»Vermissen konkrete Maßnahmen«
Die CDU-Fraktion kritisiert das Strategiepapier von Gießens OB Frank-Tilo Becher zur Innenstadt. Vor allem, weil es keine Aussagen zur Erreichbarkeit während des Verkehrsversuchts enthält.
Gießen. Karstadt-Schließung abgewendet. Leerstände. Einen Verkehrsversuch auf dem Anlagenring vor der Brust. Wie geht es in der Innenstadt weiter? Auf Anfrage der Stadtverordneten Kathrin Schmidt von der CDU hat Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher sein Konzept »Strategien und Ziele für eine starke und resiliente Innenstadt« vorgelegt. »Wie man die Erreichbarkeit gerade auch vor dem Hintergrund des Verkehrsversuchs sicherstellen will, dazu finde ich in dem Konzept leider kein einziges Wort«, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU nun im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Stadtentwicklung, Energie und Verkehr. »Wir stellen die Erreichbarkeit mit unserer großen Zahl an Parkhäusern sicher. Sie liegen an Punkten, die ein gutes Ansteuern der Stadt ermöglichen. Dass wir den Zugang aus dem Umland brauchen, stellt niemand in Abrede«, entgegnete Frank-Tilo Becher.
Malstation für Kinder
Neun Seiten umfasst das Strategiepapier des Sozialdemokraten. Neben der Definition der aktuellen Situation und der Rahmenbedingungen listet es unter anderem Aktivitäten und Maßnahmen auf, die sich in Umsetzung, Planung oder im Ideenstadium befinden. Beispiele sind unter anderem eine geplante Aufwertung des Johannette-Lein-Platzes mit Außenmobiliar und Bepflanzung, die Werbekampagne »Gießen ist...« oder eine Malstation für Kinder.
»Wir waren wirklich sehr positiv überrascht, wie viele Gedanken Sie sich gemacht haben«, wandte sich Schmidt an den OB. Dennoch vermisse die Fraktion konkrete Leitlinien und Handlungsanweisungen. »Zum Beispiel das Thema Sicherheit und Sauberkeit als Wunsch, den viele Befragte geäußert haben. Da fehlt uns die Antwort, was die Stadt tut, um beides in der Innenstadt zu gewährleisten«, erklärte Schmidt. Wer an einem Sonntagmorgen durch den Seltersweg laufe, könne registrieren, dass es dreckig sei und die Mülleimer überliefen. Viele Besucher fühlten sich zudem abends in der Innenstadt unsicher. Die Meinung der CDU zum Verkehrsversuch sei dem Oberbürgermeister bekannt. »Trotzdem hätte ich erwartet, dass man in einer solchen Strategie genau definiert, wie die Besucher aus dem Umland die Innenstadt in Zukunft besuchen sollen«, monierte die Christdemokratin.
Obendrein hätten Gespräche mit Händlern und Besuchern zur Digitalisierung ergeben, dass sie sich eine stärkere Einbindung der Gießen-App wünschten. Auch dazu finde sich im vorgelegten Konzept kein Wort. »Im Rahmen der Multifunktion der Innenstadt werden die Themen Wohnen und Bildung angesprochen. Das finden wir sehr, sehr gut und befürworten das. Trotzdem vermissen wir auch hier wieder konkrete Maßnahmen. Wie soll die Arbeit mit den Hochschulen laufen? Das ist ein Beispiel. Wir haben in der Innenstadt immer mehr Leerstand. Dennoch findet sich im Papier des Oberbürgermeisters keine Antwort darauf, wie man etwa mit den Hochschulen oder anderen Bildungseinrichtungen zusammenarbeiten möchte«, führte Schmidt aus. Die Ansiedlung solcher Einrichtungen sei eine Möglichkeit, dem Leerstand entgegenzuwirken.
Fördermittel akquirieren
Eine Gesamtstrategie für die Stadt fehle leider nach wie vor, betonte Schmidt. Man brauche jedoch ein solches Konzept, um entsprechende Fördermittel akquirieren zu können. »Wenn wir uns Förderprogramme auf Landes- und Bundesebene anschauen, stellen wir fest, dass diese ein solches Konzept voraussetzen. Wir verpassen diese Chance, indem wir nach wie vor kein eindeutiges Konzept vorlegen. Wichtige Fördermittel, die wir längst hätten abrufen können, verpassen wir so«, betonte die Stadtverordnete.
Becher bedankte sich für die Antwort der CDU. Ein solches Konzept lebe davon, dass man daran weiterarbeite. »Beim Thema Universität laufen aktuell ganz viele Kontakte. Wir sind im Gespräch mit den Hochschulen bei der Frage, ob nicht Innenstadtnutzungen möglich sind«, berichtete der OB. Ganz konkret gebe es Entwicklungen bei Räumlichkeiten unmittelbar im Seltersweg, bei denen geschaut werde, ob es sich um eine Option für die Hochschulen handele. Sie fänden sich aber nicht ausdrücklich im Konzept.
Am Wunsch nach der großen Positionierung für ganz Gießen hätten sich schon andere Städte die »Zähne ausgebissen«. Dennoch habe man diese Positionierung im aktuell laufenden Prozess im Blick. Sauberkeit sei ein Thema, das man seit einer ganzen Weile bespiele. In diesem Zusammenhang wies Becher auf ein vermehrtes Müllaufkommen durch geändertes gesellschaftliches Verhalten hin. In Sachen Sicherheit sei man mit der Straßensozialarbeit in engem Austausch, um Strategien zu entwickeln. »Alle Menschen in dieser Stadt sollen sich wohl und sicher fühlen. Wir wissen um die Konfliktfelder an manchen Stellen und sind mit großen Personalressourcen aufgestellt.«
Zur Gießen-App wiederum habe es vor wenigen Wochen ein Gespräch gegeben, um zu analysieren, wohin sie sich entwickele. Und es gebe ein Verkehrssystem, das die Stadt gut erreichbar mache. Dies wolle man profilieren, auch im Verkehrsversuch. Innenstadt- und Verkehrsentwicklung gehörten zusammen.