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Von der Gewalt überrascht

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Von: Benjamin Lemper

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Hinter Absperrgittern: Viele Demonstranten sind friedlich geblieben, doch im Verlauf des Protests gegen das Eritrea-Regime hat sich die Stimmung immer mehr aufgeheizt. Archivfoto: Berghöfer © Ingo Berghöfer

Wie hat die Polizei im Vorfeld der eskalierten Eritrea-Proteste in Gießen die Gefahrenlage eingeschätzt? Der Bürgermeister hatte zuvor Zweifel geäußert, ob genug Einsatzkräfte vor Ort waren.

Gießen. Einen vergleichbaren Gewaltexzess hat es auf Gießens Straßen in der jüngeren Vergangenheit nicht gegeben. Entsprechend tief saß der Schock ob der massiven Ausschreitungen rund um eine eritreische Kulturveranstaltung Mitte August, die über 30 Verletzte forderten. Politisch sind die Übergriffe noch keineswegs vollständig aufgearbeitet, da steht morgen schon die nächste große Demo an. Diesmal rufen Unterstützer des Regimes von Diktator Isaias Afewerki dazu auf. Gerechnet wird mit bis zu 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Zumindest ein organisierter Gegenprotest aus den Reihen der Opposition sei nicht geplant, heißt es.

Polizei und Ordnungsamt bereiten sich mit umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen vor. Sie wollen natürlich verhindern, dass es erneut zu Krawallen kommt. Gerade auch die Polizei sah sich nach den Vorfällen von vor anderthalb Monaten mit der Frage konfrontiert, ob sie von Beginn an in angemessener Stärke vor Ort war. Ordnungsdezernent Alexander Wright (Grüne) sagte etwa zuletzt im Hauptausschuss: »Mich interessiert auch mal, was die Einschätzung der Polizei war. Sie sollte das Gebäude schützen. Es waren zehn bis zwanzig Polizisten da. Ich würde gern erfahren, wie man dazu kam, dass das ausreicht.«

»Sehr aggressives Vorgehen«

In der Tat sei man »von der gewalttätigen Dimension«, die »alles Bisherige in den Schatten gestellt hat«, überrascht worden, erklärt Jörg Reinemer, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Mittelhessen, auf Anfrage des Anzeigers. Die vorliegenden Erkenntnisse hätten eine solche Eskalation aber auch nicht erwarten lassen. Eine Bitte um Stellungnahme des hessischen Innenministeriums blieb derweil unbeantwortet.

Im Vorfeld habe wie üblich in Abstimmung mit der kommunalen Versammlungsbehörde eine umfassende Lagebewertung stattgefunden, so Reinemer. Eingeflossen seien aktuelle Einschätzungen sowie Erfahrungen aus ähnlichen früheren Einsätzen. Der Aufzug am 19. Juni in Gießen mit dem Thema »Gedenktag für die im Krieg Gefallenen - Märtyrertag am 20. Juni in Eritrea« mit circa 80 Beteiligten sei ebenso störungsfrei verlaufen wie ein weiteres eritreisches Kulturfestival Anfang Juli, bei dem bis zu 3000 Gäste anwesend waren. Und auch in den vergangenen Jahren seien bei der - stets umstrittenen - Veranstaltung an den Hessenhallen keine »größeren sicherheitsrelevanten Vorkommnisse« aufgetreten - letztmals sei dies 2011 und 2012 der Fall gewesen.

Bei den Angreifern handelte es sich um Teilnehmer einer von der Stadt genehmigten Demonstration gegen das Kulturfestival, die am Bahnhof gestartet war und danach durch Gießen ziehen sollte. Rund 100 Personen aus dieser Gruppe hätten sich dann wiederum vom angemeldeten Weg abgesondert und seien in Richtung Messegelände aufgebrochen. Hervorzuheben seien »die sehr hohe Gewaltbereitschaft und das aggressive Vorgehen« während des »überfallartigen Angriffs«, betont Jörg Reinemer.

»Durch das überlegte Handeln der Einsatzkräfte und das Hinzuziehen von Unterstützungskräften« aus anderen Präsidien sowie von der Bereitschaftspolizei - insgesamt waren es Beamtinnen und Beamte im unteren dreistelligen Bereich - habe jedoch »eine weitere Eskalation verhindert und die Lage beruhigt werden« können. Erforderlich waren dafür unter anderem Pfefferspray und Schlagstöcke. Wie brenzlich die Situation war, unterstreicht auch die Aussage Reinemers, dass die nächste Stufe der Schusswaffengebrauch gewesen wäre.

Von mehr als 70 Verdächtigen sei schließlich die Identität festgestellt und »zur Abwehr weiterer konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung« die Veranstaltung in der Hessenhalle von der Polizei aufgelöst worden. »Nur so konnte frühzeitig die Gefahr eines erneuten Aufflammens oder Verlagerns der Auseinandersetzungen abgewendet werden.«

Im Nachgang habe das Polizeipräsidium Mittelhessen eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Staatsschutzes eingesetzt. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Körperverletzung, der gefährlichen Körperverletzung, der Sachbeschädigung und des schweren Landfriedensbruchs. Zeugen wurden aufgerufen, sich zu melden und eventuell angefertigte Aufnahmen vom Tatablauf zur Verfügung zu stellen. Es seien mehrere Hinweise und Videos eingegangen, die zurzeit ausgewertet werden.

»Angemessenes Einsatzkonzept«

»Unter Wahrung unserer neutralen Rolle« beobachte das Polizeipräsidium Mittelhessen nach wie vor wachsam das gesamte Geschehen, um »sowohl möglichen weiteren Veranstaltungen als auch einem möglichen verfassungsgemäßen Gegenprotest mit einem angemessenen Einsatzkonzept zu begegnen«. Die für den morgigen Donnerstag angekündigte Versammlung werde jedenfalls von der hessischen Polizei »eng und kommunikativ begleitet«. Alle polizeiliche Vorkehrungen seien »im engen Schulterschluss« mit der kommunal zuständigen Versammlungs- und Gefahrenabwehrbehörde der Stadt Gießen und »lageangepasst« veranlasst worden.

Grundsätzlich gelte, dass »die hessischen Sicherheitsbehörden in Ausübung ihres gesetzlich festgeschriebenen Auftrags alle verfassungsmäßigen Grundrechte, darunter auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit schützen«. Wenn diese Grundrechte indes mit dem Ziel missbraucht würden, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu begehen, oder in die Grundrechte unbeteiligter Dritter eingegriffen werde, müsse konsequent und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingeschritten werden, »um die Sicherheit und Ordnung für alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen zu gewährleisten«.

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