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Waffenmesse: Stadt Gießen legt Beschwerde ein

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Von: Benjamin Lemper

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Zum Schutz der öffentlichen Ordnung: Die Stadt Gießen lehnt auch unter Auflagen eine Waffenmesse ab. Symbolfoto: dpa © Red

Der Gießener Magistrat möchte sich mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht zufrieden geben. Denn es blieben Zweifel, ob sich der Veranstalter »rechtstreu verhalten will und wird«.

Gießen (red/bl). Die umstrittene Waffen- und Militariamesse darf unter Auflagen vom 17. bis 19. November in den Hessenhallen ausgerichtet werden - so zumindest entschied das Verwaltungsgericht Gießen am Freitag und gab damit einem Eilantrag des Veranstalters »größtenteils« statt. Gegen diesen Beschluss hat der Magistrat der Stadt nun Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt. Man sehe »keine Anzeichen dafür, dass der Veranstalter sich rechtstreu verhalten will und wird: weder beim gesetzlich sehr streng geregelten Verkauf von Waffen, noch beim verbotenen Zeigen von NS-Symbolen und -Orden«, teilte die Stadt am Montagabend in einer Presseerklärung mit. Aus diesem Grund war bereits zuvor frühzeitig vom städtischen Ordnungsamt die notwendige gewerberechtliche Festsetzung verweigert worden. Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts machte derweil deutlich, dass darauf ein »grundrechtlich verbürgter Anspruch« bestehe und sich der Veranstalter dabei auf die Gewerbefreiheit berufen könne. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, »dass ein Waffenverkauf ohne die dafür erforderliche Ausnahmegenehmigung« beabsichtigt sei oder durch den Veranstalter geduldet werde. Und der befürchteten Ausstellung von NS-Devotionalien könne wiederum mit geeigneten Maßnahmen begegnet werden, »die im Ermessen der Behörde liegen und bis zu einem Verbot solcher Gegenstände reichen können«. Ein Abkleben strafrechtlich relevanter »Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« genüge jedenfalls nicht.

»Verbot angemessen«

Der Magistrat möchte sich mit der Entscheidung der Gießener Juristen dennoch nicht einfach zufrieden geben. Denn es sei »mehr als unwahrscheinlich, dass sich der Veranstalter an die Vorgaben und entsprechende Auflagen halten wird«, begründet die Ordnungsbehörde ihre Beschwerde. Dieser habe nämlich in seinen Mietverträgen mit Ausstellern keineswegs darauf hingewiesen, dass es nicht ausreiche, NS-Symbole lediglich abzukleben, um entsprechende Gegenstände dann präsentieren zu dürfen. Zudem sei nicht damit zu rechnen, »dass der Verkauf von Waffen nach den Vorgaben des Waffengesetzes vonstatten geht«. Das Ordnungsamt stützt sich dabei auf eine Einschätzung der Waffenbehörde des Landkreises Gießen, die vermerkt hatte, dass kein geeignetes Sicherheitskonzept vorliege und die Veranstaltung erhebliche Sicherheitsrisiken berge. Zusammenfassend bewertet die Ordnungsbehörde: »Unser Verbot ist angesichts der Situation angemessen. Denn auch mit entsprechenden Auflagen, wie es das Verwaltungsgericht verlangt, ist nicht wirkungsvoll zu verhindern, dass es zu Straftatbeständen kommt. Das allerdings müssen wir verhindern: zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung, der öffentlichen Ordnung und auch des gesetzgeberischen Ziels, die Zahl der Waffen in unserem Land zu beschränken.«

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