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Waffenmesse darf stattfinden

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Von: Eva Pfeiffer

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Die Stadt Gießen will die geplante Waffenmesse in den Hessenhallen verhindern. Das Verwaltungsgericht hat nun jedoch einem Eilantrag des Veranstalters stattgegeben. Symbolfoto: dpa/Daniel Karmann © Red

Das Verwaltungsgericht Gießen hat dem Eilantrag des Veranstalters stattgegeben. Ob die Stadt Beschwerde einreicht, ist noch unklar

Gießen . Die geplante Waffenbörse in den Hessenhallen darf stattfinden: Das Gießener Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag des Veranstalters am gestrigen Freitag größtenteils stattgegeben. Begründet wird die Entscheidung damit, dass der Veranstalter »einen grundrechtlich verbürgten Anspruch auf die gewerberechtliche Festsetzung der Ausstellung« habe und sich auf die Gewerbefreiheit berufen könne. Nach Einschätzung des Gerichts liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, »dass ein Waffenverkauf ohne die dafür erforderliche Ausnahmegenehmigung vorgesehen sei« oder geduldet werde.

Im Oktober war bekannt geworden, dass die Waffenbörse »WBK International« vom 17. bis zum 19. November in Gießen ausgerichtet werden soll. Der Aufschrei war groß: Die Messe sei »rufschädigend für die Stadt«, kritisierte Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD), die Stadtverordnetenversammlung denkt über eine Petition nach, mit der deutlich gemacht werden soll, dass man die Veranstaltung ablehnt. Die beantragte gewerberechtliche Festsetzung hatte das Ordnungsamt dem Veranstalter verweigert.

Die »WBK International« war lange Zeit in Kassel angesiedelt, bis die dortige Stadtverordnetenversammlung 2021 für ein Verbot stimmte. Unter den zahlreichen Besuchern - bis zu 20 000 - sollen auch Anhänger der rechtsextremen Szene gewesen sein. Neben Waffen waren in der Vergangenheit auf der Messe auch NS-Devotionalien gezeigt und verkauft worden. Die Stadt hatte argumentiert, dass ein bloßes Abkleben entsprechender Symbole nicht geeignet sei, die erhebliche Gefahr für das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit zu beseitigen.

»Auf die Strafbarkeit der Ausstellung von NS-Devotionalien« habe der Veranstalter die Aussteller in mehreren Sprachen unmissverständlich hingewiesen, heißt es in einer Presseerklärung des Verwaltungsgerichts. Einer Ausstellung mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen »könne mit geeigneten Auflagen begegnet werden, die im Ermessen der Behörde liegen und bis zu einem Verbot solcher Gegenstände reichen können«. Das Gericht schließt sich zwar der Haltung der Stadt an, wonach das Überkleben nicht ausreicht. Das Verbot der Waffenbörse insgesamt sei allerdings nicht verhältnismäßig.

Die Stadt führte an, dass bei der Waffenbörse auch ein Hand- oder Direktverkauf von Waffen vorgesehen sei. Dies sei ohne Ausnahmegenehmigung rechtswidrig. Der Veranstalter hielt laut Gericht dagegen, dass ein »rein schuldrechtlicher Verkauf« nicht zu beanstanden sei. Die Aussteller seien auf die waffenrechtlichen Einschränkungen hingewiesen worden und der Veranstalter werde die Vorgaben überwachen. Statt eines Verbots könne die Stadt eine Auflage in Betracht ziehen und es »könnten nachträglich ordnungsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden«, so das Gericht.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beinhaltet auch die Aufforderung an die Stadt, »verhältnismäßige Regelungen beziehungsweise Maßnahmen zu treffen, um erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung auszuschließen«.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen. Ob die Stadt davon Gebrauch machen will, steht noch nicht fest: »Wir werden uns am Montag dazu beraten und entscheiden«, teilte Sprecherin Claudia Boje am Freitagabend auf Anfrage mit.

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