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Vorwurf der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

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Gießen (bcz). Sechs Angeklagte müssen sich derzeit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor dem Landgericht Gießen verantworten. Insgesamt sollen sie 6,8 Millionen Euro an Tabaksteuer hinterzogen haben. Der Anfang dieses Mammutprozesses war schleppend.

Zweimal wurde die Anklageverlesung verschoben und auch bei dem vorherigen Termin war die Anklagebank nicht vollständig gefüllt, da ein Angeklagter im Urlaub in Afrika war, sodass lediglich die Anklagepunkte verlesen wurden, die ihn nicht betrafen. Doch am Donnerstag waren alle Angeklagten samt ihren Anwälten und alle Dolmetscher erschienen, so dass nun endlich auch der letzte Teil der Anklageschrift verlesen werden konnte.

Quer durch Europa

Dem 69-jährigen Slowenen wird die missbräuchliche Nutzung des EMCS-Verfahrens vorgeworfen. Dieses elektronische Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchssteuerpflichtige Waren (EMCS) wurde in der EU eingeführt, um den grenzüberschreitenden Transport von Gütern in der Europäischen Union zu erleichtern. Es dient der Überwachung von Gütern, die einer Verbrauchssteuer unterliegen, die durch das EU-Gebiet steuerfrei transportiert werden dürfen. Mit den entsprechenden Papieren können so die Lkw die Waren quer durch Europa transportieren, denn die Steuer wird erst im Verbrauchsland fällig.

Im Zeitraum zwischen dem 27. März 2013 und dem 11. März 2014 haben sich die Angeklagten diesen Umstand zunutze gemacht, um große Mengen an Zigaretten von Italien durch Deutschland in die Niederlande zu transportieren, um sie dann unversteuert zu veräußern. Um die nötigen Papiere vorweisen zu können, soll der Angeklagte in zwei Fällen das EMCS-Verfahren missbräuchlich generiert haben, obwohl er wusste, dass die Zigaretten nie die EU verlassen würden. Zu diesem Zeitpunkt arbeitete er als externer Berater bei der Zigarettenfabrik, bei der die Tabakwaren gekauft wurden.

Zu seiner Person gab er an, dass er Elektrotechnik studiert und seit 1988 verschiedene eigene Unternehmen geführt habe. Auf Nachfrage des Richters zu seinen finanziellen Verhältnissen ließ der Angeklagte über einen Dolmetscher ausrichten, dass er von einer Rente von 330 Euro im Monat lebe. Seine Gewinne seien von Fehlinvestitionen aufgebraucht worden und das Haus, das er einmal von seinen Gewinnen gebaut habe, gehöre jetzt seiner Ex-Frau.

Wohnung in Dubai, Urlaub in Uganda

Wie dies mit seinem Wohnsitz in Dubai und seinen Reisen zu seinem kleinen Sohn in Uganda zusammenpassen würde, dieser Frage wich er aus. Er sagte, dass er jetzt in Slowenien wohne und ihn seine Familie und Freunde unterstützen würden, da er rund 150 000 Euro Schulden habe. Warum er noch einen Wohnsitz in Dubai habe, obwohl er dort keine Firma mehr habe, auch diese Antwort blieb er dem Gericht schuldig.

Auch in Italien sei eine Klage gegen ihn anhängig, der italienische Staat fordere von ihm 180 Millionen Euro. Dazu bemerkte der Vorsitzende Richter Jost Holtzmann, dass man sich seitens des Gerichts um Informationen aus Italien bemühe. Allerdings gestalte sich die innereuropäische Zusammenarbeit als schwierig. Dergleichen gelte auch für Nachfragen bei den niederländischen Behörden.

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