Unpopuläre Entscheidungen durchsetzen

Zur Corona-Krise: Seit vielen Monaten dominierte Corona die Sorgen der Menschen, das öffentliche Leben und auch die Politik. Nun ist die Pandemie mit Macht zurück, die Inzidenzen steigen in noch nicht gekannte Höhen, die Intensivstationen füllen sich rasant und die noch amtierende Bundesregierung wirkte wie abgemeldet. Der Vorschlag des immer unglücklicher agierenden Gesundheitsministers Jens Spahn, die epidemischen Notlage aufzuheben, war angesichts der sich täglich verschlimmernden Lage ein schwerer Fehler und ein gänzlich falsches Signal.

Die Tatenlosigkeit des Staates gab der lauten Minderheit der Impfgegner und ihren medialen Hilfstruppen die Gelegenheit zu neuen Kampagnen, die als einschüchternd wahrgenommen werden und andere in die Defensive drängt. Gegen die Staatsverachtung der Querdenker-Bewegung wird politisch nicht vorgegangen. Dabei ist es keine Meinungsfreiheit, wenn mitten in einer bedrohlichen Pandemie falsche Zweifel geschürt werden, Misstrauen gesät und ohne belastbare Fakten herumgeraunt wird.

Impfskeptiker und Corona-Leugner lassen jede Solidarität vermissen. Sie verfolgen nur das Ziel des eigenen maximalen Wohlfühlanspruchs um jeden Preis. Dabei müssen Demokraten selbst etwas für die Gemeinschaft beitragen, sich Gedanken machen, auch Kompromisse eingehen und Informationen kritisch prüfen. Und die Aufgabe verantwortlicher Politik ist es, auf die Pflichten der Bürger in Pandemie-Zeiten hinzuweisen und an die wissenschaftliche Basis unserer Zivilisation zu erinnern.

Klare Ansagen sind notwendig und nicht windige Formulierungen wie ein »verpflichtendes Beratungsangebot« für die Pflegeberufe. Entweder ist etwas verpflichtend oder es ist ein Angebot. Die Politik muss bereit sein, auch für unpopuläre Entscheidungen wie die Impfpflicht nicht nur für Pflegerinnen und Pfleger, sondern auch das Lehrpersonal und weitere Berufsgruppen mit viel Kontakt zu anderen Menschen durchzusetzen. Frankreich macht es gerade vor, wie eine deutliche und nachvollziehbare Linie aussieht: Einen verbindlichen einheitlichen Sanitätspass für jeden, Impfpflicht für die Heilberufe - und das bei einer Impfquote von deutlich über 90 Prozent der Bevölkerung.

Stefan Kaisers, Gießen

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