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UKGM: Einigung erntet auch Kritik

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Das Uniklinikum Gießen-Marburg soll eine halbe Milliarde Euro erhalten. Archivfoto: Docter © Frank-Oliver Docter

Die Stimmen zur neuen Vereinbarung zwischen dem Land und den privaten Klinikbetreibern fordern unter anderem mehr Mitsprache und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen.

Gießen . Das Land Hessen möchte dem Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) in den kommenden zehn Jahren knapp eine halbe Milliarde Euro an Investitionsmitteln zukommen lassen (der Anzeiger berichtete). Was vonseiten der Verantwortlichen in der Politik, bei den privaten Betreibern und der Geschäftsführung beider Standorte als wichtiger Schritt hin zu mehr Planungs- und Zukunftssicherheit für Deutschlands drittgrößtes Uniklinikum gepriesen wird, erntet neben Zuspruch auch einige Kritik. Im Mittelpunkt steht dabei der Umstand, dass hier die Öffentliche Hand milliardenschweren börsennotierten Unternehmen, nämlich Rhön-Klinikum AG und Asklepios, mit Steuergeldern finanziell unter die Arme greift. Die allerdings neben Forschung und Lehre auch der Patientenversorgung auf hohem medizinischen Niveau zugutekommen, zumal bei den dringend benötigten Investitionen Neuanschaffungen medizinischer Geräte und bauliche Modernisierungen ganz oben stehen.

Laut der Gießener SPD-Landtagsabgeordneten Nina Heidt-Sommer zeige die jetzige Vereinbarung »erneut, dass die Universitätskliniken von Gießen und Marburg nie an einen gewinnorientierten Krankenhauskonzern hätten verkauft werden dürfen«, äußert sie sich in einer Pressemitteilung. Die 2006 erfolgte Privatisierung und Fusionierung beider Standorte habe sich seitdem als »riesiger politischer Reinfall« erwiesen, der die hessischen Steuerzahler jetzt erneut teuer zu stehen komme, moniert die Politikerin. Auch der Landesbezirksleiter der Gewerkschaft Verdi, Jürgen Bothner, spricht im Rückblick von einem »schweren Fehler«.

Andererseits habe das Land, das einen fünfprozentigen Anteil besitzt, seit damals »praktisch keine Investitionen im UKGM mehr finanziert. Dadurch haben die Beschäftigten seit dem Verkauf durch ihre Arbeit alle notwendigen Investitionen und dazu die Renditen des privaten Betreibers finanzieren müssen«, so Bothner weiter. Zumindest in dieser Hinsicht habe die nun erfolgte Einigung »eines der durch die Privatisierung verursachten Probleme wieder etwas korrigiert«, meint er.

Aus Sicht von Heidt-Sommer folgten alle Privatisierungsprojekte aus der Regierungszeit der CDU »demselben Muster: Die Gewinne landen bei Privatunternehmen, die Verluste werden auf die Öffentliche Hand abgewälzt«. Angesichts der jetzigen enormen Summe fordert sie vom Land, »sich auch ein angemessenes Mitspracherecht beim künftigen Kurs des Klinikums zu sichern«. Darüber hinaus erwarte Heidt-Sommer, dass mit den neuen Investitionen »auch eine erkennbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten einhergeht«. Ihre Fraktion fordere deswegen die Einrichtung einer unabhängigen Beratungs- und Beschwerdestelle am UKGM, an die sich Beschäftigte wie auch Patienten im Streitfall wenden könnten.

Begrüßt wird dagegen auf Verdi-Seite, dass mit der Einigung weiterhin betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen und Übernahmegarantien für Auszubildende gegeben werden, so Stefan Röhrhoff, Verhandlungsführer der Gewerkschaft bei den Tarifverhandlungen mit UKGM. Allerdings sei die Personalbesetzung »schon jetzt so dünn, dass dort eigentlich auch niemand mehr hätte abgebaut werden können«. Daher fordert man, nun auch »für die Entlastung der Beschäftigten durch ausreichende Personalbesetzungen zu sorgen«, sagt Röhrhoff. Die Berliner Großkliniken Charité und Vivantes hätten erst kürzlich mit Verdi per Tarifvertrag bessere Besetzungen erreicht. Das wesentliche Ziel dieses Vertrags ist die Entlastung der Beschäftigten durch eine Mindestpersonalbemessung für alle bettenführenden Stationen sowie für Bereiche wie Notaufnahmen, OPs, Anästhesie oder Radiologie. »Das könnte auch ein Modell für das UKGM sein«, ist Röhrhoff überzeugt.

Gleichzeitig wertet es der Gewerkschaftler als positiv, dass in der Vereinbarung der Schutz der UKGM-Beschäftigten vor Ausgliederung fortgeschrieben wird. Denn nachdem die Leitung der Licher Asklepiosklinik Ende des vergangenen Jahres angekündigt habe, ganze Bereiche wie Labor, Röntgenabteilung oder Physiotherapie auszulagern, »ging auch unter den Beschäftigten des UKGM die Sorge vor Ausgründungen im großen Stil um«, berichtet er.

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