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Umweltrechtliches Praktikerseminar Hochwasserschutz

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Gießen (red). »Zum neuen Raumordnungsplan des Bundes für den länderübergreifenden Hochwasserschutz.

Inhalte, Planungsbefugnis und Rechtswirkungen« spricht Dr. Boas Kümper am Donnerstag, 28. April, bei der 217. Veranstaltung des Umweltrechtlichen Praktikerseminars. Der Vortrag wird ab 18 Uhr im Hörsaal 021 auf dem Campus Recht und Wirtschaft, Licher Straße 68 stattfinden. Es handelt sich um eine reine Präsenzveranstaltung. Derzeit gilt hierfür an der JLU die Maskenpflicht.

Die Aufstellung von Raumordnungsplänen mit dem Anspruch einer verbindlichen Steuerung anderweitiger räumlicher Planungen und raumbedeutsamer Zulassungsentscheidungen erfolgt in der Bundesrepublik traditionell auf der Ebene der Länder, durch die Landesentwicklungs- und Regionalplanung, während die Bundesraumordnung bislang kaum gestaltenden Einfluss auf die räumliche Entwicklung nehmen konnte, insbesondere erhob sie lange Zeit keinen relevanten Verbindlichkeitsanspruch gegenüber den Ländern. Die große Zurückhaltung des Bundes wurde allerdings im Zuge der Novellierung des Raumordnungsgesetzes (ROG) im Jahre 2017 zumindest für einige ausgewählte Teilbereiche aufgegeben, namentlich wurde in § 17 die Ermächtigung zur Aufstellung eines Bundesraumordnungsplans für den länderübergreifenden Hochwasserschutz aufgenommen.

Rechtsverordnung

Von dieser hat der Bund durch Rechtsverordnung des BMI vom 19. August 2021 Gebrauch gemacht und damit erstmals einen Raumordnungsplan aufgestellt, dessen Festlegungen im gesamten Bundesgebiet einen strikten Verbindlichkeitsanspruch gegenüber den Ländern, den Gemeinden und ggf. auch für Zulassungsentscheidungen über Vorhaben Privater erheben. Der neue Bundesraumordnungsplan wurde im Aufstellungsverfahren wie nach seinem Inkrafttreten vor allem vonseiten der Länder und der Wirtschaft kritisiert und wirft zahlreiche Fragen auf.

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