Verbotszone für mehr Sicherheit?
Die CDU will das Mitführen von Waffen in vier Bereichen von Gießen untersagen. Die Koalition fordert jedoch zunächst eine Risikoeinschätzung der Polizei.
Gießen . Wiesbaden hat sie, Frankfurt diskutiert darüber und Leipzig schafft sie schon wieder ab: Die Waffenverbotszone. Ginge es nach der Gießener CDU, wäre auch an mehreren Orten in der Universitätsstadt das Mitführen von Waffen künftig untersagt. Ein entsprechender Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss am Montagabend diskutiert. Konkret fordert die Fraktion eine Waffenverbotszone für vier Bereiche: Seltersweg und Marktplatz, Bahnhof und Bahnhofstraße, Neustadt sowie Ludwigstraße. Die Einführung könne nicht nur Straftaten verhindern, sondern auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Gießenerinnen und Gießener stärken, argumentierte Frederik Bouffier.
Eingriff in die Grundrechte
In der anschließenden Diskussion gab es allerdings nur wenig Zuspruch für den Vorstoß. FDP-Fraktionsvorsitzender Dominik Erb stellte die Frage nach der Verhältnismäßigkeit in den Raum. Immerhin ermögliche es eine Waffenverbotszone der Polizei, verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. Zwar könne man mit der Einführung ein »Signal« setzen, »aber es wäre auch ein Grundrechtseingriff«.
AfD-Fraktionsvorsitzende Sandra Weegels kündigte an, dem Antrag der CDU zustimmen zu wollen. Die Polizei erhalte so bessere Sanktionsmöglichkeiten und potenziellen Tätern könne das Mitführen von Waffen erschwert werden. Eine Verbotszone bekämpfe jedoch »nur die Symptome, nicht die Ursache«.
Die Polizistin machte keinen Hehl daraus, wen sie als Täter sieht: Es seien keine Facharbeiter, sondern Wirtschaftsflüchtlinge, die nach Deutschland kämen und hier ihre Konflikte mit Messern austragen würden. In Richtung der CDU sagte Weegels, diese »blickt bis zur Landtagswahl nach rechts, um dann wieder mit den Grünen links abzubiegen«.
Die Koalition aus Grünen, SPD und Gießener Linken hatte einen Änderungsantrag vorgelegt. Demnach soll der Magistrat zunächst eine Risiko- und Lageeinschätzung zu »Angriffen mit Messern und ähnlichen Gegenständen« beim Polizeipräsidium Mittelhessen einholen. Außerdem sollen die Erfahrungen aus Wiesbaden berücksichtigt werden.
Erst Ende des Jahres soll dann eine Entscheidung getroffen werden. Man wolle Zahlen und Informationen einholen und dann sachlich und rechtlich fundiert entscheiden, betonte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Vera Strobel. »Wir wollen hier keine Ressentiments gegenüber Geflüchteten schüren. Das ist ausländerfeindlich«, sagte Strobel mit Blick auf die Wortmeldung der AfD.
»Man konnte vorher wissen, welche Reaktion von ganz rechts kommen würde«, befand SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Nübel und wunderte sich über die ausbleibende CDU-Reaktion auf Weegels Äußerungen. Die Einführung einer Waffenverbotszone dürfe man »nicht übers Knie brechen. Das braucht Fingerspitzengefühl«. Er teile die Äußerungen nicht, müsse aber nicht alles kommentieren, sagte Bouffier - und forderte mehrfach ein klares Bekenntnis seitens der Koalition für oder gegen ein Verbot. Auch bei der Polizei unterstütze man das Vorhaben angesichts steigender Angriffszahlen.
Gigg-Volt-Fraktionsvorsitzender Lutz Hiestermann gab zu bedenken, dass auch in Wiesbaden die Abschaffung der Verbotszone im Raum steht. Zudem würden sich Menschen mit ausländischen Wurzeln angesichts der Möglichkeit verdachtsunabhängiger Kontrollen sorgen. Auch der Ausländerbeirat sprach sich gegen die Einführung einer Waffenverbotszone aus.
Der Antrag der CDU drängt auf eine rasche Umsetzung. Entscheiden kann die Stadt das aber ohnehin nicht, zuständig ist hier der Landkreis. Und auch wenn dieser zustimmt, müsste die Ordnungspolizei zunächst auf mögliche Eskalationen vorbereitet werden. In Frankfurt seien die Ordnungshüter zudem mit Pistolen ausgestattet. Man müsse sich überlegen, ob man das in Gießen wolle. Die Auswertungen der Videoüberwachungsanlagen deuten laut Bürgermeister Alexander Wright jedoch nicht darauf hin, dass eine Verbotszone nötig ist. Der Änderungsantrag der Koalition wurde mehrheitlich angenommen, CDU, Freie Wähler und AfD stimmten dagegen. In der kommenden Woche beschäftigt sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Thema.