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Volker Bouffier über Kommunalpolitik

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»Es gibt ganz viele Initiativen. Die einen wollen die Verkehrswende, wieder andere wollen diese, die anderen jene Wende. Es gibt den Verein für dies und das, und über soziale Medien wird Stimmung gemacht. Der große Unterschied zum Stadtverordneten, zum Kreistags-, Landtags- oder Bundestagsabgeordneten ist: Es gibt viele Dinge die erstrebenswert sind, aber man kann nicht alles gleichzeitig machen.

Die Politiker, und das beginnt bei den Ehrenamtlichen, sind die einzigen, die aus einer Vielzahl von Dingen das herausfiltern, von dem sie glauben, dass es richtig ist. Gleichzeitig können sie anderes nicht tun. In einer Demokratie muss es irgendjemanden geben, der entscheidet. Und das ist die Mehrheit im Parlament. Es ist nicht etwa durch Volksentscheide zu ersetzen und hat eine große Verantwortung. Das unterscheidet die, die die Verantwortung wahrnehmen, von den Initiativen; Sie müssen auch zu denen gehen, deren Wünsche sie bei ihren Entscheidungen nicht berücksichtigen konnten. Das ist der große Unterschied zu denen, die immer nur einen Teilaspekt sehen, was ja in aller Regel ehrenwert ist.« (olz)

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