Von Dampfplauderern, Schleppkurven und 95 Prozent Ungeimpften

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Wahlkampf ist vor allem für Spitzenkandidaten eine echte Dauerplauderei. Im Fernsehen läuft eine Wahlsendung nach der anderen, in der möglichst Klartext gesprochen werden soll. Und auch auf kommunaler Ebene haben die fünf Herren, die künftig als Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt lenken möchten, sowie die heimischen Aspiranten für das Bundestagsmandat allerhand Podiumsdiskussionen mit verschiedenen Schwerpunktsetzungen und sonstige öffentliche Auftritte zu bewältigen.

Zu bedauern sind sie dafür selbstredend nicht, immerhin gilt es, auf sich aufmerksam zu machen.*Positiv daran ist vielmehr: Es geht tatsächlich um inhaltliche Auseinandersetzungen respektive um die aus der jeweiligen Perspektive besten Ideen und Konzepte. Das mag vielleicht nicht immer jeden vollends überzeugen und manches bleibt nach wie vor - wahrscheinlich bewusst - im Ungefähren. Trotzdem kann angesichts der Vielzahl an Formaten niemand behaupten, er oder sie habe nicht gewusst, wer wofür steht und wer welche Akzente setzen möchte. Nicht zu vergessen der vermittelte persönliche Eindruck, der bei einer Direktwahl von besonderer Bedeutung ist. Oft entscheidet ganz simpel die Sympathie darüber, ob jemand ein Kreuzchen bekommt oder eben nicht. Auffällig ist ganz sicher der sachliche und faire Umgang miteinander. Bei allen Differenzen, die mal mehr, mal weniger groß sind, ist die Stimmung nicht annähernd so aufgeheizt, giftig und schrill, wie dies auf der Zielgeraden des Kommunalwahlkampfs der Fall war. Aber es bleibt ja noch eine Woche Zeit.*Auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Bauausschusses stand jedenfalls wieder genau jenes Streitthema, das die Gemüter bereits im Frühjahr erheblich erhitzt hatte: der Verkehrsversuch auf dem Anlagenring. Und die Ausführungen der damit befassten Verwaltungsmitarbeiter waren nicht unbedingt dazu angetan, für Abkühlung zu sorgen. Allein die zu kalkulierenden Kosten von bis zu 815 000 Euro sind eine ordentliche Hausnummer für ein Projekt, dessen Praktikabiliät sich erst noch erweisen muss. Fakt ist: An der Tatsache, dass der öffentliche Verkehrsraum neu geordnet und der Autoverkehr drastisch reduziert werden müssen, hat sich nichts geändert. Dabei ein Stückweit zu experimentieren und etwas auszuprobieren - schließlich handelt es sich zunächst um einen Versuch -, muss ebenfalls zulässig sein, sonst bewegt sich am Ende nichts. *Doch gleichwohl die grün-rot-roten Koalitionäre wiederholt betont haben, dass hier entgegen allen Schwarzmalereien nicht leichtfertig und über Nacht eine zentrale Verkehrsader halbseitig gesperrt wird, waren die nun skizzierten Schwierigkeiten und Einwände (Stichwort "Schleppkurven") nicht nur ernüchternd, sondern erneut Wasser auf die Mühlen der Kritiker, die von Anfang an Bedenken angemeldet und einen im Vorfeld planvolleren und sorgfältigeren Abstimmungsprozess angemahnt haben. In diesem Licht erscheint das damalige Agieren, bei dem fachliche Details von den Befürwortern offenkundig nicht hinreichend bedacht worden sind, in der Tat sehr wie eine Hauruck-Aktion. Die geschilderten Probleme mögen zwar nicht unlösbar sein; dass jetzt dennoch jede Menge Klärungsbedarf vorhanden ist, trägt gewiss nicht zu einer wachsenden Akzeptanz unter den eher skeptischen oder gar ablehnend eingestellten Mitbürgern bei. Hier ist also noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten. Denn ein Scheitern können sich Grüne, SPD und Gießener Linke bei diesem für die Verkehrswende image- und prestigeträchtigen Vorhaben eigentlich nicht erlauben.*Unverständlich mutet es derweil an, warum Teile der Koalition aktuell gleich zwei Stadtteile gegen sich aufbringen: in Rödgen, weil das nach langwierigem Hin und Her vor zwei Jahren endlich rechtskräftig beschlossene Baugebiet "In der Roos" plötzlich wieder auf der Kippe steht und mindestens bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über ein anhängiges Normenkontrollverfahren gestoppt werden soll (Seite 19); in Wieseck, weil der seit fast zwei Jahrzehnten geforderte und vor wenigen Monaten planerisch angestoßene Rad- und Fußweg entlang der Philosophenstraße - zugunsten einer Fahrradstraße - eventuell doch nicht gebaut wird. Argumentativ lassen sich die Kehrtwenden möglicherweise sogar begründen. Wenngleich es mitunter so wirkt, als lieferten sich insbesondere Grüne sowie Gigg+Volt einen Überbietungswettbewerb, wer ökologisch nachhaltiger handelt. Ein Nebeneffekt in diesen beiden Beispielen könnte indes sein, dass Vertrauen in die Verlässlichkeit von politischen Beschlüssen schwindet. *Mit Vertrauen und Überzeugen hat auch das Impfen gegen Covid-19 zu tun. Denn es stellt sich schon die Frage, warum etwas, das Leben rettet, überhaupt ein solches Imageproblem hat. Man muss sich das nur mal vor Augen führen: Von den zurzeit circa 25 Patientinnen und Patienten, die im Uniklinikum auf der Normal- oder Intensivstation wegen Corona behandelt werden müssen, "sind über 95 Prozent nicht geimpft", teilt Pressesprecherin Christine Bode auf Anfrage mit. Die Regeln im Alltag für nicht Immunisierte zu verschärfen, um Mitmenschen zu schützen, ist daher vollkommen richtig. Es gibt nämlich auch ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Das ist die eine Seite - die andere ist, niedrigschwellige Angebote zu schaffen, weiterhin mit mobilen Impfteams rauszugehen, präsent zu sein. Das geschieht zum Beispiel im Kino, beim Bäcker, auf Sommerfesten, Floh- und Wochenmärkten oder in Supermärkten. Warum nicht?! Dann darf's eben zum neuen James Bond, zum Pfund Nudeln, zum Bauernbrot oder zum Kilo Gehacktes auch noch eine Dosis Biontech sein.

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