Von "Ohrfeigen", Karawanen und fehlendem Fingerspitzengefühl

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In der Politik sind Phrasen und Floskeln sehr beliebt: Da geht es regelmäßig darum, die Zukunft zu gestalten, sich ehrlich zu machen, etwas in aller Deutlichkeit zu sagen, Klartext zu reden, substanzielle Reformen anzupacken, dicke Bretter zu bohren, einen langen Atem zu benötigen, unbürokratisch zu helfen, nah bei den Menschen zu sein, Haltung zu zeigen, gute Signale zu senden, Schaden vom Land abzuwenden oder eine schonungslose Aufklärung zu betreiben.

In dieser Woche ist nun in Gießen wieder die "schallende Ohrfeige" bemüht worden. Klar, das klingt griffig und jeder kann sich darunter bildlich etwas vorstellen. Tatsächlich war das, was in dem Schreiben der Kommunalaufsicht über die städtischen Anlagen bei der Greensill-Bank steht, auch so schon ziemlich deutlich: Es sei "nicht mit der notwendigen Sorgfalt" gehandelt worden, "lediglich eine rudimentäre Prüfung [...] unter Fokussierung auf das Rating" erfolgt, eine "fachkundliche Beratung" ausgeblieben und ein mögliches Risiko nicht richtig eingeschätzt worden. *So muss zwangsläufig der Eindruck entstehen, mit öffentlichen Geldern werde fahrlässig und leichtfertig umgegangen - selbst, wenn das nicht pauschal unterstellt werden kann. Aber die Oppositionsparteien würden ihrer Rolle nicht gerecht, wenn sie diese Bewertungen aus dem Regierungspräsidium nicht als eindeutige Bestätigung ihrer Vorwürfe deuteten oder zum Anlass nähmen, personelle Konsequenzen von der Oberbürgermeisterin zu fordern. Ein solch unrühmlicher Abgang zum Ende einer zwölfjährigen Amtszeit ist kaum zu erwarten, zumal Dietlind Grabe-Bolz wiederholt darauf pocht, die Stadt habe sich richtlinientreu verhalten und es hätten vielmehr alle anderen Kontrollsysteme versagt. Dass die Gesamtabläufe zu Geldanlagen jetzt kritisch durchleuchtet und überarbeitet werden, ist das Mindeste. Wobei es hinterher sowieso immer alle besser wissen. Trotzdem sind einige Anzeichen und Berichte, die Grund genug für Skepsis und Zurückhaltung hätten sein können oder müssen, nicht von der Hand zu weisen. Zweifellos hat Grabe-Bolz' Bilanz, die abschließend noch zu ziehen sein wird, auf der Zielgeraden erhebliche Schrammen abbekommen. Ein politischer Schaden ist nicht mehr zu leugnen. Vom drohenden Verlust der zehn Millionen Euro ganz zu schweigen. Frank-Tilo Becher, der sich für die SPD um die Nachfolge bewirbt, kann nur hoffen, dass daraus im Wahlkampf nicht auch für ihn eine Hypothek wird.*"Die Karawane zieht weiter, der Sultan hat Durst" - das frohsinnig-bierselige Karnevalslied der "Höhner" passt im Moment eigentlich ganz gut nach Gießen. Alternativ könnte man die Tatsache, dass sich die Partyszene ständig verlagert, auch als Katz- und Maus-Spiel zwischen den Feiernden und den Ordnungskräften bezeichnen. Inzwischen haben sie die Wieseckaue und den Schwanenteich erreicht, nachdem zunächst am Univorplatz und danach in den Lahnwiesen die Kontrollen intensiviert, eine Benutzungsordnung erlassen und jüngst noch Müllscouts rekrutiert worden waren. Ein "typischer Verdrängungseffekt" sei zu beobachten, konstatiert Bürgermeister Peter Neidel. Dass sich junge Leute draußen Orte suchen, an denen sie sich treffen und feiern können, ist per se gar nicht problematisch. Unbegreiflich ist allerdings, warum nicht gleichzeitig ein paar selbstverständliche Regeln eingehalten werden können: Warum es einfach nicht einleuchten will, dass sich andere von lauter Musik bis in die frühen Morgenstunden gestört fühlen könnten!? Und warum es die Fridays-for-Future-Generation nicht schafft, ihren Müll selbst wieder wegzuräumen!?*Verschwunden ist dafür das alte Reklameschild der Kultkneipe "Sowieso". Nicht ganz freiwillig, sondern "schweren Herzens", wie Wirtin Britta Prell betont. Denn für diese Werbeanlage, die in den öffentlichen Raum ragt, hätte sie künftig 300 statt 76 Euro an die Stadt zu zahlen. Dazu war sie verständlicherweise nicht bereit. Die Stadt hat sich noch nicht geäußert. Dass Gebühren erhöht - oder wie es in der Regel heißt: angepasst - werden, ist gar nicht das Thema. Ungeschickt wirkt es indes, wenn erst länger nichts geschieht und dann auf einmal richtig "draufgeschlagen" wird. Aufregung und Unverständnis sind programmiert. Ziemlich unglücklich gewählt ist zudem der Zeitpunkt. Zumal die "Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen", die hier offenkundig zugrunde liegt, bereits 2017 geändert worden ist. Das sorgte damals schon beim "Café Geißner" für reichlich Verdruss, weil plötzlich statt jährlich 37,57 Euro für einen "Werbeausleger" - also ein Schild - 700 Euro berappt werden sollten. "Das wäre so, als würde der Preis für die Tasse Kaffee von 2,40 Euro auf 45 Euro erhöht", rechnete Inhaber Arnd Fischer vor. Britta Prell könnte den Vergleich stattdessen mit einem Glas Bier anstellen. Schlechtes Timing, könnte man sagen, wenn ausgerechnet jetzt, da viele Gastronome die Corona-Krise mit Müh' und Not überstanden haben und wieder öffnen können, ein solcher Bescheid ins Haus flattert. Mit der zugesicherten Unterstützung der heimischen Akteure hat das wenig zu tun - mit fehlendem Fingerspitzengefühl schon eher.

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