Verantwortung in der Stadtverwaltung Gießen

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Bislang geht es in der Debatte um die Revisionsberichte zu den städtischen Jahresabschlüssen vor allem um Verwaltungshandeln. Das alles ist richtig. Darüber darf allerdings niemand vergessen, dass all die Vorgänge eine höhere Ebene haben - und das ist die politische Dimension. Um es so zu sagen: Kämmereileiter Dr. Dirk During, der derzeit mit beeindruckender Geduld Vorgänge rund um die Revisionsberichte und das Greensill-Debakel erläutert, hat eine Chefin.

Und das ist Oberbürgermeisterin und Kämmerin Dietlind Grabe-Bolz. Und auch Jugendamtsleiter Holger Philipp, der mit den Seinen in den vergangenen Jahren neben den unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umAs) zahlreiche weitere Aufgaben wie den Unterhaltsvorschuss oder den Ausbau der Kitas in der Stadt geschultert hat, hat eine Chefin. Das ist die zuständige Dezernentin Gerda Weigel-Greilich. Und so wichtig die Details natürlich sind. Es ist längst an der Zeit zu fragen: Welche politische Verantwortung tragen die beiden hauptamtlichen Magistratsmitglieder im Zusammenhang mit der Revisionskritik an Vorgängen im Jugendamt? Eine Presseinformation des Magistrats stellt eine Position der Dezernentin dar: "Die Prüfer bemängelten unter anderem, dass Geldflüsse in Richtung der Caritas als Dienstleister der Stadt einerseits und andererseits vom Land Hessen zur Erstattung der vorgelegten Kosten nicht immer nachvollziehbar und transparent seien. Sie hält aber fest, dass der Stadt Gießen dadurch kein finanzieller Schaden entstanden ist. Weigel-Greilich hat für die Kritikpunkte der Prüfer Verständnis, weist aber darauf hin, dass der Alltag des Jugendamtes in dieser nach wie vor außergewöhnlichen Situation einem lernenden System gleiche, das bisher schwer den gewohnten Standards unterworfen werden könne." Zu den Erklärungen für die Situation gehört, dass Stadt und Caritas über unterschiedliche Buchungssysteme verfügten. Offensichtlich bestehen die Probleme seit Jahren, doch erst im April 2021 beauftragt die zuständige Stadträtin Weigel-Greilich einen externen Prüfer, der laut der Presseinformation organisatorische Veränderungen im Jugendamt vorschlagen soll, um die Transparenz der Geldflüsse für die Zukunft sicherzustellen. In der Ausschreibung vom 11. Januar steht hingegen, dass einzelne Prüfungspunkte der internen Revision verifiziert werden sollen. Wie auch immer: Wenige Monate vor der letzten Kommunalwahl handelt die Stadträtin und nimmt öffentliches Geld in die Hand. Es ergeben sich offensichtliche Fragen: Was hat Gerda Weigel-Greilich in den vergangenen Jahren unternommen, um die Situation im Jugendamt zu klären? Haben sich IT-Experten der Buchhaltungsprobleme angenommen und die fehlende Kompatibilität untersucht? Hat das Jugendamt für die Buchungsvorgänge IT-Leute mit jugendamtsspezifischen Fachkenntnissen an die Hand bekommen? Gab es angesichts des immensen Aufgabenzuwachses im Amt Struktur- oder Organisationsbetrachtungen? Falls ja: Was wurde umgesetzt, um die Abläufe zu verbessern? All diese Fragen sollte die Stadträtin in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Dienstag beantworten. Es gibt darüber hinaus ganz klare Fragen an die Oberbürgermeisterin und Kämmerin: Wann wusste sie von den Buchhaltungsproblemen im Bereich umA? Was hat die oberste Herrin der städtischen Finanzen unternommen, um die Buchhaltungsprobleme im Jugendamt zügig zu klären? Es geht jährlich um Zahlungsflüsse in Millionenhöhe. Ein Blick in die Ausschreibung verdeutlicht, dass die Kritikpunkte der Rechnungsprüfer spätestens im Januar explizit waren. Warum hat die OB den Gesamtmagistrat nicht schon zu diesem Zeitpunkt einbezogen? Immerhin hat der Magistrat gemäß Geschäftsordnung über alle Fragen zu entscheiden, die von grundsätzlicher finanzieller Bedeutung sind. Es sind also viele Fragen zu klären. Das sollten insbesondere die möglichen neuen Koalitionäre zügig tun, um Hypotheken gleich am Anfang zu vermeiden. Und gerade wer in dieser Stadt Oberbürgermeister werden will, muss auf diese zentralen Fragen zur Führungsverantwortung in der Verwaltung Antworten finden. Stephan Scholz

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