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Ultimatum an die Stadt

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Dieses Bild will die Koalition ändern: Fahrräder sollen eigene Spuren auf dem Anlagenring bekommen. Archivfoto: Mosel © Jasmin Mosel

Aktivisten stellen der Stadt Gießen ein Ultimatum. Bis zum 14. Mai soll der Verkehrsversuch auf dem Anlagenring umgesetzt sein.

Gießen. Als Grüne, SPD und »Gießener Linke« im Kommunalwahlkampf den Verkehrsversuch auf dem Anlagenring beschließen, wird es politisch stürmisch. Knapp ein Jahr später weht kaum mehr ein laues Lüftchen. Das wollen Verkehrswendeaktivisten jetzt ändern. »Auf dem Anlagenring um die Innenstadt sollten spätestens am 4.September 2021 zwei Spuren von Auto- zu Fahrradstraßen gewandelt werden. Kein Quadratzentimeter davon ist bislang verwirklicht. Aus der Politik reihen sich Ausreden und vage Ankündigungen aneinander«, erklären die Aktivisten in einer schriftlichen Mitteilung. Sie setzen der Stadt nun ein Ultimatum bis zum 14. Mai. Fraktionsvorsitzender Alexander Wright und Stadträtin Gerda Weigel-Greilich von den Grünen verweisen auf Planungen.

»Nehmen das nicht länger hin«

»Wir nehmen das nicht länger hin«, sagt Jörg Bergstedt von der Projektwerkstatt Saasen. Am 14. Mai starte in und um Gießen das Stadtradeln. »Wir wollen keine Werbeveranstaltung, die nur verdeckt, dass die Stadt versagt. Stadtradeln ohne neue Fahrradstraßen ist Greenwashing einer fortgesetzten Betonpolitik«, so Bergstedt. Für den 14. Mai als Starttag des Stadtradelns habe man deshalb eine Demonstration auf den inneren Fahrspuren des Anlagenrings rund um die Innenstadt angemeldet.

»Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat beauftragt, die Planung für den Verkehrsversuch durchzuführen. Dies wird derzeit umgesetzt. Zudem haben wir mit der Koalition im Haushalt die finanziellen Mittel für die Durchführung dieses Jahr bereitgestellt«, entgegnet Wright mit der Position der Koalition. Weigel-Greilich berichtet zudem, das mittlerweile ein Auftrag an die Planersocietät vergeben wurde. Das Büro solle Varianten für die Fahrradspuren erarbeiten. »Wir können es nicht erzwingen. Es kommt derzeit überall zu zeitlichen Verzögerungen«, resümiert die Stadträtin der Grünen.

Die Opposition geht mit Koalition und Aktivisten hart ins Gericht. »Verkehrspolitik ist kein Wunschkonzert einzelner Interessengruppen, sondern muss unterschiedliche Interessen unterschiedlicher Verkehrsteilnehmer in Einklang bringen. Nichtsdestotrotz ist die Koalition aus Grünen, SPD, Linke, Linkes Bündnis und DKP seit ihrer Bildung im letzten Jahr in der Tat fast ausschließlich mit sich selbst - aktuell mit der Wahl von Alexander Wright zum Bürgermeister - und mit Postengeschacher beschäftigt«, positioniert sich Fraktionsvorsitzender Dominik Erb von der FDP zu dem Ultimatum. »Die Devise lautet, mit Terroristen wird nicht verhandelt! Ich rufe zur Niederlegung der Waffen auf: Autos müssen stehen, Auspuffe zu Pflugscharen, kostenlose Rechtschreib- und Grammatikkurse für alle! Nur so können wir der Spaltung der Gesellschaft endlich entgegen wirken«, kommentiert Marco Rasch, ehemaliger Oberbürgermeisterkandidat der »Partei«, das Vorgehen der Aktivisten.

Gigg+Volt teilt Frustration

»Gigg+Volt kann die Frustration, die aus der aktuellen Reaktion der Verkehrswendeaktivisten spricht, absolut nachvollziehen und teilt diese. Das Tempo der Veränderungen in Richtung Verkehrswende, aber auch in Richtung Klimaneutralität 2035Null ist viel zu niedrig, die von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedeten zeitlichen Ziele geraten mit jedem Tag in weitere Ferne«, so Fraktionsvorsitzender Lutz Hiestermann. Auch für Gigg+Volt bleibe nach den ersten Monaten der Zugehörigkeit im Parlament das starke Gefühl, dass die mächtigen Kräfte des »Möglichst weiter so« weiterhin vieles blockierten und jede administrative Möglichkeit nutzten, Prozesse zu verlangsamen und selbst bereits getroffene Entscheidungen zu konterkarieren.

»Das ›Ultimatum‹ der sogenannten ›Verkehrswendeaktivisten‹, sofern man dieses Pamphlet überhaupt ernst nehmen möchte, ist unserer Ansicht nach mehr als unangebracht. Wer verstanden hat, wie Verwaltungsapparate funktionieren, der kann auch nachvollziehen, warum Anträge mit solch umfangreichen Maßnahmen in der Umsetzung Ihre Zeit brauchen«, kritisiert Sandra Weegels, Fraktionsvorsitzende der AfD.

»Es zeugt von wenig Sachverstand der Verkehrswendeaktivisten, wenn diese ohne Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer ihre Vorstellungen durchsetzen wollen«, erläutert Johannes Zippel von den Freien Wählern. Busverkehr, Wendekreis der Busse, Einfädelung in die Fahrspuren, Ampelschaltungen, Sicherheit der Fußgänger - dass dies Planungszeiten voraussetze, scheine nicht zu interessieren. »Auch das für den auf ein Jahr begrenzten Verkehrsversuch fast eine Million Euro an Kosten anfallen, scheint nicht zu interessieren. Das Geld liegt ja auf der Straße«, denkt Zippel.

Verkehrsversuch? Nix davon zu sehen. Warum eigentlich? Der von Alexander Wright von den Grünen zunächst als Verhinderer verantwortlich gemachte ehemalige Bürgermeister Peter Neidel ist längst nicht mehr im Amt. Mittlerweile müssten sich die Fahrräder auf dem Anlagenring doch stauen. Oder ist so ein Versuch vielleicht doch deutlich komplexer und erfordert mehr Zeit, als man es im Wahlkampfgetöse vollmundig verspricht? Dann hätte Neidel wohl doch recht gehabt. Wie immer das Ganze ausgeht: Dieser Versuch ist längst ein großes Trauerspiel. Politik zum Abgewöhnen.

Stephan Scholz

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