringender sanierungsbedürftig ist als eine andere.

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