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»Unverständnis« und »große Sorge«

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Das fusionierte Universitätsklinikum, hier der Standort in Gießen, macht weiter Schlagzeilen. Archivfoto: Docter © Frank-Oliver Docter

Hessens Wissenschaftsministerin Angela Dorn und die Gewerkschaft Verdi reagieren auf die jüngste Entscheidung der Rhön AG zur Zukunft des Uniklinikums Gießen-Marburg.

Gießen/Wiesbaden (red/fod). Das Land Hessen hat mit »Unverständnis« auf die Ankündigung der Rhön-Klinikum AG reagiert, das Zukunftspapier 2017 zu kündigen und so die Verhandlungen zur Anschlussvereinbarung für Investitionen in das Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM) in »eine Phase der Unsicherheit« zu ziehen. »Die Rhön-Klinikum AG droht den Fehler von 2014 zu wiederholen, mit Maximalpositionen für konzerneigene Interessen, die nicht durch den ›Letter of Intent‹ gedeckt sind, wichtige Angebote des Landes auszuschlagen, unter anderem Landesmittel in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro, die wir zur Verfügung stellen wollen, ohne dass wir gesetzlich dazu verpflichtet wären«, sagt Wissenschaftsministerin Angela Dorn in einer Pressemitteilung als Reaktion auf die Rhön-Meldung (der Anzeiger berichtete). »Dies ist ein Tiefpunkt der Verhandlungen und umso bedauerlicher, weil Asklepios und Rhön damit den im Januar vereinbarten ›Letter of Intent‹ in Frage stellen. Wir appellieren an die Rhön AG, mehr Verantwortung für sein Flaggschiff unter den Rhönkliniken zu übernehmen.«

Angebot gemacht

Bereits 2014 sei das Land bereit gewesen, in das Uniklinikum zu investieren, obwohl es dazu nicht verpflichtet sei. Rhön hätte jedoch am Ende eine Einigung blockiert, da eine Mitsprachemöglichkeit des Landes im Aufsichtsrat von UKGM als Gegenleistung seitens Rhön abgelehnt wurde.

Der »Tiefpunkt der Verhandlungen« sei auch deshalb unverständlich, weil »nur noch ein einziger großer Punkt« aus dem »Letter of Intent« (dt. Willenserklärung) offen sei. Aus Sicht des Landes war eine Einigungsmöglichkeit zu diesem letzten Punkt rechtzeitig vor Ablauf der Frist zur Kündigung des Zukunftspapiers 2017 möglich und wurde auch seitens des Landes durch verschiedene Gesprächsangebote und Handlungsalternativen unterstrichen. Seit Mitte Mai seien sich alle Beteiligten einig darüber gewesen, dass nur noch dieser Verhandlungspunkt nicht geeint ist. Doch seit Anfang Juni hätten Rhön AG und Asklepios weitere Gesprächsangebote nicht wahrgenommen.

»Es bestand kein zeitlicher Druck für die Rhön AG, das Zukunftspapier zu kündigen«, so Dorn weiter. »Für den Fall, dass es weiter einen Einigungswillen auf Basis des ›Letter of Intent‹ bei der Rhön AG und Asklepios geben sollte, hatten wir landesseitig angeboten, die Kündigungsfrist des Zukunftspapiers zu verlängern. Selbst für den Fall, dass die Rhön AG und Asklepios tatsächlich nicht mehr auf Basis des ›Letter of Intent‹ zu einer Einigung bereit sind, haben wir ein weiteres Angebot im Interesse des Medizin- und Hochschulstandortes, der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten in der Region unterbreitet.«

»Wir waren bereit, das Zukunftspapier um zwei weitere Jahre zu verlängern und nach möglichen neuen Lösungen zu suchen, um die Universitätsmedizin in Mittelhessen zukunftsfähig aufzustellen. Das ist im Interesse des Uniklinikstandortes, weil es die Sicherheiten für die Beschäftigten, insbesondere den Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen, erhält«, führt die Ministerin aus. »Wir wären als Land im Gegenzug bereit gewesen, auch die Frist für die Baumaßnahmen um zwei Jahre bis 2026 zu verlängern, zu deren Fertigstellung sich Rhön bis 2024 verpflichtet hat. Bei Nichterfüllung dieser Pflicht kämen vertraglich vereinbarte signifikante finanzielle Belastungen auf den Eigner zu.«

»Wir sind weiterhin zur Verwirklichung des ›Letter of Intent‹ in Form einer Anschlussvereinbarung bereit. Daher beabsichtigen wir, im Landeshaushalt Vorsorge zu treffen und bis zu einer Einigung die vorgesehenen Mittel für die Investitionsförderung in eine Rücklage mit entsprechender Zweckbindung einzubringen«, so Dorn. »Die Mittel stehen damit weiterhin für die Universitätsmedizin in Marburg und Gießen zur Verfügung. Nun liegt es an der Rhön AG und Asklepios, eine verantwortliche Entscheidung zu treffen. Wir stehen zu unseren Zusagen und wollen im Interesse des Medizin- und Hochschulstandortes, der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten in der Region bestmöglich zu einem Abschluss der Anschlussvereinbarung kommen, die die Inhalte des ›Letter of Intent‹ umsetzt.«

Mit »großer Sorge« und ebenfalls »Unverständnis« reagiert die Gewerkschaft Verdi auf die nun durch den Rhön-Konzern erfolgte Kündigung von Verträgen mit dem Land Hessen. »Ein Aktienkonzern setzt mutwillig die Zukunft eines Universitätsklinikums aufs Spiel und droht den Beschäftigten«, betont Fabian Dzewas-Rehm, zuständiger Verdi-Fachsekretär, in einer weiteren Pressemitteilung. »Angesichts der Geschäftspolitik des privaten Konzerns in vielen anderen Krankenhäusern sind wir sehr besorgt und rechnen mit dem Versuch, unser Klinikum zu zerschlagen und verschiedene Abteilungen auszugliedern. Wir werden dies mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern suchen.«

Warnstreik geplant

Bestandteil der Verträge zwischen Land und Rhön-Konzern sei auch ein umfassender Schutz vor Änderungs- und Beendigungskündigungen, ein Verbot von Ausgliederungen und die Übernahme von Auszubildenden. Um weiterhin Sicherheit für die Beschäftigten zu garantieren, ruft die Gewerkschaft am Donnerstag, 23. Juni, zu einem Warnstreik auf. An diesem Tag kommt der Aufsichtsrat des UKGM zu einer Sitzung in Gießen zusammen. »Wir sind mit unserem Protest dort genau richtig. Wer den Beschäftigten droht, muss mit Protest rechnen«, so Dzewas-Rehm. Es gehe aber nicht nur um ein Ausgliederungsverbot und den Kündigungsschutz, sondern ebenso »um das Abwenden einer noch rigoroseren Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten und zu Lasten der Versorgungsqualität«. Wenn dem UKGM nun viele Millionen wegfielen, müsse dieses Geld woanders herkommen: »Wir befürchten weitere Einsparungen beim Personal. Dabei bräuchten die Beschäftigten für eine angemessene Patientenversorgung endlich mehr Personal und feste Personalschlüssel.«

Für die Landesregierung dürften jetzt nicht die Interessen der Aktionäre des Rhön-Konzerns handlungsleitend sein, betont der Gewerkschafter. Im Vordergrund sollten vielmehr die Interessen der Beschäftigten und der Universitätsmedizin stehen. Über 18 000 Bürger warteten zudem immer noch auf die Bearbeitung einer Petition zur Rücküberführung des UKGM in öffentliches Eigentum durch den Hessischen Landtag.

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