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Wählerstimme soll nicht »für die Tonne« sein

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Gießen (fod). Die CDU-Fraktion fordert vom Magistrat, bei künftigen Wahlen für den Einwurf der Stimmzettel keine zur Wahlurne umfunktionierte Mülltonnen mehr zu verwenden. Bürger könnten so den Eindruck gewinnen, ihre Stimme sei »für die Tonne«, monierte Volker Bouffier junior am Donnerstagabend im Stadtparlament. Zudem finde er es »unwürdig«, schließlich seien Wahltage »Festtage der Demokratie«, heißt es im Antrag.

Dem Wunsch der CDU nach Anschaffung zusätzlicher »üblicher Wahlurnen«, brachte Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) entgegen, dass die wegen der »größer gewordenen Stimmzettel« genutzten Tonnen »langlebig sind« und es auch eine Frage der Lagerkapazitäten ist. »Ich bezweifle, dass die Demokratie dadurch Schaden nimmt«, betonte der OB. Letztlich stimmte nur die CDU für den Antrag, alle übrigen Stadtverordneten votierten dagegen.

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