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Verteidiger lehnen Kammer ab

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Gießen (bcz). Der Prozess um den Gießener Geschäftsmann, der in Drogenhandel größeren Stils mit einem montenegrinischen Clan verwickelt seien soll, zieht sich in die Länge. Mittlerweile gehört es schon fast zum Ritual, dass einer der drei Verteidiger des Hauptangeklagten zu Beginn eines Verhandlungstages einen oder mehrere Anträge stellt, über die die Kammer entscheiden muss.

Dadurch verzögert sich regelmäßig das eigentliche Programm des Tages deutlich.

Das ist insofern kontraproduktiv, da die Verteidigung den Verstoß gegen das Beschleunigungsprinzip des Gerichts gerügt und darauf aufbauend gefordert hatte, dass der Haftbefehl gegen ihren Mandanten ausgesetzt werden sollte. Dies lehnte das Gericht ab. Der Vorsitzende Richter Peter Neidel bemerkte in diesem Zusammenhang, dass man schon weiter wäre, wenn die Anträge vorab schriftlich eingereicht und nicht stundenlang vorgetragen würden.

Auch am Dienstag stellte die Verteidigung zwei Anträge, die inhaltlich bereits gestellte Anträge wiederholten oder ergänzten. Rechtsanwalt André Miegel forderte erneut die Aussetzung des Verfahrens, da seiner Ansicht nach der Verteidigung bislang nicht sämtliche Daten zur Verfügung gestellt wurden. Die Rohdaten sollten beschafft werden. In einem zunehmend aggressiven Tonfall verlangte er die erneute Übersetzung der Daten und Chats, da diese nicht neutral oder ordnungsgemäß übertragen worden seien. Mit einer erneuten Übersetzung bewahre man dem Verfahren einen »letzten Rest an Rechtsstaatlichkeit«.

Staatsanwältin Mareen Fischer verwies darauf, dass es immer wieder die gleichen Anträge seien, die bereits negativ beschieden wurden.

Außerdem lehnten die Verteidiger die gesamte Kammer ab, da das Gericht augenscheinlich nicht willens sei, den Prozess objektiv zu führen. Über diesen Befangenheitsantrag wird eine andere Kammer entscheiden. Bis dahin kann das Verfahren fortgesetzt werden.

Nach dem Vorgeplänkel begann die Vernehmung des Beamten des Bundeskriminalamts mit zweieinhalbstündiger Verspätung. Er wurde zum wiederholten Male zur Auswertungen der Chatverläufe befragt. Der 42-Jährige erläuterte erneut, wie die Daten der Krypto-Handys dem Hauptangeklagten und seinem Komplizen zugeordnet wurden. Aus den Daten gehe sehr klar hervor, dass der Hauptangeklagte in kriminelle Drogengeschäfte verwickelt und enge Kontakte zu dem Kavac-Clan aus Montenegro gepflegt habe.

Der Chef der verfeindeten Skaljar-Familie wurde Ende 2020 entführt, getötet und verbrannt. Dessen Ferrari war auf eine deutsche Firma zugelassen, die als Scheinfirma tätig ist für Personen, die nicht in der EU leben. In den Chatverläufen wurde auch über den Wagen diskutiert und dass er von Marbella nach Belgrad gebracht werden solle, mutmaßlich - so der Ermittler - zu einem hochrangigen Mitglied des Kavac-Clans. Zu dieser Übergabe kam es nicht, denn alle Beteiligten sitzen in Haft. Die Clan-Mitglieder sind wegen Mordes angeklagt. Auf den Mitangeklagten in diesem Verfahren, einen 65-jährige Marburger, war der Wagen zuletzt zugelassen. Wie die Luxuskarosse nach Deutschland kam, ist noch ungeklärt. Sie wurde ebenfalls beschlagnahmt.

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