Verkehrsversuch in Gießen: Gut gemeinte Einzelmaßnahme

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Für oder gegen Fahrradspuren auf dem Anlagenring? Wenn ich ganz ehrlich bin, könnte ich das zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht entscheiden. Denn mit den Stimmen von SPD, Grünen, Gießener Linke und Piraten/Bürgerliste hat die Stadtverordnetenversammlung einen Verkehrsversuch beschlossen, den man derzeit bestenfalls als gut gemeinte Einzelmaßnahme bezeichnen kann.

Wer ehrlich ist, muss zugegeben, dass Nutzen und Risiken bislang weitgehend unbekannt sind. Um nicht falsch verstanden zu werden: Man kann wie die Befürworter des Antrags betonen, dass relevante Fakten im Rahmen des Verkehrsversuchs gesammelt werden sollen. Das ist eine plausible Begründung. Man kann wie die Gegner der Auffassung sein, dass die Stadt auf den Verkehrsentwicklungsplan warten muss. Auch das ist eine legitime Haltung. Doch in beiden Fällen handelt es sich aus meiner Sicht um die falschen Fragen. Die richtige Frage ist die: Welche Rolle spielen Fahrradspuren auf dem Anlagenring in einem gesamtstädtischen Konzept? Gemeint ist damit nicht bloß ein Verkehrskonzept. Es geht um die Entwicklung der ganzen Stadt. Zur Verdeutlichung: Seit Jahren ist immer wieder zu hören, dass sich die Innenstadt verändern wird. Fast eben so lange läuft parallel die Debatte um eine Verkehrswende. Zusammen und an konkreten Fakten orientiert, denkt das zumindest öffentlich wahrnehmbar keiner. Welche Verkehrsbedarfe ergeben sich denn aus einer sich wandelnden Innenstadt? Wie muss sich denn die Kernstadt anpassen, wenn die Verkehrswende greifbare Realität wird? Ist eine RegioTram Nostalgie oder ein aus den Bedarfen abgeleitetes taugliches Verkehrsmittel? Hier wären jetzt konzeptionelle Ansätze gefragt, beispielsweise im Rahmen eines Masterplans. Doch genau den sind die Partner von SPD, CDU und Grünen trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag schuldig geblieben. Stattdessen wird wenige Tage vor der Kommunalwahl eine Einzelmaßnahme, deren Nutzen und Risiken für das große Ganze völlig unklar sind, zu einer Glaubensfrage stilisiert. Mit einer soliden Stadtentwicklungspolitik hat dieses Kleinklein nichts zu tun. Das gilt sowohl für die SPD, die zwar argumentiert, der Bürgerantrag habe das Thema eben jetzt auf die Agenda gebracht. Stimmt schon. Doch diese Argumentation hinkt. Denn Stadtverordnete sind Volksvertreter, die die Verkehrsprobleme im Alltag und die jahrelangen Debatten um eine Verkehrswende wahrnehmen und eigene Konzepte entwickeln können. Schade, dass es dafür erst eines Bürgerantrags vor einer Kommunalwahl bedarf. Genau so gilt das für die CDU, deren bisweilen stoisches Warten auf den Verkehrsentwicklungsplan an Zeitgeist und Klimawandel vorbeisegelt und nun vier Autospuren auf dem Anlagenring zur weltanschaulichen Grundsatzfrage macht. Diese Stadt braucht endlich ein Gesamtkonzept mit Antworten auf die Fragen der Zukunft. Wer sich mit der Wucht des Wandels in den Innenstädten oder des Klimawandels befasst, müsste eigentlich schnell merken, dass die Zeit tagespolitischer Strohfeuer zu Ende ist. Die Lage ist viel zu ernst, auch durch die Pandemie. Es braucht große Lösungen, und die sind alle drei Koalitionspartner schuldig geblieben. Stephan Scholz

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