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Vom Ziel noch weit entfernt

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Bei dem von der Stadt Gießen vorgestellten Umbauprogramm würde es noch25 Jahre dauern, bis Barrierefreiheit an Haltestellen vervollständigt sei, kritisiert der Fahrgastbeirat.

Gießen. Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hatte der Fahrgastbeirat als Schwerpunkt in seiner jüngsten Sitzung. Co-Vorsitzender Patrik Jacob stellte eine Präsentation dazu vor. In Paragraf 4 (6) des Hessischen ÖPNV-Gesetzes (ÖPNVG) heißt es: »Die Fahrzeuge, die baulichen Anlagen und die Fahrgastinformationen sollen so gestaltet werden, dass sie die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätseinschränkungen berücksichtigen und den Anforderungen an die Barrierefreiheit so weit wie möglich entsprechen.«

Im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) heißt es: »Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des ÖPNV bis zum 1.1.2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.« Aufgeweicht wird diese Vorgabe dadurch, dass die Frist nicht gilt, »sofern in dem Nahverkehrsplan (NVP) Ausnahmen konkret benannt und begründet werden. Im NVP werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen.« Doch die Ausnahmeregelungen seien im gültigen NVP aus dem Jahr 2014 nicht angewendet worden, so Jacob. Die Stadt sei also entweder davon ausgegangen, den Umbau bis Anfang 2022 abgeschlossen zu haben oder der NVP weise einen formalen Mangel auf.

Für dieses und auch nächstes Jahr ist der Umbau von jeweils acht Abfahrtpositionen an Haltestellen geplant. Noch in diesem Jahr: Max-Reger-Straße und Gefahrenabwehrzentrum (jeweils in beide Richtungen), Tulpenweg (Richtung Egerländer Straße), Nordanlage (Richtung Oswaldsgarten), Wetzlarer Straße (Richtung Dutenhofen), Klingelbachweg (stadteinwärts). In 2023: Richard-Wagner-Straße und Unihauptgebäude (jeweils in beide Richtungen), Paul-Meimberg-Straße (Richtung Haydnstraße), Feuerbachstraße (stadtauswärts), Vogelsang (neu) sowie Waldweide.

Ein Kriterium für barrierefreie Nutzung heiße »grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar.« Also alles seit dem 1. Januar 2022 kein Problem mehr? Leider nein, denn die Umsetzung hinke hinterher. Bei dem vor einigen Wochen von der Stadt vorgestellten Umbauprogramm würde es noch weitere 25 Jahre dauern, bis Barrierefreiheit vervollständigt sei.

Teilweise Probleme machten die Ansagen in den Bussen - weil zu leise, unverständlich, nicht aktuell. Die Außenanzeigen teilweise zu klein, schlecht lesbar, ungenau. Blindenleitstreifen fehlten an sehr vielen Haltestellen oder entsprächen nicht den Standards. Vor allem sei der stufenfreie Einstieg an den meisten Haltestellen noch nicht möglich. Mit 47-prozentigem Anteil seien noch nicht einmal die Hälfte mit Hochbords ausgestattet.

Dabei sei deren Anteil in den letzten zwei Jahren lediglich um zwei Prozentpunkte gewachsen. Sven Germann, Vorsitzen der des Behindertenbeirats, kritisierte: »Da hat sich in den letzten Jahren sehr wenig getan.« Auch an den stark frequentierten Umsteigestellen wie Südanlage und Johannesstraße fragten sich viele sensorisch Behinderte: »Wo ist die Haltestelle für meinen Bus?« Für Samuel Groß, den Behindertenbeauftragten der Stadt, ist es »unbedingt vonnöten, das Personal der Busse stärker zu sensibilisieren«, um auf die Bedürfnisse der behinderten Fahrgäste einzugehen. »Wenn’s die eigene Großmutter wäre, wären sie freundlicher.«

»Lesen und Hören«

Barrierefreier Einstieg helfe nur dann, wenn die Busse auch an der richtigen Stelle hielten. Das bedeute mit der vorderen Einstiegstür am Einstiegsfeld. Das Zwei-Sinne-Prinzip - Lesen und Hören können - gibt es lediglich an zwei Haltestellen. Am Bahnhof am Bahnsteig 1 für die Züge und alle Buslinien und nunmehr auch an dem neuen Bussteig am Berliner Platz. Unwidersprochen blieb im Fahrgastbeirat die Feststellung, dass das Ziel der Barrierefreiheit im ÖPNV immer noch weit weg ist. »Für wen machen wir das alles? Für die paar Menschen, die akut gehandicapt sind?« Dass Verbesserungen »allen zugutekommen, nicht nur den Menschen mit Handikap, sollten sich die Entscheider stärker verinnerlichen,« so Germann. Und: Wie aus dem Nichts heraus könne jeden von uns ein schwerer Unfall oder eine böse Krankheit treffen - die dann schwere Einschränkungen bedeuten.

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