»Verschiedene Vorwürfe geklärt«
Gießen (olz). Laut wird es im politischen Gießen, als die Stadt im vergangenen Jahr die Abschlüsse für die Jahre 2017 und 2018 vorlegt. Denn es gibt Kritik vom städtischen Rechnungsprüfungsamt. In seinen Berichten moniert es die Buchführung im Zusammenhang mit der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Sie sei teils nicht nachvollziehbar - es geht um Millionen Euro.
Ein gutes Jahr später gibt die Kommunalaufsicht Entwarnung. Zumindest zum Teil: »Verschiedene Vorwürfe/Feststellungen konnten zwischenzeitlich durch die Stadt Gießen geklärt werden.« Mai 2021. Auf Antrag des Magistrats stimmt die neue Koalition aus Grünen, SPD und Gießener Linke den beiden Jahresabschlüssen zu und entlastet damit den Magistrat. Nach dem Votum findet das Zahlenwerk seinen Weg zur Aufsichtsbehörde, die sich bereits damit auseinandergesetzt hat.
»Kein Abschlussvermerk«
»Der Jahresabschluss 2017 wurde vom Magistrat der Stadt Gießen mit Beschluss vom 9. Juli 2018 festgestellt, der Abschluss 2018 am 17. Juni 2019. Anfang 2021 hat uns das Rechnungsprüfungsamt darüber in Kenntnis gesetzt, dass wegen zahlreicher Feststellungen für 2018 kein Abschlussvermerk erteilt werde. Die Prüfungsergebnisse beziehungsweise Feststellungen seien dem Magistrat am 21. Dezember 2020 vorgestellt worden«, rekapituliert die Kommunalaufsicht. Als Reaktion auf diese Vorstellung habe die Stadt Gießen eine Prüfung der Buchungsvorgänge im Jugendamt öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibung sei am 25.Januar 2021 Gegenstand eines Zeitungsartikels gewesen. »In der Folge hat die Kommunalaufsicht zunächst den der Ausschreibung zugrundeliegenden Sachverhalt bei der Stadt Gießen erfragt und eine Information des Gesamtmagistrats über die Jahresabschlussproblematik veranlasst.« Neben der Klärung von Vorwürfen und Feststellungen habe die Stadt Maßnahmen ergriffen, die zukünftig zu einer beanstandungsfreien Buchhaltung beziehungsweise Rechnungslegung führen sollen.
»Berechtigte Hinweise klären«
Diesbezüglich stehe die Kommunalaufsicht im Regierungspräsidium Gießen in Kontakt mit dem Magistrat und lasse sich regelmäßig über den Fortgang der Angelegenheit berichten. »Wir freuen uns darüber, dass die in der Öffentlichkeit diskutierten Kritikpunkte an den Jahresabschlüssen 17/18 geklärt werden konnten und dass das von uns in Auftrag gegebene Deloitte-Gutachten einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat, die kritisierten Verfahren transparent darzustellen und Änderungen dort, wo nötig, zu veranlassen«, erklärt Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher. Die Stadt werde sich auch weiterhin - auch im Kontakt mit dem RP - darum bemühen, dass berechtigte Hinweise der Prüfer umgehend umfassend geklärt werden.
Der städtische Akteneinsichtsausschuss läuft weiter.